Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Pharma Kodex (App, Web-App und Abonnements)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Pharma Kodex – der mobilen App (iOS und Android), der Desktop-Anwendung und der Web-App unter app.pharma-kodex.de (zusammen „Pharma Kodex“ oder „Dienst“) – zwischen dem Nutzer und der

Heacon Service GmbH
Friedrichstraße 148
10117 Berlin
vertreten durch den Geschäftsführer René Hofer
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 103789B
USt-IdNr.: DE114109291
Telefon: +49 (0) 30 27909 – 136
E-Mail: info@heacon.de

(nachfolgend „Heacon“, „wir“ oder „uns“).

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kunde“ oder „Nutzer“ meint beide.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Pharma Kodex ist ein digitales Nachschlagewerk für pharmazeutische Richtlinien, Verordnungen und Rechtstexte. Er umfasst insbesondere die Bereitstellung aufbereiteter Artikel und Rechtstexte, eine Volltextsuche, das Speichern von Favoriten und Markierungen sowie Karteikarten zum Lernen. Persönliche Daten wie Favoriten, Markierungen und Karteikarten werden mit dem Nutzerkonto synchronisiert und stehen auf allen angemeldeten Geräten zur Verfügung.

(2) Der Dienst wird in folgenden Varianten angeboten:

• Kostenloses Konto (Free): Zugriff auf ausgewählte, als Demo gekennzeichnete Artikel in voller Länge; bei allen übrigen Artikeln ein Auszug. Volltextsuche, Favoriten und Markierungen; bis zu 5 Karteien mit insgesamt bis zu 100 Karteikarten.
• Premium – Privat: Zugriff auf alle Artikel und Rechtstexte in voller Länge, KI-gestützte Lernhilfen (z. B. Zusammenfassungen, vereinfachte Erläuterungen, Glossare, Querverweise und Lernkarten-Vorschläge) sowie eine unbegrenzte Anzahl an Karteien und Karteikarten. Der Tarif ist zur persönlichen Nutzung durch eine einzelne Person bestimmt.
• Premium – Gewerbe: Leistungsumfang wie Premium – Privat für eine im Angebot festgelegte Anzahl von Nutzerplätzen zur Nutzung innerhalb der Organisation des Kunden.

(3) Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang ist die bei Vertragsschluss gültige Leistungsbeschreibung im Bestellprozess bzw. im individuellen Angebot. Funktionen, die dort als „geplant“ oder „demnächst“ gekennzeichnet sind, sind nicht geschuldet.

(4) Die KI-gestützten Lernhilfen werden von uns vorab auf Grundlage der jeweiligen Artikeltexte mithilfe von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt und im Dienst bereitgestellt. Sie dienen ausschließlich als Lern- und Verständnishilfe. KI-generierte Inhalte können trotz sorgfältiger Erstellung unvollständig oder fehlerhaft sein und ersetzen nicht den Originaltext (siehe § 11).

(5) Für die Nutzung ist ein internetfähiges Endgerät mit einem aktuellen Betriebssystem bzw. Browser sowie eine Internetverbindung erforderlich. Die Kosten der Internetverbindung trägt der Nutzer.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt ein Nutzerkonto voraus. Bei der Registrierung sind ein Name, eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort mit mindestens 8 Zeichen anzugeben. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß sein und aktuell gehalten werden.

(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und Heacon ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das kostenlose Konto zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und Heacon zu informieren.

§ 4 Vertragsschluss für Premium-Abonnements

(1) Premium – Privat: Die Darstellung der Tarife in der App, der Web-App und auf pharma-kodex.de stellt kein bindendes Angebot dar. Der Nutzer wählt in der App einen Tarif und eine Abrechnungsperiode und wird anschließend auf die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort kann er seine Angaben vor Abschluss prüfen und korrigieren. Durch Betätigen der Schaltfläche zum kostenpflichtigen Abschluss gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich autorisiert und der Premium-Zugang freigeschaltet wurde; der Nutzer erhält hierüber eine Bestätigung per E-Mail.

(2) Premium – Gewerbe: Gewerbliche Lizenzen werden nicht über den Bestellprozess in der App, sondern auf Anfrage vergeben. Auf eine Anfrage über pharma-kodex.de erstellen wir ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Angebots durch den Kunden in Textform zustande. Der Gewerbe-Tarif richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Den Text dieser AGB kann der Nutzer jederzeit unter pharma-kodex.de/agb abrufen, speichern und ausdrucken. Die individuellen Bestelldaten werden von uns gespeichert und sind über die Bestätigungs-E-Mail sowie die Abo-Verwaltung in der App einsehbar.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess bzw. im Angebot angegebenen Preise. Preise für den Tarif Premium – Privat sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise für den Tarif Premium – Gewerbe verstehen sich pro Nutzerplatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt ist jeweils für die gewählte Abrechnungsperiode (ein Monat oder zwölf Monate) im Voraus zu Beginn der Periode fällig.

(3) Die Zahlung im Tarif Premium – Privat erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland („Stripe“). Es stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Nutzer ermächtigt Heacon, das fällige Entgelt zu Beginn jeder Abrechnungsperiode über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch bereitgestellt.

(4) Im Tarif Premium – Gewerbe erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus per Rechnung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Schlägt eine Zahlung fehl oder gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Premium-Zugang nach vorheriger Benachrichtigung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Das kostenlose Konto bleibt davon unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6) Preisänderungen für bestehende Verträge bieten wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie werden nur mit Zustimmung des Kunden wirksam. Stimmt der Kunde nicht zu, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens zu kündigen.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Kostenloses Konto: Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, z. B. durch eine Nachricht an info@heacon.de mit der Bitte um Löschung des Kontos. Wir können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

(2) Premium – Privat, monatliche Abrechnung: Die Laufzeit beträgt einen Monat ab Vertragsschluss und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

(3) Premium – Privat, jährliche Abrechnung: Die Erstlaufzeit beträgt zwölf Monate ab Vertragsschluss. Wird der Vertrag nicht bis zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit; er kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Entgelt wird auch im Verlängerungszeitraum jährlich im Voraus berechnet; endet der Vertrag durch Kündigung vor Ablauf eines bereits bezahlten Jahres, erstatten wir das auf den Zeitraum nach Vertragsende entfallende Entgelt anteilig.

(4) Premium – Gewerbe: Die Laufzeit beträgt, soweit im Angebot nicht anders vereinbart, zwölf Monate. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(5) Die Kündigung eines Premium-Abonnements im Tarif Privat ist jederzeit in der App unter „Abo verwalten“ möglich. Darüber hinaus kann jede Kündigung in Textform (z. B. per E-Mail an info@heacon.de) erklärt werden. Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Premium-Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen; anschließend wird das Konto als kostenloses Konto fortgeführt.

(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstoß gegen § 8 oder § 9 dieser AGB vor.

§ 7 Sondertarife

Bieten wir Sondertarife für bestimmte Personengruppen an (z. B. für Studierende), können wir die Buchung oder die Fortführung des Sondertarifs von einem geeigneten Nachweis der Berechtigung abhängig machen. Entfällt die Berechtigung, ist der Kunde verpflichtet, uns dies mitzuteilen; der Vertrag kann dann zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode in den regulären Tarif überführt oder von beiden Seiten gekündigt werden.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Heacon räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen des gebuchten Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Ein Zugang im Tarif Premium – Privat darf nur von der Person genutzt werden, für die er gebucht wurde. Im Tarif Premium – Gewerbe darf jeder Nutzerplatz nur einer namentlich bestimmten Person zugeordnet werden; eine gleichzeitige oder abwechselnde Nutzung eines Platzes durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Eine Neuzuordnung von Nutzerplätzen, etwa bei Personalwechsel, ist zulässig.

(3) Amtliche Gesetzes- und Verordnungstexte sind nach § 5 UrhG gemeinfrei. Die Auswahl, Anordnung, Aufbereitung und Verknüpfung der Inhalte im Pharma Kodex, die redaktionellen und KI-gestützten Inhalte sowie die Software sind jedoch urheberrechtlich bzw. als Datenbank (§§ 87a ff. UrhG) geschützt. Es ist insbesondere untersagt, Inhalte systematisch oder automatisiert auszulesen (z. B. durch Scraping), wesentliche Teile der Datenbank zu vervielfältigen oder zu verbreiten oder die Inhalte Dritten außerhalb des gebuchten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

§ 9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Er wird insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen, keine Zugangsbeschränkungen umgehen und keine Schadsoftware übertragen. Die vom Nutzer selbst erstellten Inhalte (z. B. Karteikarten) dürfen nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen der Internetinfrastruktur oder anderen Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs ergeben. Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

(2) Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Inhalte zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu entfernen, insbesondere wenn sich die zugrunde liegende Rechtslage ändert. Gegenüber Verbrauchern nehmen wir Änderungen an den vertraglich geschuldeten digitalen Leistungen nur nach Maßgabe von § 327r BGB vor, also nur aus einem triftigen Grund (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheit, geänderte Rechtslage), ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher und unter klarer und verständlicher Information. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zu oder die Nutzbarkeit der digitalen Leistungen mehr als nur unerheblich, informieren wir den Verbraucher rechtzeitig vorab in Textform; er kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information bzw. der Änderung unentgeltlich beenden.

§ 11 Inhalte, KI-Inhalte und keine Rechtsberatung

(1) Der Pharma Kodex dient ausschließlich Informations- und Lernzwecken. Er stellt keine Rechtsberatung und keine pharmazeutische oder medizinische Beratung dar und ersetzt diese nicht.

(2) Wir erstellen und pflegen die Inhalte mit Sorgfalt. Für die rechtliche Verbindlichkeit maßgeblich ist jedoch ausschließlich die jeweils amtlich veröffentlichte Fassung eines Rechtstextes. Zwischen dem Inkrafttreten von Änderungen und ihrer Einarbeitung in den Pharma Kodex kann ein gewisser Zeitraum liegen.

(3) KI-gestützte Inhalte (§ 2 Abs. 4) sind als Lernhilfe zu verstehen. Sie können vereinfachen, verkürzen oder Fehler enthalten. Der Nutzer hat KI-Inhalte vor einer Verwendung im beruflichen Kontext anhand des Originaltextes zu überprüfen.

§ 12 Mängelrechte

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten für die Bereitstellung der digitalen Leistungen die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beheben wir Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer mangelfreien Version innerhalb angemessener Frist. Mängel sind uns unverzüglich und nachvollziehbar in Textform mitzuteilen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Unternehmer das Entgelt angemessen mindern oder den Vertrag kündigen. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 13.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer Inhalte des Dienstes entgegen § 11 ohne Prüfung anhand der amtlichen Fassung bzw. des Originaltextes verwendet.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge bieten wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen. Änderungen der digitalen Leistungen selbst richten sich gegenüber Verbrauchern nach § 10 Abs. 2.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Oktober 2026