In der Fassung vom 28. Juni 1995,
zuletzt geändert durch Beschluss der BPI-Geschäftsführung mit Wirkung zum 27. November 2001,
aufgehoben durch Beschluss der Hauptversammlung des BPI
am 20. Juni 2017

Die vielfältige Kritik der Öffentlichkeit, der zuständigen Behörden und der an der pharmazeutischen Industrie interessierten Kreise an der Arzneimittelwerbung führte dazu, dass die im Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zusammengeschlossenen Mitgliedsfirmen auf der Hauptversammlung am 14. Mai 1969 Richtlinien für die Arzneimittelwerbung verabschiedeten, mit denen die pharmazeutische Industrie im Wege der Selbstverantwortung Wettbewerbsregeln aufstellte, die sich insbesondere auf die Vorschriften des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie auf die Rechtsprechung stützen.

Die pharmazeutischen Herstellerfirmen erkannten hiermit an, dass die Herstellung und der Vertrieb von Arzneimitteln besondere Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit mit sich bringen, die auch für das Verhalten im Wettbewerb von großer Bedeutung sind.

Die Richtlinien für die Arzneimittelwerbung behandelten allgemeine Regeln der Arzneimittelwerbung, die besonderen Regeln für die Werbung bei Ärzten sowie besondere Hinweise für die Publikumswerbung. Seit der Verabschiedung dieser Richtlinien wurden auf Anregung des Bundeskartellamtes verschiedene redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Hauptversammlung am 16. Juni 1971 verschärfte die Anforderungen bei der Arzneimittelwerbung bei Ärzten, insbesondere in der Anzeigenwerbung. Auf Beschluss der Hauptversammlung im Mai 1973 erfolgte eine erneute Überarbeitung der Richtlinien, die nach einer redaktionellen Änderung als „Richtlinien für die wissenschaftliche Information und für die Arzneimittelwerbung“ angemeldet wurden. Am 18. Juli 1974 beschloss das Bundeskartellamt – 3. Beschlussabteilung – die Eintragung dieser geänderten Fassung in das Register für Wettbewerbsregeln. Diese Richtlinien mussten erneut überarbeitet werden, nachdem das am 1. Januar 1978 in Kraft getretene Zweite Arzneimittelgesetz (AMG) verschiedene Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes bewirkt hatte, denen die Richtlinien angepasst werden mussten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Hauptversammlung am 13. Mai 1977; die Eintragung in das Register für Wettbewerbsregeln erfolgte am 16. Mai 1978 durch Beschluss des Bundeskartellamtes – 3. Beschlussabteilung – vom 19. April 1978.

Auf der Hauptversammlung am 27. November 1981 wurde eine vollständige überarbeitung und Ergänzung dieser Richtlinien beschlossen und mit dem neuen Titel „Kodex der Mitglieder des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V.“ versehen. Der Kodex wurde durch Beschluss des Bundeskartellamtes vom 24. Mai 1982 am 9. Juni 1982 in das Register für Wettbewerbsregeln eingetragen.

Durch Beschlüsse der Hauptversammlung am 23. Mai 1984 wurde dieser Kodex erneut überarbeitet und am 9. Januar 1985 vom Bundeskartellamt als Wettbewerbsregel anerkannt.

Am 3./4. Juni 1987 wurden durch Beschluss der Hauptversammlung die §§ 5 und 11 geändert. Die Hauptversammlung am 28. November 1986 revidierte die §§ 15 und 27 einschließlich des Anhangs. Eine Anpassung an die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes geänderten AMG-Bestimmungen erfolgte durch einen entsprechenden Beschluss der Hauptversammlung vom 3./4. Juni 1987. Die durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes revidierten Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes machten wiederum eine Anpassung erforderlich (Beschluss der Hauptversammlung am 30. Mai 1990).

Am 3. Juni 1992 wurde durch Beschluss der Hauptversammlung das Verbot der Erinnerungswerbung in der Fachwerbung aufgehoben.

Aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, mit dem auch einige Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes geändert wurden, erfolgte nochmals eine überarbeitung des Kodex. Durch die Änderung der bisherigen Reihenfolge der Vorschriften und die Zusammenfassung bisher getrennter, aber inhaltlich zusammengehöriger Abschnitte wurde der Kodex übersichtlicher gestaltet. Auch die Straffung der Vorschriften und verständlichere Formulierungen erleichtern dessen Anwendung. Die am 28. Juni 1995 von der Hauptversammlung des BPI beschlossene Neufassung des Kodex trat mit der Anerkennung als Wettbewerbsregel durch das Bundeskartellamt am 24. Juni 1996 in Kraft.

Mit Wirkung zum 23. Februar 1999 wurde der Kodex an die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes geänderten Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes angepasst.

Mit Wirkung zum 28. September 2000 erfolgte durch Beschluss der Geschäftsführung des BPI eine Anpassung des Kodex an die durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374) geänderte Rechtslage.

Durch Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung am 5. Dezember 2000 erhielt § 18 Abs. 2 Satz 4 (Informationsveranstaltungen im Ausland) einen neuen Wortlaut.

Mit Wirkung zum 27. November 2001 erfolgte durch Beschluss der Geschäftsführung des BPI eine Anpassung des Kodex an das „Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften“ vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1661) sowie an das Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045).

Mit Wirkung zum 20. Juni 2017, durch Beschluss der Hauptversammlung des BPI am 20. Juni 2017, wurde der BPI-Kodex aufgehoben.

[/private]