in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394),
zuletzt geändert durch Artikel 18 und 19 des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU*)
vom 20. November 2019
(BGBl. I Nr. 41 vom 25. November 2019, S. 1626)
*)Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9).
Einführung
I. Am 1. Januar 1978 trat das im Juni 1976 von Bundestag und Bundesrat einstimmig verabschiedete „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts“ (Zweites Arzneimittelgesetz) in Kraft (die Vorschrift über die Registrierung von Generika – Artikel 3 § 9 – und die Bestimmung über die Apotheken- und Großhandelsspanne – Artikel 1 § 78 – waren bereits am Tage nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 1. September 1976 wirksam geworden). Das Zweite AMG löste das aus dem Jahre 1961 stammende und seither mehrfach novellierte „Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln“ ab.
Ziel des neuen Gesetzes ist eine weitere Optimierung der Arzneimittelsicherheit. Es ermöglicht eine strengere Kontrolle der Hersteller, eine intensive Überprüfung der Arzneimittel vor und eine kontinuierliche Überwachung nach der Zulassung. Die Gewährleistung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel wird ausdrücklich als Zweck des Gesetzes apostrophiert. Ermächtigungsnormen setzen das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in die Lage, das Zweite AMG sukzessiv internationalen Standards anzupassen, zum Beispiel an die Grundregeln der Weltgesundheitsorganisation für die Herstellung von Arzneimitteln und die Sicherung ihrer Qualität. Die Befugnisse des Bundesgesundheitsamtes (BGA) – jetzt Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – werden erweitert: Es kann zum Beispiel durch Auflagen bestimmte Packungsgrößen oder die Angabe von Warnhinweisen verlangen.
Erstmals hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen und die Durchführung der klinischen Prüfung geregelt, besondere Vorschriften für Importeure aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft erlassen sowie die Tätigkeit des Pharmaberaters und den Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln von einer Sachkunde abhängig gemacht. Von besonderer Bedeutung ist außerdem die neue Haftungsregelung, die eine Haftung des Unternehmers auch bei nichtverschuldeten Arzneimittelschäden vorsieht.
Wie im Arzneimittelgesetz von 1961 bleiben zahlreiche Teilbereiche einer Regelung durch Rechtsverordnungen vorbehalten, u.a. der Verkehr mit radioaktiven Arzneimitteln, die Einbeziehung weiterer Arzneimittel in die Zulassungspflicht und die Standardzulassungen. Verschiedene auf der Grundlage des neuen AMG bereits erlassene Rechtsverordnungen stellen lediglich eine Übernahme von – teilweise geringfügig geänderten – Rechtsverordnungen des AMG von 1961 dar. Sie sind im Anschluss an den Gesetzestext abgedruckt.
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
II. Bis 1961 hatte es in Deutschland kein Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln gegeben. Einzelne Teilgebiete waren in verschiedenen Gesetzen oder Verordnungen geregelt worden. Der erste Entwurf eines Bundesgesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln wurde im Jahre 1952 erarbeitet. Nach langwierigen Beratungen und zahlreichen Überarbeitungen trat das Arzneimittelgesetz am 1. August 1961 in Kraft. Es wurde durch mehrere Änderungsgesetze, insbesondere das vom 23. Juni 1964, den erhöhten Anforderungen an die Arzneimittelsicherheit angepasst: Das formale Registrierungsverfahren wurde für Arzneispezialitäten aus Stoffen oder Zubereitungen bisher in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit zu einem materiellen Prüfungsverfahren umgestaltet; für Arzneimittel mit bisher unbekannter Wirksamkeit wurde die sogenannte dreijährige automatische Rezeptpflicht eingeführt.
Mit der „Richtlinie über die Prüfung von Arzneimitteln“ vom Juni 1971 wurden die Anforderungen an die Registrierungsunterlagen weiter erhöht, um dem BGA eine präventive Kontrolle der Arzneimittel zu ermöglichen. Das am 1. Januar 1978 in Kraft getretene Zweite Arzneimittelgesetz stellt keine Ergänzung des AMG 1961, sondern ein inhaltlich und systematisch völlig neu gestaltetes Gesetzeswerk dar.
III. Am 13. April 1981 legte der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag fand am 9. Dezember 1982 statt und führte zur einstimmigen Verabschiedung. Das zustimmungsbedürftige Gesetz wurde vom Bundesrat am 4. Februar 1983 im zweiten Durchgang ebenfalls einstimmig verabschiedet. Die Verkündung des Gesetzes erfolgte am 1. März 1983 im Bundesgesetzblatt. Das Änderungsgesetz trat in seinen wesentlichen Teilen am 2. März 1983 in Kraft.
Unmittelbar vor der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag waren die vorgesehene Änderung des § 9 Abs. 2 AMG (Ausweitung der Residenzpflicht auf die EG) und die Einführung von Ahndungsnormen für die Abgabe von Ärztemustern in „unangemessenem Umfang“ fallengelassen worden. Von den verbliebenen Neuregelungen sind hervorzuheben:
– Zur Herstellung von Fütterungsarzneimitteln dürfen künftig nur noch zugelassene oder von der Zulassungspflicht freigestellte Arzneimittel-Vormischungen verwendet werden (mit Übergangsfrist).
– Die Zulassung von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Lebensmitteltieren bestimmt sind, wird von der Vorlage routinemäßig durchführbarer Rückstandsnachweisverfahren abhängig gemacht (Fristen bestimmen die Zulassungsbehörden).
– Die Zulassung von Arzneimittel-Vormischungen wird von der Vorlage routinemäßig durchführbarer Kontrollmethoden zum qualitativen und quantitativen Nachweis der wirksamen Bestandteile abhängig gemacht.
– Eine Ermächtigungsnorm zum Erlass einer Rechtsverordnung, mit der eine „amtliche Anerkennung“ für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe angeordnet werden kann.
– Es wird die Möglichkeit eingeräumt, bei fiktiv zugelassenen Fertigarzneimitteln wirksame Bestandteile im Wege der bloßen Änderungsanzeige herauszunehmen.
– Die Berechtigung der Apotheken, zulassungs- bzw. registrierungspflichtige Arzneimittel, die in der Apotheke hergestellt und dort an Verbraucher abgegeben werden, ohne Zulassung bzw. Registrierung in den Verkehr zu bringen, wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.
IV. Nach einer fünfjährigen Erprobungsphase hatte das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448) durch das Erste Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 169) erste Änderungen erfahren. Danach erwiesen sich weitere Änderungen als notwendig, die in einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 16. August 1986 (BGBl. I S. 1296) enthalten sind. Sie sind ebenfalls in den nachstehenden Gesetzestext eingearbeitet.
V. Am 27. Juli 1988, einen Tag nach seiner Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vom 26. Juli 1988 (BGBl. I S. 1050) trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Kraft. Zielsetzung der Dritten AMG-Novelle ist es, zum Abbau des Staus bei der Zulassung von Arzneimitteln beizutragen. Ferner soll die Behandlung von Zulassungsanträgen geklärt werden, deren Bearbeitung bis zum Inkrafttreten der Zweitantragstellerregelung im Zweiten AMG-Änderungsgesetz nicht abgeschlossen worden ist.
Als Lösung enthält die Novelle zwei wesentliche Neuregelungen. Da ein erheblicher Teil der vorliegenden Zulassungsanträge Arzneimittel bekannter Wirksamkeit betrifft, die mit bereits zugelassenen und somit hinsichtlich ihrer Unbedenklichkeit und Wirksamkeit bereits geprüften Arzneimitteln identisch sind, wird die verbleibende Prüfung der Qualität auf externe Sachverständige verlagert. Über die Zulassungsanträge dieser Arzneimittel soll das BGA – jetzt BfArM – positiv entscheiden, wenn das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen die Qualität und gegebenenfalls Bioverfügbarkeit bestätigt.
VI. Mit einem sogenannten Vorschaltgesetz vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2462) wurde die Frist zur Einreichung der Nachzulassungsanträge (Kurzanträge) vom 2. Januar auf Ende April 1990 verschoben.
VII. Das Vierte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist im Bundesgesetzblatt I S. 717 ff. vom 19. April 1990 verkündet worden. Es trat bis auf wenige Ausnahmen am darauffolgenden Tag, mithin am 20. April 1990 in Kraft.
Die wichtigsten Neuregelungen (ohne Vorschriften für Tierarzneimittel) sind:
– Pharmazeutische Unternehmer werden verpflichtet, alle Bestandteile eines Fertigarzneimittels in der Packungsbeilage und in der Fachinformation anzugeben. Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (BMJFFG) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen oder zusammenfassende Bezeichnungen zuzulassen.
– Der Beginn der Zehnjahresfrist des § 24a AMG (Zweitantragsteller) wird auf den Zeitpunkt der frühesten EG-Zulassung festgelegt.
– Externe Sachverständige werden in das Zulassungsverfahren zum Zwecke der Vorprüfung (§ 25a AMG) und als unabhängige Gegensachverständige eingeschaltet.
– Andere Zulassungsentscheidungen sind in das Zulassungsverfahren einzubeziehen (Quasi-Anerkennung), nämlich die Zulassung eines anderen Mitgliedstaates, das Votum des Spezialitätenausschusses im Konzertierungsverfahren und Bewertungsberichte anderer EG-Zulassungsbehörden oder eines an der gegenseitigen Anerkennung von Bewertungsberichten teilnehmenden Staates.
– Änderungsanzeigen sind nur zustimmungspflichtig, wenn sie
• apothekenpflichtige Arzneimittel betreffen und die Dosierung, die Art oder die Dauer der Anwendung, eine Einschränkung der Gegenanzeigen, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen betreffen,
• eine Änderung der Packungsgröße betreffen,
• sich auf eine Änderung der wirksamen Bestandteile beziehen (bisher: Neuzulassung) oder
• eine Änderung der zugelassenen in eine vergleichbare Darreichungsform betreffen (bisher: Neuzulassung).
– Homöopathische Arzneimittel, von denen weniger als 1000 Packungen im Jahr in den Verkehr gebracht werden, brauchen nicht mehr registriert zu werden.
– Wirkstoffe werden in die behördliche Überwachung und in das Zertifikatssystem ab Januar 1994 einbezogen, soweit es sich um gentechnologisch hergestellte Wirkstoffe handelt, ab Januar 1992.
– Im Inland als bedenklich oder als irreführend eingestufte Arzneimittel dürfen nur exportiert werden, wenn das Einfuhrland in Kenntnis der deutschen Bedenken die Einfuhr genehmigt.
– Für Altarzneimittel, die nicht zur „Nachzulassung“ angemeldet werden, wird eine Auslauffrist bis zum 31. Dezember 1992 gewährt.
– Es werden zahlreiche Möglichkeiten zur Änderung von Altarzneimitteln ohne BGA-Zustimmung eingeräumt.
– Der pharmazeutische Unternehmer wird verpflichtet, im Nachzulassungsverfahren folgende weitere Unterlagen vorzulegen: Ein analytisches Gutachten nach § 24 AMG, Bioverfügbarkeitsunterlagen und ein bewertendes Sachverständigengutachten sowie für Kombinationsarzneimittel eine Begründung des positiven Beitrages jedes Kombinationspartners.
– Die Einreichungsfrist (29. Februar 1988) für Verfahren nach Artikel 3 § 7a AMNG wird ersatzlos gestrichen.
– Für apothekenfreie Vorbeuge- und Stärkungsmittel sowie für mild wirkende Arzneimittel wird die „Nachzulassung“ erleichtert (Kennzeichnungspflicht ab 1. Januar 1992).
– Die Werbung in audiovisuellen Medien wird erleichtert, indem anstelle des Basistextes der Hinweis zu erfolgen hat „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“.
VIII. Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. S. 2266, 2327)
– wurden die Vorschriften über die Transparenzkommission (§§ 39a bis 39e AMG) gestrichen; die Transparenzkommission hat ihre Tätigkeit deshalb zum 31. Dezember 1992 eingestellt;
– ist eine Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung von Packungsgrößen per Rechtsverordnung eingefügt worden (§ 12 AMG).
IX. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist im Bundesgesetzblatt I S. 2071 ff. vom 16. August 1994 verkündet worden.
Die meisten Neuregelungen traten am Tage nach der Verkündung, mithin am 17. August 1994, in Kraft. Späteres Inkrafttreten und Übergangsfristen sind in der nachstehenden Aufstellung der wichtigsten Neuregelungen (außer Vorschriften für Tierarzneimittel) vermerkt:
– Ausweitung des Begriffs „radioaktive Arzneimittel“.
– Kennzeichnung des Behältnisses und der äußeren Umhüllung mit Übergangsfristen (§§ 109 Abs. 1, 132 Abs. 1):
• Der Bezeichnung muss die Angabe der Darreichungsform, Stärke oder Personengruppe folgen, wenn mehrere vorhanden und nicht in der Bezeichnung enthalten sind;
• es sind die „weiteren“ Bestandteile nach der Art zu nennen, soweit dies durch Auflage oder durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist; stets jedoch bei Arzneimitteln zur Injektion oder zur topischen Anwendung, einschließlich der Anwendung am Auge;
• es ist der Hinweis aufzunehmen, dass Arzneimittel unzugänglich für Kinder aufbewahrt werden sollen;
• es sind – soweit erforderlich – besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln zu nennen;
• das Verfalldatum ist mit Monat und Jahr anzugeben;
• Durchdrückpackungen („Blister“) sind mit dem Namen oder der Firma des pharmazeutischen Unternehmers, der Bezeichnung des Arzneimittels, der Chargenbezeichnung und dem Verfalldatum zu versehen;
• neben den Pflichtangaben sind weitere Angaben zulässig, soweit sie mit der Verwendung des Arzneimittels in Zusammenhang stehen und für die gesundheitliche Aufklärung wichtig sind.
– Packungsbeilage mit Übergangsfristen (§§ 109 Abs. 1, 132 Abs. 1):
• Angabe der „sonstigen“ Bestandteile nach der Art;
• Angabe der Stoff- oder Indikationsgruppe oder der Wirkungsweise;
• Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, der das Fertigarzneimittel für das Inverkehrbringen freigegeben hat;
• Angabe von Vorsichtsmaßnahmen; Hinweise für den Fall der Überdosierung, der unterlassenen Einnahme oder Hinweise auf die Gefahr von unerwünschten Folgen des Absetzens; bei Nebenwirkungen sind zu ergreifende Gegenmaßnahmen anzugeben; jeweils soweit erforderlich;
• Hinweis, dass der Patient aufgefordert werden soll, dem Arzt oder Apotheker jede Nebenwirkung mitzuteilen, die in der Packungsbeilage nicht aufgeführt ist;
• Warnung vor bestimmten sichtbaren Anzeichen dafür, dass das Arzneimittel nicht mehr zu verwenden ist;
• das Datum der Fassung der Packungsbeilage.
– Erläuternde Angaben zu den Begriffen wie Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sind zulässig.
– Fachinformation mit Übergangsfristen (§ 132 Abs. 2):
• (Ausweitung auf Tierarzneimittel);
• Hinweis auf besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln;
• es sind weitere Angaben zulässig, wenn sie mit der Verwendung des Arzneimittels in Zusammenhang stehen. Sie müssen von den Pflichtangaben deutlich abgesetzt und abgegrenzt sein.
– Herstellungserlaubnis für die Herstellung von Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden.
– Sachkenntnis des Herstellungs- und Kontrolleiters für die Herstellung und Prüfung von Blutzubereitungen ab 17. August 1995 mit Besitzstandsklausel für diejenigen Herstellungs- und Kontrolleiter, die bei Inkrafttreten der 5. AMG-Novelle die Tätigkeit bereits ausübten (§ 132 Abs. 2b).
– Alte Herstellungserlaubnisse sind anzupassen zum 17. August 1996 (§ 132 Abs. 2a).
– Der Verfasser des Sachverständigengutachtens nach § 24 muss auch seine berufliche Beziehung zum Antragsteller angeben.
– Die Verwendung von geschützten Unterlagen eines Vorantragstellers vor Ablauf von zehn Jahren erfordert dessen schriftliche Zustimmung.
– Die Tätigkeit der Aufbereitungskommission ist beendet.
– Die Frist für die Bearbeitung von Zulassungsanträgen wird auf sieben Monate festgelegt.
– Die Auflagenbefugnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird auf die Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen, die biologischer Herkunft sind oder auf biotechnischem Wege hergestellt werden, erweitert. Angeordnete Auflagen sind sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
– Für Nebenwirkungsmeldungen werden Fristen festgelegt.
– Nebenwirkungsmeldungen auch bei klinischen Prüfungen und Verpflichtung, die Ethik-Kommission über alle schwerwiegenden und unerwarteten Ereignisse zu unterrichten.
– Rücknahme oder Widerruf der Zulassung, wenn feststeht, dass sich mit dem Arzneimittel keine therapeutischen Ergebnisse erzielen lassen.
– Der Erlöschensgrund des zweijährigen Nichtgebrauchmachens einer Zulassung wird gestrichen.
– Neuregelungen für homöopathische Arzneimittel mit Übergangsfristen (§ 132 Abs. 4):
• 1. Keine Registrierung von Arzneimitteln für „Lebensmitteltiere“;
• 2. Kein Registrierungsverfahren für Parenteralia;
• 3. Beachtung europäischer Registrierungen;
• 4. Verlängerungserfordernis nach fünf Jahren.
Neuregelungen 1., 2. und 4. finden keine Anwendung auf Homöopathika,
– die bis zum 31. Dezember 1993 registriert wurden oder
– deren Registrierung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt wurde.
Neuregelungen 1. und 2. finden keine Anwendung auf Registrierungs- und Verlängerungsentscheidungen für Arzneimittel, die nach Art und Menge der Bestandteile und Darreichungsform identisch sind mit Arzneimitteln, die
– bis zum 31. Dezember 1993 registriert wurden oder
– für die bis zum 31. Dezember 1993 ein Registrierungsantrag gestellt wurde.
– Erweiterung der allgemeinen Voraussetzungen klinischer Prüfungen mit Wirkung zum 17. August 1995:
• Einwilligung des Patienten/Probanden in die Aufzeichnung und Weitergabe der Krankheitsdaten;
• zustimmendes Votum einer Ethik-Kommission oder die Nichteinlegung eines Widerspruchs durch die Zulassungsbehörde innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der vorzulegenden Unterlagen;
• die Vorlage der pharmakologisch-toxikologischen Unterlagen, des Prüfplanes und des Votums der Ethik-Kommission bei der zuständigen Bundesoberbehörde;
• Verpflichtung zur Meldung schwerwiegender, die Sicherheit von Patient/Proband betreffenden Nebenwirkungen an die Ethik-Kommission;
• die GCP können teilweise durch Rechtsverordnung verbindlich gemacht werden;
• die Probandenversicherung wird auf eine Million DM erhöht.
– Prüfpräparate mit dem Hinweis „Zur klinischen Prüfung bestimmt“ dürfen nur kostenlos direkt an Krankenhäuser und Ärzte abgegeben werden.*)
*) Eine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde führte zur zunächst befristeten Aussetzung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 15. September, 11. Oktober 1994, 7. März, 9. August 1995, 12. März, 23. August 1996 – Az.: 1 BvR 1651/94 –).
– Muster dürfen an Ärzte nur mit der Fachinformation nach § 11a übersandt werden.
– Muster dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen i.S. von § 2 des Betäubungsmittelgesetzes enthalten, die als solche in Anlage II oder III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind.
– Das DAB hat keinen Rechtsverordnungscharakter mehr.
– Die Wirkstoffherstellung ist der zuständigen Landesoberbehörde anzuzeigen.
– Die zuständige Bundesoberbehörde ist neben der zuständigen Landesbehörde berechtigt, den Rückruf von Arzneimitteln anzuordnen und eine öffentliche Warnung auszusprechen, wenn der begründete Verdacht auf unvertretbare schädliche Wirkungen besteht.
– Einfuhr von Blutzubereitungen nur mit GMP-Zertifikat; öffentliches Interesse darf nicht bescheinigt werden ab 17. August 1995.
– Ein Informationsbeauftragter ist zu bestellen ab 17. August 1996.
– Pharmaberater müssen die Fachinformation vorlegen.
– Die Haftungshöchstbeträge werden für den Einzelfall auf eine Million bei Tötung bzw. auf 60 000,– DM bei Rentenzahlung erhöht.
– Nachzulassung:
• Bei Verzicht auf die Nachzulassung bis zum 31. Dezember 1995 erlischt die fiktive Zulassung am 1. Januar 2005;
• Einschränkung der Änderungsanzeigen;
• im Rahmen der Nachzulassung muss der Wirksamkeitsnachweis vom pharmazeutischen Unternehmer erbracht werden;
• für Mängelbescheide nach dem 1. Januar 1996 hat der Antragsteller innerhalb von 18 Monaten nach Mitteilung die Beanstandungen in einem Schriftsatz zu beheben;
• die zuständige Bundesoberbehörde kann die Verlängerung der Zulassung mit Auflagen verbinden. Gegen Auflagen und gegen die Versagung der Nachzulassung findet ein Widerspruchsverfahren nicht statt. Die sofortige Vollziehung soll gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet werden, es sei denn, dass die Vollziehung für den pharmazeutischen Unternehmer eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte;
• Nachzulassungserleichterungen für traditionell angewendete Arzneimittel.
X. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist im Bundesgesetzblatt I S. 2084 vom 27. Dezember 1996 verkündet worden; es trat am 28. Dezember in Kraft.
Damit ist sichergestellt, dass
• Rücknahmeerklärungen gemäß § 105 Abs. 5c AMG, die im Jahre 1996 gegenüber den Bundesoberbehörden ausgesprochen wurden, zulässig waren und
• auch weiterhin – bis zum 31. Dezember 1999 – Nachzulassungsanträge zurückgenommen werden können mit der Folge, dass die fiktive Zulassung erst am 1. Januar 2005 erlischt.
Ferner wird durch das Änderungsgesetz in § 33 AMG eine neue Rechtsgrundlage für den Erlass einer Gebührenordnung geschaffen. Diese soll die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach der EG-Verordnung Nr. 541/95 (Änderungen von Zulassungen, die im gegenseitigen Anerkennungsverfahren erteilt wurden) ermöglichen.
XI. Das Siebte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 25. Februar 1998 ist im Bundesgesetzblatt I S. 374 vom 3. März 1998 verkündet worden; es trat bis auf Artikel 1 Nr. 2 (= § 14 Abs. 1 Nr. 6a AMG), der am 1. April 1999 wirksam wird, am 4. März 1998 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden zusammengefasst:
• Es wird klargestellt, dass der Hinweis in der Fachinformation, „dass dieses Arzneimittel einen Stoff enthält, dessen Wirkung in der medizinischen Wissenschaft noch nicht allgemein bekannt ist und für das der pharmazeutische Unternehmer der zuständigen Bundesoberbehörde einen Erfahrungsbericht nach § 49 Abs. 6 vorzulegen hat“, nur zu machen ist, wenn das Arzneimittel von der zuständigen Bundesoberbehörde zugelassen ist, bei im zentralen Zulassungsverfahren zugelassenen Arzneimitteln also entfällt (§ 11a Abs. 1 Nr. 2 und § 49 Abs. 6 S. 1 AMG).
• Die Herstellungserlaubnis ist zu versagen, wenn „der Hersteller nicht in der Lage ist zu gewährleisten, dass die Herstellung oder Prüfung der Arzneimittel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik vorgenommen wird“. (§ 14 Abs. 1 Nr. 6a AMG; ab 1. April 1999).
• Gleichstellung der Zulassung im zentralen Verfahren mit der Zulassung durch die zuständige Bundesoberbehörde (§ 21 Abs. 1 S. 1 AMG).
• Klarstellung, dass dem Zulassungsantrag „alle für die Bewertung des Arzneimittels zweckdienlichen Angaben und Unterlagen, ob günstig oder ungünstig, beizufügen“ und z. B. auch „unvollständige oder abgebrochene toxikologische oder pharmakologische Versuche oder klinische Prüfungen zu dem Arzneimittel“ einzureichen sind (§ 22 Abs. 2 AMG).
• „Besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen, um Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu vermeiden“, sind im Zulassungsantrag ggf. anzugeben (§ 22 Abs. 3c AMG).
• Der Antragsteller muss im Zulassungsverfahren der deutschen Behörde laufende, abgeschlossene oder gescheiterte Anträge auf Zulassung für Arzneimittel in anderen Staaten mitteilen und Kopien etwaig vorhandener Zusammenfassungen der Produktmerkmale und Packungsbeilagen beifügen. Ferner hat er im gegenseitigen Anerkennungsverfahren die Erklärungen gem. Artikel 9 der Richtlinie 75/319/EWG abzugeben. Das gegenseitige Anerkennungsverfahren findet auf homöopathische Arzneimittel keine Anwendung ( § 22 Abs. 6 und § 25 Abs. 5e AMG).
• Die zuständige Bundesoberbehörde kann zusätzlich verlangen, dass mit dem Zulassungsantrag „Ausgangsstoffe, Zwischenprodukte und Stoffe, die zur Herstellung oder Prüfung des Arzneimittels verwendet werden, in einer für die Untersuchung ausreichenden Menge und in einem für die Untersuchung geeigneten Zustand“ vorgelegt werden (§ 22 Abs. 7 AMG).
• Als Zulassungsversagungsgrund gelten auch „Entscheidungen“ des Rates oder der Kommission, damit entsprechende Konsequenzen aus einem gemeinschaftsweiten Verkehrsverbot auch in bezug auf beantragte oder bereits erteilte Zulassungen gezogen werden können (§ 25 Abs. 2 Nr. 7 AMG).
• Auf Antrag des Zulassungsinhabers hat die zuständige Bundesoberbehörde einen Beurteilungsbericht zu erstellen oder zu aktualisieren (§ 25 Abs. 5a AMG).
• Die Zulassung ist im gegenseitigen Anerkennungsverfahren zu erteilen, es sei denn, dass Anlass zu der Annahme besteht, dass die Zulassung des Arzneimittels eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, bei Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder Tier oder für die Umwelt, darstellen kann (§ 25 Abs. 5b AMG).
• Das Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung einer Zulassung richtet sich nach Kapitel III (Ausschuss für Arzneispezialitäten) der Richtlinie 75/319/EWG.
• Die zuständige Bundesoberbehörde kann seit dem 1. Januar 1995 Zulassungsverfahren aussetzen, wenn ein identischer Antrag in einem anderen Mitgliedstaat bereits geprüft wird. Sie muss das Verfahren aussetzen bei einem nach dem 1. Januar 1998 gestellten Zulassungsantrag (§ 25 Abs. 5d AMG).
• Die Frist für die Erteilung der Zulassung nach Erhalt des Beurteilungsberichts und die Frist zur Erstellung eines Beurteilungsberichts betragen jeweils drei Monate (§ 27 Abs. 1 AMG).
• Für Arzneimittel, die im zentralen Verfahren zugelassen sind, gilt § 29 Abs. 1 bis 3 AMG nicht (§ 29 Abs. 4 AMG).
• Für Arzneimittel, die im gegenseitigem Anerkennungsverfahren oder nach dem Konzertierungsverfahren zugelassen sind, gilt § 29 Abs. 2a und 3 AMG nicht (§ 29 Abs. 5 AMG). Änderungsanzeigen sind gem. Verordnung (EWG) Nr. 541/95 durchzuführen.
• Die zuständige Bundesbehörde hat Zulassungen zurückzunehmen oder zu widerrufen oder kann deren Ruhen befristet anordnen, wenn Entscheidungen der Kommission oder des Rates nach Artikel 37b der Richtlinie 75/319/EWG vorliegen. Ein Vorverfahren findet bei Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der zuständigen Bundesoberbehörde nicht statt (§ 30 Abs. 1a AMG).
• Der Verkehrsnachweis entfällt bei der Zulassungsverlängerung sowie der Nachzulassung und -registrierung (Streichung von § 31 Abs. 2 S. 1, § 105 Abs. 4 S. 1 und Abs. 4a S.1 AMG).
• Der Beurteilungsbericht ist im Zusammenhang mit der Zulassungsverlängerung auf Antrag zu aktualisieren (§ 31 Abs. 3 S. 2 AMG).
• Im Bundesanzeiger werden auch im zentralen Verfahren erteilte Zulassungen bekanntgemacht (§ 31 Abs. 1 S. 2 AMG).
• Im zentralen Verfahren erteilte Zulassungen werden deutschen Zulassungen gleichgestellt, soweit sie in den §§ 11a, 21 Abs. 2a, §§ 42, 56, 56a, 58, 59, 67, 69, 73, 84 oder 94 erwähnt sind (§ 37 Abs. 1 S. 1 AMG).
• Sachverständige anderer Mitgliedstaaten dürfen in Begleitung deutscher Überwachungsbeamten Betriebe betreten und besichtigen (§ 64 Abs. 4a AMG).
• Bei Arzneimitteln, die im zentralen oder Konzertierungsverfahren zugelassen wurden, hat eine Unterrichtung des Ausschusses (CPMP oder CVMP) über festgestellte Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften über die zuständige Bundesoberbehörde zu erfolgen. Autonomes Handeln ist nur noch bei Gefahr im Verzug möglich.
• Verschärfung zahlreicher Paragraphen, die den Verkehr mit Tierarzneimitteln betreffen, die für „Lebensmitteltiere“ bestimmt sind. Anzeigepflicht gemäß § 133 AMG.
XII. Das Achte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist im Bundesgesetzblatt I S. 2649 vom 10. September 1998 verkündet worden; es trat bis auf Artikel 4 Abs. 2 (= § 132 Abs. 4 Satz 1), der am 11. September 2003 wirksam wird, am 11. September 1998 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden zusammengefasst (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des AMG):
• § 4 Abs. 2: Arzneimittel, die Blutbestandteile oder Zubereitungen aus Blutbestandteilen enthalten, sind nur dann Blutzubereitungen, wenn es sich dabei um arzneilich wirksame Bestandteile handelt.
• § 6 a: Durch die Neueinführung dieses Paragraphen ist es verboten, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden. Das Verbot gilt für bestimmte Dopingwirkstoffe und greift nicht ein, sofern das Inverkehrbringen, Verschreiben oder Anwenden zum Zwecke der Behandlung einer Krankheit erfolgt.
• § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 8: Nunmehr sind bei allen zur parenteralen Anwendung bestimmte Arzneimittel (nicht nur bei Arzneimitteln zur Injektion) alle Bestandteile nach der Art aufzuführen.
• § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 13: Durch die Anfügung sind sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen aufzuführen, die der Vermeidung von Gefahren für die Umwelt dienen (bei der Beseitigung von Arzneimittelabfällen).
• § 10 Abs. 8 S. 2: Aufgrund der Änderung müssen auf Behältnissen von nicht mehr als 10 ml (zuvor 3 ml) Rauminhalt nur die Angaben nach § 10 Abs. 1 Nrn. 2, 4, 6, 7, 9 sowie nach Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 1 gemacht werden.
• § 11 Abs. 4 S. 1 Nr. 3: Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, müssen in der Packungsbeilage, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erforderlich ist, sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen angeführt werden, um Gefahren für die Umwelt zu vermeiden.
• § 11 Abs. 5 S. 1: Können bei der Packungsbeilage Angaben zu Gegenanzeigen, Wechselwirkungen und Nebenwirkungen nicht gemacht werden, so ist bei diesen Punkten „keine bekannt“ aufzuführen.
• § 11 a Abs. 1 S. 2 Nr. 16a: Aufgrund dieser Änderung sind in der Fachinformation, soweit erforderlich, sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen aufzuführen, um Gefahren für die Umwelt zu vermeiden.
• § 12 Abs. 1a: Durch Rechtsverordnung können nunmehr auch für die Fachinformation zusammenfassende Bezeichnungen zugelassen werden, soweit es sich nicht um wirksame Bestandteile handelt und eine Gefährdung von Mensch und Tier infolge mangelnder Unterrichtung nicht zu befürchten ist.
• § 14 Abs. 2a: Durch diese Neueinfügung kann in Betrieben oder Einrichtungen, in denen ausschließlich radioaktive Arzneimittel, Transplantate, Arzneimittel zur somatischen Gentherapie und zur In-vitro-Diagnostik mittels Markergenen zur Verwendung innerhalb dieser Einrichtung oder in denen Wirkstoffe hergestellt werden, der Herstellungsleiter gleichzeitig Kontroll- und Vertriebsleiter sein.
• § 15 Abs. 3a: Für die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln zur Gentherapie und zur In-vivo-Diagnostik mittels Markergenen, Transplantaten, radioaktiven Arzneimitteln und Wirkstoffen kann alternativ eine spezifische praktische Tätigkeit nachgewiesen werden.
• § 20a: Die §§ 13 Abs. 2, 4 und 14 bis 20 finden auf Wirkstoffe Anwendung, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden.
• § 21 Abs. 2a: Aufgrund der Neufassung dürfen bestimmte Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren nur unter der Voraussetzung hergestellt werden, dass ein entsprechendes Arzneimittel nicht zur Verfügung steht, die ärztliche Versorgung der Tiere sonst ernstlich gefährdet wäre und Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier nicht zu befürchten sind. Weiterhin dürfen Arzneimittel für Lebensmitteltiere nur Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen enthalten, die für diese Tiere zugelassen sind.
• § 21 Abs. 4: Aufgrund der Anfügung des Absatzes 4 entscheidet nunmehr die zuständige Bundesoberbehörde, unabhängig von einem Zulassungsantrag, auf Antrag einer zuständigen Landesbehörde über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels.
• § 24a Abs. 1 S. 1: Nunmehr kann sich der Antragsteller auf weitere Unterlagen des Vorantragstellers beziehen. Dies betrifft die Angaben nach § 22 Abs. 3c, also besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Aufbewahrung oder Anwendung des Arzneimittels bzw. der Beseitigung seiner Abfälle erforderlich sind, um Gefahren zu vermeiden. Insgesamt setzt die Bezugnahme auf die Unterlagen des Vorantragstellers nunmehr nicht mehr allein nur die schriftliche Zustimmung des Vorantragstellers, sondern weiterhin seine Bestätigung voraus, dass die Anforderungen der Arzneimittelprüfrichtlinien erfüllt sind.
• § 24a Abs. 1 S. 3: Auch der „Bestätigung“ des Vorantragstellers bedarf es nicht, wenn der Antragsteller nachweist, dass die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedsstaat der EG länger als zehn Jahre zurückliegt.
• § 25 Abs. 5 S. 3, 4: Einführung eines Inspektionsrechts, wonach die zuständige Bundesoberbehörde im Benehmen mit der zuständigen Überwachungsbehörde vor Ort zulassungsbezogene Angaben und Unterlagen überprüfen kann. Damit werden Fremdinspektionen obsolet, die bei Arzneimitteln, die für den Export bestimmt sind, nach dem Mutual-Recognition-Abkommen ansonsten durchgeführt werden könnten.
• § 25 Abs. 7 S. 4: Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 3 S. 1 für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie ist die zuständige Kommission nur noch zu beteiligen, wenn eine vollständige Versagung der Verlängerung beabsichtigt oder die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist.
• § 28 Abs. 1 S. 2, 3: Beteiligung des Umweltbundesamtes bei Auflagen zum Schutz der Umwelt.
• § 29 Abs. 2a S. 1 Nr. 1, 3a, 4: Eine Änderung der Angaben nach den §§ 10, 11, 11a über die Anwendungsgebiete, soweit sie innerhalb des bisherigen Anwendungsbereichs erfolgt, bedarf nur noch der Zustimmung der zuständigen Bundesoberbehörde. Dasselbe gilt für eine Änderung in der Behandlung mit ionisierenden Strahlen sowie eine Änderung des Herstellungs- und Prüfverfahrens. Weiterhin gilt das Zustimmungserfordernis für die Angabe einer längeren Haltbarkeitsdauer u. a. bei Sera sowie die Änderung gentechnologischer Herstellungsverfahren.
• § 31 Abs. 1 Nr. 3: Der Antrag auf Verlängerung der Zulassung ist spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren zu stellen (vorherige Regelung: drei bis sechs Monate vorher).
• § 33 Abs. 1: Aufgrund dieser Einfügung erhebt die zuständige Bundesoberbehörde auch für selbständige Beratungen und Auskünfte Kosten (Gebühren und Auslagen), sofern es sich nicht um mündliche und einfache schriftliche Auskünfte handelt.
• § 35 Abs. 1 Nr. 1: Durch Rechtsverordnung kann erlaubt bzw. vorgeschrieben werden, dass Unterlagen im Verfahren bei der Zulassung, der staatlichen Chargenprüfung, der Freigabe einer Charge sowie bei der Änderung der Zulassungsunterlagen auf elektronischen oder optischen Speichermedien eingereicht werden.
• § 38 Abs. 1 S. 3: Ausgenommen von der sog. Tausenderregel sind homöopathische Arzneimittel, die Stoffe menschlichen und tierischen Ursprungs (vgl. § 3 Nr. 3, 4) enthalten. Weiterhin ausgenommen werden homöopathische Arzneimittel, wenn sie eine bestimmte Dosis verschreibungspflichtiger Stoffe enthalten bzw. wenn bei ihnen die Tatbestände des § 39 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5, 6, 7 oder 9 vorliegen.
• § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2: Aufgrund der Änderung setzt die Durchführung der klinischen Prüfung nur noch das Einverständnis mit der Einsichtnahme und nicht mehr mit der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Beauftragte des Auftraggebers bzw. an Behörden voraus.
• § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 6: Für die Durchführung der klinischen Prüfung genügt es, wenn das Votum der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt wird.
• § 40 Abs. 1 S. 2: Die zustimmende Bewertung der nach Landesrecht gebildeten unabhängigen Ethik-Kommission setzt die Beachtung des § 40 Abs. 1 Nr. 6 nur noch insoweit voraus, als dieser die Unterlagen über die pharmakologisch-toxikologische Prüfung und den Prüfplan betrifft.
• § 40 Abs. 4 Nr. 4: Die Streichung des Pflegers im Rahmen der bei Minderjährigen erforderlichen Einwilligung erfolgt, weil der Pfleger bereits vom Begriff des „gesetzlichen Vertreters“ mitumfasst wird.
• § 40 Abs. 5 S. 3, 4: Durch Rechtsverordnung können im Rahmen der klinischen Prüfung Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eingeräumt werden, soweit diese für die Durchführung und Überwachung der klinischen Prüfung erforderlich sind.
• § 41 Nr. 6: Nur wenn der Kranke nicht in der Lage ist, die Einwilligung schriftlich zu erteilen, kann diese auch mündlich abgegeben werden.
• § 43 Abs. 1: Klarstellung, dass apothekenpflichtige Arzneimittel außer in den Fällen des § 47 berufs- und gewerbsmäßig nur über Apotheken und nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden dürfen.
• § 47 Abs. 1 Nr. 2: Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler dürfen apothekenpflichtige medizinische Gase an Krankenhäuser, Ärzte und Heilpraktiker abgeben.
• § 48 Abs. 2 Nr. 1a): Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen und Gegenstände können auch dann in die Verordnung über die Verschreibungspflicht aufgenommen werden, wenn ohne entsprechende Überwachung auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Umweltrisiken bestehen können.
• § 56a Abs. 1 S. 1 Nr. 3: Das Verschreiben bzw. die Abgabe von apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln an den Tierhalter darf nur erfolgen, wenn die Arzneimittel nach der Zulassung für die Anwendung bei der behandelten Tierart bestimmt sind.
• § 56a Abs. 2 S. 2, 3: Ausnahmevorschrift zu § 56 Abs. 1 S. 2, 3.
• § 56a Abs. 2 S. 5: Registrierte bzw. von der Registrierung freigestellte homöopathische Arzneimittel dürfen abweichend von § 56a Abs. 1 S. 1 Nr. 3a bei Lebensmitteltieren nur dann verschrieben, abgegeben und angewendet werden, wenn ihr Verdünnungsgrad die sechste Dezimalpotenz nicht unterschreitet.
• § 57: Änderung der Überschrift: „Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise“.
• § 57 Abs. 2: Durch die Neufassung kann durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden, dass Betriebe, die Lebensmitteltiere halten und diese bzw. deren Erzeugnisse in Verkehr bringen sowie andere Personen, die nach § 57 Abs. 1 Arzneimittel nur in Apotheken erwerben dürfen, Nachweise u. a. über den Erwerb und die Anwendung der Arzneimittel zu führen haben.
• § 60 Abs. 4: Die zuständige Behörde kann bei Zierfischen, Kleinnagern etc. Ausnahmen von § 43 Abs. 5 S. 1 (Aushändigung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur über die Apotheke, die tierärztliche Hausapotheke oder den Tierarzt) zulassen.
• § 62 S. 3: Die zuständige Bundesoberbehörde kann die Öffentlichkeit über Arzneimittelrisiken und beabsichtigte Maßnahmen informieren.
• § 63a Abs. 2 S. 1: Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis als Stufenplanbeauftragter kann auch durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Studium der Humanbiologie abgelegte Prüfung erbracht werden.
• § 64 Abs. 4 Nr. 2: Das Recht, im Rahmen der behördlichen Überwachung Abschriften oder Ablichtungen anfertigen zu dürfen, bezieht sich nicht auf personenbezogene Daten, die im Rahmen einer klinischen Prüfung erhoben werden.
• § 64 Abs. 6: Durch Rechtsverordnung können Regelungen zur Überwachung getroffen werden, wenn Arzneimittel von einem pharmazeutischen Unternehmer im Geltungsbereich des AMG in den Verkehr gebracht werden, der seinen Sitz nicht im Geltungsbereich des AMG hat.
• § 66 Abs. 2: Die Duldungs- und Mitwirkungspflicht bei der Überwachung wird auf den Informationsbeauftragten erweitert.
• § 67a: Errichtung eines gemeinsam nutzbaren zentralen Informationssystems über Arzneimittel (DIMDI).
• § 68 Abs. 2 bis 6: Regelungen zum Informationsaustausch, zur Auskunftserteilung und Übermittlung von Schriftstücken gegenüber Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• § 73 Abs. 2 Nr. 6a: Es wird klargestellt, dass der Import von im Geltungsbereich des AMG nicht verkehrsfähigen Arzneimitteln für den üblichen persönlichen Bedarf nur ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung erfolgen darf.
• § 73 Abs. 3: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen nunmehr auch für Arzneimittel, die für Lebensmitteltiere bestimmt und die im Geltungsbereich des AMG nicht verkehrsfähig sind, importiert werden.
• § 74 Abs. 1: Das Bundesministerium der Finanzen sowie die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken nunmehr bei der Überwachung des Im- und Exports auch von Wirkstoffen mit.
• § 74 Abs. 2 S. 3: Die Ermächtigung, Rechtsverordnungen für das Verfahren zur Überwachung des Im- und Exports schaffen zu können, wird auch auf den Im- und Export von Wirkstoffen bezogen.
• § 74a Abs. 2 S. 1: Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis als Informationsbeauftragter kann auch durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Humanbiologie abgelegte Prüfung erbracht werden.
• § 75 Abs. 2 Nr. 3: Personen mit einer beruflichen Fortbildung als geprüfter Pharmareferent besitzen die erforderliche Sachkenntnis zur Ausübung dieses Berufes.
• § 75 Abs. 3: Die zuständige Behörde kann bei der Sachkenntnis für Pharmaberater eine Prüfung oder Ausbildung als ausreichend anerkennen, wenn sie einer der in § 75 Abs. 2 genannten Ausbildungen mindestens gleichwertig ist.
• § 105 Abs. 3 bisheriger S. 4: Ein Verzicht auf die Nachzulassung ist wieder möglich. Eine Abverkaufsfrist wird in diesem Falle nicht gewährt.
• § 105 Abs. 3a S. 1: Die Möglichkeit bei fiktiv zugelassenen Arzneimitteln durch einfache Änderungsanzeige ein Herstellungs- oder Prüfverfahren oder gentechnologisches Herstellungsverfahren ändern zu können, besteht nicht mehr. Gleiches gilt für die Angabe einer längeren Haltbarkeitsdauer bei Sera, Impfstoffen, Blutzubereitungen, Testallergenen, Testsera und Testantigenen. Erforderlich ist nunmehr eine zustimmungspflichtige Änderungsanzeige.
• § 105 Abs. 4c S. 2: Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Nachzulassung sind die Besonderheiten einer bestimmten Stoffgruppe oder Therapierichtung (Phytotherapie, Homöopathie, Antroposophie) zu berücksichtigen.
• § 105 Abs. 5a S. 6: Auch für die Nachregistrierung können Auflagen angeordnet werden.
• § 105b: Mit der Neueinführung des § 105b wird geregelt, dass Kosten, die für die Verlängerung der Zulassung eines Fertigarzneimittels oder die Registrierung eines Fertigarzneimittels nach § 105 Abs. 1 zu erheben sind, mit Ablauf des vierten Jahres nach Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung an den Antragsteller verjähren.
• § 109a Abs. 1: Nach erfolgter Nachzulassung eines traditionellen Arzneimittels erfolgt die Verlängerung der Zulassung nach § 31.
• § 132 Abs. 1 S. 1: Arzneimittel, die sich am 17. August 1994 in Verkehr befanden und den Vorschriften der §§ 10 und 11 unterliegen, müssen nunmehr – anstatt zwei Jahre nach der Freistellung – zu einem nach der Rechtsverordnung nach § 36 genannten Zeitpunkt entsprechend den §§ 10 und 11 in den Verkehr gebracht werden.
• § 132 Abs. 4 S. 1, 2: Bei bestimmten homöopathischen Arzneimitteln finden die Versagungsgründe des § 39 Abs. 2 Nr. 4a und 5a keine Anwendung. Wird für diese Arzneimittel eine neue Registrierung beantragt, weil ein oder mehrere Bestandteile entfernt werden sollen oder der Verdünnungsgrad von Bestandteilen erhöht werden soll, so findet der Versagungsgrund des § 39 Abs. 2 Nr. 4a keine Anwendung.
• § 135: Durch die Einfügung dieser Vorschrift werden Übergangsfristen für Arzneimittel – die Kennzeichnung der äußeren Umhüllungen und Behältnisse sowie die Packungsbeilage betreffend – eingeführt. Weiterhin werden Übergangsfristen für die Tätigkeit als Herstellungs- und Kontrolleiter für die in § 15 Abs. 3a genannten Arzneimittel oder Wirkstoffe und das Inverkehrbringen von bestimmten homöopathischen Arzneimitteln eingeführt. Schließlich findet § 41 Nr. 6 (mündlich erklärte Einwilligung bei der klinischen Prüfung nur dann, wenn eine schriftliche Erklärung nicht abgegeben werden kann) auf Erklärungen keine Anwendung, die vor dem Inkrafttreten der 8. AMG-Novelle abgegeben wurden.
• § 4 Abs. 2 S. 2 HWG: Aufgrund der Anfügung des S. 2 können bei den Pflichtangaben die Angaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 7, 9 und 13 (AMG) entfallen, soweit sie nicht gemacht werden können.
• § 4 Abs. 3 HWG: Bei der Laienwerbung in Printmedien ist der Text: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ anzugeben. Die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 und 6 HWG können entfallen. Bei Arzneimitteln, die nicht apothekenpflichtig sind, ist der Text „Zu Risiken und Nebenwirkungen … “ nicht aufzuführen, es sei denn, dass in der Packungsbeilage oder auf dem Behältnis Nebenwirkungen oder sonstige Risiken angegeben sind.
• § 4 Abs. 5 HWG: Nach einer Werbung in audiovisuellen Medien ist der Text „Zu Risiken und Nebenwirkungen … “ einzublenden. Sofern es sich um nicht apothekenpflichtige Arzneimittel handelt und in der Packungsbeilage oder auf dem Behältnis keine Nebenwirkungen oder Risiken aufgeführt sind, kann dieser Text entfallen. Die Angaben nach § 4 Abs. 1 HWG können bei der Werbung in audiovisuellen Medien entfallen.
• § 4 Abs. 6 HWG: Nunmehr gilt die Vorschrift des § 4 Abs. 1a HWG (Angabe des Wirkstoffes bei Monopräparaten als „Pflichtangabe“) nicht für die Erinnerungswerbung. Zusätzlich wird die Erinnerungswerbung neu definiert.
• § 8 Abs. 2 HWG: Unzulässig ist auch die Werbung, Arzneimittel im Wege des Teleshoppings zu beziehen.
• § 18 HWG: Werbematerial, das den Vorschriften des § 4 HWG nicht entspricht, jedoch den Vorschriften des HWG in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten der 8. AMG-Novelle, darf noch bis zum 31. März 1998 in den Verkehr gebracht werden. Damit wird für bereits bestehendes Werbematerial eine Aufbrauchfrist eingeräumt.
• Art. 4 Abs. 2: Übergangsvorschrift, wonach die Änderung des § 132 Abs. 4 S. 1 erst fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der 8. AMG-Novelle Anwendung findet.
XIII. Das Neunte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist im Bundesgesetzblatt I S. 1666 vom 30. Juli 1999 verkündet worden; es trat am 31. Juli 1999 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden zusammengefasst (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des AMG):
• § 47a: Für Arzneimittel, die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen sind, wird ein Sondervertriebsweg eingeführt. Abgabe und Erhalt dieser Arzneimittel sind zu dokumentieren. Die Arzneimittel sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern.
• § 64 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz: Betriebe und Einrichtungen, die Arzneimittel, die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen sind, erwerben oder anwenden, unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.
• § 64 Abs. 4 Nr. 2: Die mit der Überwachung beauftragten Personen dürfen aus den in § 64 Abs. 4 Nr. 2 aufgeführten Unterlagen keine Abschriften oder Ablichtungen anfertigen, wenn es sich um personenbezogene Daten von Patienten handelt.
• § 73 Abs. 1 Satz 2: Ein Verbringen von Arzneimitteln, die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen sind, in den Geltungsbereich des AMG ist nur zulässig, wenn der Empfänger eine Einrichtung im Sinne des § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist.
• § 73 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1: Die in § 73 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 für die Verbringung von Arzneimitteln in den Geltungsbereich des AMG vorgesehenen Ausnahmen gelten nicht für Arzneimittel, die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen sind.
• § 95 Abs. 1 Nr. 5a, § 96 Nr. 10a, § 97 Abs. 2 Nr. 13, Nr. 13a: Änderungen von Straf- und Bußgeldvorschriften.
XIV. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 4. Juli 2000 ist im Bundesgesetzblatt I S. 1002 vom 11. Juli 2000 verkündet worden; es trat am 12. Juli 2000 in Kraft – mit Ausnahme des § 105 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 AMG (1. Februar 2001), des § 109 Abs. 1 AMG (1. August 2001) und des § 136 Abs. 1 AMG (1. August 2005). Im einzelnen enthält das Änderungsgesetz folgende wesentliche Änderungen:
• Auf die Angabe von Namen und Firma eines Parallelimporteurs und der Worte „verwendbar bis“ auf Blister wird verzichtet (§ 10 Abs. 8 AMG).
• Die Mängelbehebungsfrist im Zulassungsverfahren beträgt maximal sechs Monate. Ein Nachreichen von Unterlagen nach der Entscheidung über die Versagung der Zulassung ist ausgeschlossen.
• Für die Streichung der sogenannten „2004er-Regelung“ (§ 105 Abs. 5c AMG) wird die zweijährige Abverkaufsfrist des § 31 Abs. 4 Satz 1 AMG unter der Voraussetzung der Abgabe einer Verzichtserklärung bis zum 31. Januar 2001 wieder eingeführt (§ 105 Abs. 3 Satz 3 AMG).
• Änderungsmöglichkeiten:
– Für in der Nachzulassung befindliche Arzneimittel können Änderungen nach § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG, soweit sie die Anwendungsgebiete betreffen und nach Nr. 3 nur dann durchgeführt werden, wenn sie zur Behebung mitgeteilter Mängel bei der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit erforderlich sind. Bis zur Erteilung der Nachzulassung findet § 29 Abs. 2a Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5 AMG keine Anwendung (§ 105 Abs. 3a Satz 1 AMG).
– Die Änderungsmöglichkeiten des § 105 Abs. 3a Satz 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 AMG gelten nur noch für Arzneimittel, die nach einer im HAB beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt werden. Die Änderungsmöglichkeit des § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 3 AMG wird gänzlich gestrichen.
– Bis zum 31. Januar 2001 können – ohne Vorliegen eines Mängelbescheids – ein oder mehrere arzneilich wirksame Bestandteile aus fiktiv zugelassenen Arzneimitteln eliminiert werden (§ 136 Abs. 2a AMG).
– Für Arzneimittel, bei denen vor dem 12. Juli 2000 Mängel bei der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit mitgeteilt worden sind, findet § 105 Abs. 3a AMG in der bis zum 12. Juli 2000 geltenden Fassung Anwendung (§ 136 Abs. 2 AMG).
• Bis zum 1. Februar 2001 sind die Unterlagen nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AMG sowie die Gutachten nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 AMG (sogenannte Ex-ante-Vorlageverpflichtung) nachzureichen, soweit diese Unterlagen nicht bereits vorgelegt worden sind (Ausnahme: traditionelle Arzneimittel nach § 109a AMG – s. § 109a Abs. 4 AMG – sowie Arzneimittel, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt werden; ferner gelten für Vollblut, Plasma und Blutzellen menschlichen Ursprungs Ausnahmen). Die fiktive Zulassung erlischt bei nicht fristgerechter Einreichung.
• Die Nachzulassung ist auch bei Bezugnahme auf ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenes Arzneimittel zu erteilen (§ 105 Abs. 4c AMG).
• Die Mängelbehebungsfrist im Nachzulassungsverfahren beträgt maximal zwölf Monate. Anstelle einer Beanstandung sollen möglichst Nachzulassungen mit Auflagen erteilt werden. Ein Nachreichen von Unterlagen nach der Entscheidung über die Versagung der Nachzulassung ist ausgeschlossen (§ 105 Abs. 5 AMG).
• Für die „2004er-Arzneimittel“ kann das Nachzulassungsverfahren wieder aufgegriffen werden, wenn ein entsprechender Antrag bis zum 31. Januar 2000 unter Beifügung der sogenannten Ex-ante-Unterlagen gestellt wird. Grundsätzlich ist dabei Voraussetzung, dass der sogenannte Taktaufruf für das Arzneimittel bedient wurde. Für Arzneimittel, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt werden, gilt die bisherige „2004er-Regelung“ weiter (§ 105 Abs. 5c AMG).
• In die Packungsbeilage und – soweit vorhanden – die Fachinformation fiktiv zugelassener Arzneimittel ist der Satz aufzunehmen: „Dieses Arzneimittel ist nach den gesetzlichen Übergangsvorschriften im Verkehr. Die behördliche Prüfung auf pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ist noch nicht abgeschlossen.“ Ferner haben die Kennzeichnung und die Packungsbeilage den §§ 10 u. 11 AMG zu entsprechen. Die Umsetzung muss bis zum 31. Juli 2001 erfolgen (§ 109 Abs. 1 und 2 AMG).
• Für bereits nachzugelassene Arzneimittel müssen die sogenannten Ex-ante-Unterlagen mit dem Antrag auf Verlängerung der Zulassung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG vorgelegt werden. Für diese Arzneimittel ist die Zulassung zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Für weitere Verlängerungen gilt der § 31 AMG (§ 136 Abs. 1 AMG).
• Homöopathische Arzneimittel, die nicht nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt werden, können bis zum 1. Oktober 2000 einen Antrag auf Aufnahme in das HAB stellen. Bis zu einer Entscheidung der Kommission verbleiben sie im Nachzulassungsverfahren (§ 136 Abs. 1a AMG).
• Für homöopathische Arzneimittel gilt §105 Abs. 5c AMG (alt) weiter (§ 136 Abs. 3 AMG).
XV. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 21. August 2002 ist im Bundesgesetzblatt I S. 3348 vom 27. August 2002 verkündet worden; es trat am 1. November 2002 in Kraft. Abweichend davon dürfen Fütterungsarzneimittel noch bis zum 1. September 2004 nach den bis zum 1. November 2002 geltenden Regelungen gemäß § 137 AMG hergestellt werden. Im einzelnen enthält das Änderungsgesetz folgende wesentliche Änderungen:
• Die Änderung der Begriffsbestimmung von Arzneimittel-Vormischungen in § 4 Abs. 11 AMG dient der Anpassung an die Begriffsbestimmung des Europäischen Arzneibuchs. Der Bezug von Arzneimittel-Vormischungen ist somit nur noch Betrieben möglich, die Fütterungsarzneimittel herstellen.
• Ausschluss des Anwendungsbereichs des AMG
– für Arzneimittel, die unter Verwendung von Krankheitserregern oder auf biotechnischem Wege hergestellt werden und zur Verhütung, Erkennung oder Heilung von Tierseuchen bestimmt sind,
– für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Sperma zur künstlichen Besamung,
– für von Heilberufsausübenden oder für diese hergestellte Arzneimittel,
– für Organ- und Gewebetransplantationen, die unter fachlicher Aufsicht des behandelnden Arztes erfolgen.
• Die in § 13 Abs. 2 Nr. 3 AMG geregelte gesetzliche Ausnahme von der erlaubnispflichtigen Herstellung von Arzneimitteln wird neu gefasst. Dem Tierarzt soll es künftig nur noch möglich sein, ohne Herstellungserlaubnis für die von ihm behandelten Tiere Fertigarzneimittel umzufüllen, abzupacken und zu kennzeichnen,
– Verdünnungen von Fertigarzneimitteln anzufertigen, Arzneimittel aus freiverkäuflichen Rohstoffen herzustellen, homöopathische Arzneimittel herzustellen und
– Fertigarzneimittel für die Immobilisation von Zoo-, Wild- und Gehegetieren zu mischen. Die Herstellung von Arzneimitteln unter Verwendung apothekenpflichtiger Rohstoffe ist ohne Erlaubnis nicht mehr gestattet.
• Die Regelung für die Auftragsherstellung von Fütterungsarzneimitteln entfällt, da diese nur noch auf Verschreibung hergestellt werden dürfen (§ 13 Abs. 2 Satz 3 AMG).
• Die Herstellung von Arzneimitteln unter Verwendung von apothekenpflichtigen Rohstoffen zur Anwendung bei Tieren ist in der Apotheke grundsätzlich möglich. Deren Anwendung wird aber auf Tiere beschränkt, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen. Das zulassungsfreie Umfüllen, Abpacken und Kennzeichnen von Fertigarzneimitteln wird auf Fälle beschränkt, in denen im Einzelfall keine geeigneten Packungsgrößen im Handel verfügbar sind (§ 21 Abs. 2a Satz 2, 3, 4 AMG).
• Das Betreiben einer tierärztlichen Hausapotheke in tierärztlichen Praxen, tierärztlichen Gemeinschaftspraxen, Tierkliniken und sonstigen Einrichtungen unterliegt künftig einem Erlaubnisverfahren, in das alle dort tätigen Tierärzte einzubeziehen sind (§ 43 Abs. 4 Satz 1 AMG).
• Der pharmazeutische Unternehmer bzw. der Arzneimittelgroßhändler darf Tierärzte nur noch mit apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln beliefern und nicht mehr wie bisher auch mit apothekenpflichtigen, nicht verschreibungspflichtigen Rohstoffen (§ 47 Abs. 1 Nr. 6 AMG).
• Die routinemäßige Meldung über die Abgabe von Arzneimitteln, die die genannten kritischen Stoffe enthalten, sowie über die Stoffe selbst ermöglicht eine deutlich effizientere Überwachung der Stoffströme dieser Substanzen (§ 47 Abs. 1c AMG).
• Neufassung der Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung der räumlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke (§ 54 Abs. 2 Nr. 12 AMG).
• § 56 Abs. 1 Satz 1 AMG setzt die Richtlinie 90/167/EWG um und stellt klar, dass Fütterungsarzneimittel vom Hersteller ausschließlich und unmittelbar an Tierhalter ausgeliefert werden dürfen.
• Zur Herstellung eines Fütterungsarzneimittels ist grundsätzlich nur eine Arzneimittel-Vormischung zu verwenden. Lediglich in begründeten Einzelfällen darf eine zweite Vormischung eingemischt werden. Die Verantwortung für das Erreichen einer homogenen und stabilen Verteilung der wirksamen Bestandteile im Fütterungsarzneimittel liegt in jedem Fall beim Hersteller (§ 13 Abs. 2 Satz 3 AMG).
• Dem Grundsatz der Verwendung nur einer Vormischung bei der Herstellung eines Fütterungsarzneimittels und lediglich in begründeten Ausnahmefällen von höchstens zwei Vormischungen soll Nachdruck verliehen werden, indem auch eine zusätzliche Einmischung von pharmakologisch wirksamen Stoffen, die dem Regelungsbereich des Futtermittelrechts unterliegen, verboten wird (§ 56 Abs. 3 AMG).
• Die Umwidmung für andere Tierarten bedarf bei Fütterungsarzneimitteln der besonderen Beachtung, da damit auch eine Änderung des Mischfuttermittels einhergeht (§ 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AMG).
• Die zulässige Abgabemenge von Fütterungsarzneimitteln, die verschreibungspflichtige Arzneimittel-Vormischungen enthalten, wird auf den Bedarf von höchstens sieben Tagen nach der Abgabe beschränkt, sofern die Zulassungsbedingungen eine längere Anwendung damit nicht vorsehen (§ 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 AMG).
• Auch bei der Anwendung und möglichen Umwidmung von Tierarzneimitteln soll der Grundsatz, nur zugelassene Arzneimittel anzuwenden (Primat der Zulassung), besondere Beachtung finden. Grundsätzlich sollen Arzneimittel angewendet werden, die für die zu behandelnde Tierart und das Anwendungsgebiet zugelassen sind (§ 56a Abs. 1 Nr. 3 AMG).
• Die zulässige Abgabemenge verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird auf den Bedarf von höchstens sieben Tagen nach der Abgabe beschränkt, sofern die Zulassungsbedingungen eine längere Anwendungsdauer nicht vorsehen. Bei der Anwendung von antimikrobiell wirksamen Substanzen sind darüber hinaus die Antibiotika-Leitlinien zu beachten, in denen eine über den Zeitraum von sieben Tagen hinausgehende Antibiotikaverabreichung, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, generell ausgeschlossen wird.
• Die Neufassung des § 56a Abs. 2 Satz 1 AMG soll die für den so genannten Therapienotstand getroffene Kaskadenregelung nach der Richtlinie 90/676/EWG vollständig in nationales Recht transformieren. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Behandlung hat der Tierarzt die Voraussetzungen für das Vorliegen eines so genannten Therapienotstandes verantwortlich festzustellen. Um auch in diesem Fall dem Grundsatz, nur zugelassene Arzneimittel zu verwenden, umfassend Rechnung zu tragen, dürfen sich Abweichungen von der Zulassung nur auf das Anwendungsgebiet oder die Tierart beziehen.
• Umgewidmete Arzneimittel dürfen grundsätzlich nur durch den Tierarzt angewendet werden, um mögliche, unerwünschte Arzneimittelwirkungen behandeln zu können (§ 56a Abs. 2 Satz 2 AMG).
• Einfügung einer Ermächtigung für das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer tierärztlichen Bestandsbetreuung festzulegen (§ 56a Abs. 3 AMG).
• Da insbesondere die Neuregelungen in § 56a AMG in vielen Fällen abschließende Regelungen enthalten, die bei der Umsetzung möglicherweise zu ernsthaften Problemen führen und die ordnungsgemäße arzneiliche Versorgung von Tieren in bestimmten Sondersituationen ernsthaft gefährden könnten, wird mit der Einführung dieser Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geschaffen, kurzfristig auf solche Probleme reagieren zu können und Abhilfe zu schaffen, ohne dass hierfür eine erneute Änderung des Arzneimittelgesetzes erforderlich würde (§ 56 b AMG).
• Die Herstellung von Arzneimitteln aus Rohstoffen durch Tierärzte war bislang nach § 21a Abs. 2 ausschließlich im Therapienotstand erlaubt, wobei ausschließlich Wirkstoffe verwendet werden durften, die in einem Arzneimittel enthalten sind, das für Lebensmittel liefernde Tiere zugelassen ist (§ 59a Abs. 2 Satz 1 AMG).
• Klarstellung der Befugnis im Hinblick auf die Entnahme von Proben von im landwirtschaftlichen Betrieb vorhandenen Futtermitteln, deren Ausgangssubstanzen und dem Tränkwasser verbessert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörde (§ 65 Abs. 1 Satz 2 AMG).
• Einführung von Übergangsfristen zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zum Herstellen und Inverkehrbringen von Fütterungsarzneimitteln nach den neuen Vorgaben (§ 137 AMG).
• Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken. Nach Abschaffung der Auftragsherstellung von Fütterungsarzneimitteln erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verordnung auf die nur noch zulässige Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln. § 1a enthält in Ausfüllung des § 54 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 2b AMG Regelungen über die Erlaubnis zum Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke.
• Änderung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.
XVI. Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 ist im Bundesgesetzblatt I S. 2031 vom 5. August 2004 verkündet worden; es trat bis auf Artikel 8 Abs. 2 Ziff. 1, Ziff. 2, Ziff. 3 und Ziff. 4 am 6. August 2004 in Kraft.
Das Gesetz dient im wesentlichen der Umsetzung europäischen Rechts in das Arzneimittelgesetz (AMG), insbesondere der Regelungen zur Pharmakovigilanz bei Humanarzneimitteln und bei Tierarzneimitteln (Richtlinie 2001/83/EG und Richtlinie 2001/82/EG vom 6.11.2001) sowie der Richtlinie über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (2001/20/EG vom 4.4.2001). Die wichtigsten Bestimmungen sind im folgenden zusammengefasst.
• § 4:
– Änderung der in Absatz 3 und Absatz 5 enthaltenen Begriffsbestimmungen für Sera und Allergene zur Anpassung an die wissenschaftliche und technisch Entwicklung.
– Absatz 9 enthält die Definition des Begriffs Gentransfer-Arzneimittel.
– Neufassung des in Absatz 13 definierten Begriffs der Nebenwirkungen mit den Ergänzungen zu den Begriffen Schwerwiegende Nebenwirkungen, Unerwartete Nebenwirkungen und für ihn Folge von Wechselwirkungen auftretende Nebenwirkungen.
– Die Änderung des Chargenbegriffs in Absatz 16 und der Hinweis auf die Ausgangsmenge trägt den in der Richtlinie 2001/83/EG (Anhang 1, Teil 2, Buchstabe F) zum Chargenbegriff enthaltenen Regelungen Rechnung.
– Die Änderung in Absatz 19Satz 1 fasst den Wirkstoffbegriff weiter als bisher und berücksichtigt die im Glossar zu Annex 18 zum EU-GMP-Leitfaden (derzeit noch als Entwurf) enthaltene Definition. Damit sollen auch solche Stoffe erfasst werden, die erst nach Zusammenführung den arzneilich wirksamen Bestandteil bilden, aber die jede für sich maßgeblich für die Qualität und Wirksamkeit des entstehenden Wirkstoffs und Arzneimittels sind.
– Absatz 20 definiert den Begriff der Somatischen Zelltherapeutika und Absatz 21 den Begriff der xenogenen Zelltherapeutika.
– Die in Absatz 22 aufgenommene Definition des Begriffs Großhandel berücksichtigt die entsprechende Definition des Artikel 1 Nr. 17 der Richtlinie 2001/83/EG und ist im Hinblick auf die einzuführende Erlaubnisverpflichtung (in § 52a AMG) erforderlich.
– Die in den neuen Absätzen 23, 24 und 25 aufgenommenen Legaldefinitionen zu den Begriffen Klinische Prüfung (in Abgrenzung zu einer nicht-interventionellen Prüfung), Sponsor und Prüfer entsprechen den Definitionen der Richtlinie 2001/20/EG.
• § 4a: Durch die Streichung werden auch autologe Transplantate vom Anwendungsbereich des AMG ausgenommen.
• § 6: Die Rechtsverordnungsermächtigung in § 6 AMG wird auf mögliche Anwendungsverbote erweitert.
• § 8 Ziff. 1a und 2: Dadurch wird ein spezieller Tatbestand zum Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens von „Arzneimittelfälschungen“ geschaffen und hinsichtlich der Definition von „gefälschten Arzneimitteln“ auf Identität und Herkunft entsprechend der Arzneimittelkennzeichnung abgestellt.
• § 10 Abs. 1: Durch die Einfügung gelten die Anforderungen des § 10 nicht für Prüfpräparate zur klinischen Prüfung beim Menschen.
• § 10 Abs. 1 b): Die Bezeichnung des Arzneimittels ist auf den äußeren Umhüllungen auch in Blindenschrift anzugeben.
• § 10 Abs. 6: Möglichkeit der Subdelegation der Verordnungsermächtigung auf die Zulassungsbehörde.
• § 10 Abs. 10: Klinische Prüfpräparate sind gesondert zu kennzeichnen.
• § 12: Die Kennzeichnung der klinischen Prüfmuster wird gesondert in einer Rechtsverordnung geregelt (§ 12 AMG).
• § 13: Ausweitung des Erfordernisses einer Herstellungserlaubnis auf Wirkstoffe mikrobieller Herkunft und auf andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft und Ausnahme davon in Abs. 2 Ziff. 6 für Hersteller von Homöopathika.
• § 14 Abs. 2a: Mit der Streichung in Absatz 2a wird bei Wirkstoffen, die der Erlaubnispflicht unterliegen, keine Personenidentität zwischen Herstellungs- und Kontrolleiter vorgesehen.
• § 14 Abs. 4: Die Herstellung von Prüfpräparaten in einer Apotheke und die Prüfung von Arzneimitteln außerhalb der Betriebsstätte in beauftragten Betrieben wird ermöglicht, wenn bei diesen hierfür geeignete Räume und Einrichtungen vorhanden sind. Die Verantwortung des Kontrolleiters und des Herstellungsleiters bleibt nach § 19 Abs. 4 AMG bestehen.
• § 15: Der Nachweis der Sachkenntnis erfordert für den Herstellungsleiter eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der Arzneimittelherstellung oder in der Arzneimittelprüfung und für den Kontrollleiter eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der Arzneimittelprüfung (Übergangsregelung in § 138 Abs. 2 AMG).
• § 25 Abs. 5–6: Angleichung an vergleichbare Regelungen in § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG oder § 67 Absatz 1 Satz 1. Mit dem Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 wird geregelt, dass solche Einsichtnahmen der Bundesoberbehörden in zulassungsbezogene Angaben und Unterlagen vor Ort auch im Zusammenhang mit einer Zulassung im zentralen Verfahren möglich sind.
• § 25 Abs. 7: Rechtsgrundlage, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Kommission Kinderarzneimittel zu errichten.
• § 29 Abs. 1: Die bislang in § 29 Abs. 1 Sätze 2 bis 8 enthaltenen Anzeigepflichten im Bereich der Pharmakovigilanz werden in einem neuen § 63b unter gleichzeitiger Berücksichtigung des neuen europäischen Rechts geregelt.
• § 33: Rechtsgrundlage, um für Tätigkeiten der Bundesoberbehörden im Rahmen der Sammlung und Bewertung von Arzneimittelrisiken künftig einen entsprechenden Kostentatbestand in der Kostenverordnung zu schaffen.
• § 35: Die bislang in Nummer 1 enthaltene Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensregelungen wird in einem neuen § 80 (Ermächtigung für Verfahrensregelungen) zentral geregelt.
• § 39 Abs.1: Die Frist für den Registrierungsverlängerungsantrag wird an die Regelung in § 31 Abs. 1 Nr. 3 angepasst.
• § 39 Abs. 3: Ermächtigungsnorm für eine Verordnung, um für homöopathische Arzneimittel entsprechend den Zulassungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Neuregistrierung, die Löschung, die Bekanntmachung und ohne Zustimmung des Bundesrates über die Kosten und die Freistellung von der Registrierung zu erlassen.
• § 40 Abs.1: In den allgemeinen Voraussetzungen der klinischen Prüfung wird die Einhaltung der Anforderungen der guten klinischen Praxis gemäß der Richtlinie 2001/20/EG festgeschrieben. Der Sponsor einer klinischen Prüfung (oder ein Vertreter) muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Der Prüfer muss nicht mehr Arzt sein, jedoch muss für die medizinische Versorgung der Prüfungsteilnehmer ein Arzt bzw. gegebenenfalls bei zahnmedizinischen Behandlungen ein Zahnarzt verantwortlich sein (§ 40 Abs. 1 Nr. 9).
• § 40 Abs. 2: Die Bedingungen für die Einwilligung der Prüfungsteilnehmer sind detaillierter vorgegeben, auch hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung der Daten.
• § 40 Abs. 5: Bei der zuständigen Bundesoberbehörde ist eine Kontaktstelle für die Prüfungsteilnehmer einzurichten.
• § 41 Abs. 2 und 3: Unter den besonderen Voraussetzungen der klinischen Prüfung ist aufgenommen worden, dass die klinische Prüfung für die Patientengruppe mit einem direkten Nutzen verbunden sein muss (§ 41 Abs. 2 Nr. 2 AMG); dies gilt auch für Minderjährige (§ 41 Abs. 2 Nr. 2a AMG), und die Forschung muss bei Minderjährigen und bei „nicht einwilligungsfähigen Personen“ für die Bestätigung von Daten unbedingt erforderlich sein (§ 41 Abs. 2 und 3 AMG).
• § 42: Jede klinische Prüfung muss vor ihrem Beginn durch die zuständige Bundesoberbehörde genehmigt werden (implizit oder explizit), und es muss zwingend ein positives Votum der zuständigen Ethik-Kommission vorliegen; dafür sind verschiedene Verfahren und Fristen einzuhalten, die in der GCP-Verordnung detailliert geregelt werden.
• § 42a: Der zuständigen Bundesoberbehörde wird die Möglichkeit eingeräumt, die Genehmigung einer klinischen Prüfung zurückzunehmen, zu widerrufen oder ruhen zu lassen.
• § 49: Der Inhalt des aufgehobenen Absatzes 6 findet sich unter Berücksichtigung der neuen Artikel 104 und 105 der Richtlinie 2001/83/EG wieder in § 63b Abs. 4.
• § 52a: Die Einführung der Erlaubnispflicht für den Großhandel trägt den in Artikel 77 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG verankerten Grundsätzen Rechnung.
• § 54: Erweiterung der Ermächtigung auf andere Ausgangsstoffe für Arzneimittel. Die Streichung von Abs. 2a erfolgt im Hinblick auf die mit dem neuen § 52a eingeführte Erlaubnispflicht für Großhandelsbetriebe.
• § 63b: Die bisher in § 29 Abs. 1 AMG enthaltenen Anzeigepflichten im Bereich der Pharmakovigilanz werden in einem neuen § 63b unter gleichzeitiger Berücksichtigung der neuen Artikel 104 und 105 der Richtlinie 2001/83/EG sowie der Artikel 75 und 76 der Richtlinie 2001/82/EG geregelt.
• § 64: Ausweitung der Anzeigepflicht entsprechend der Erweiterung in § 13 AMG. Besichtigungs- und Probenentnahmeermächtigung für die zuständige Behörde in Abs. 3.
• § 65: Klarstellung der Entschädigungsleistung für Probennahmen, die nicht beim pharmazeutischen Unternehmen entnommen werden, durch diesen.
• § 67 Abs. 1: Der Sponsor, gegebenenfalls dessen Vertreter, und sämtliche Prüfer sind unter namentlicher Nennung der zuständigen (Landes-)Behörde und der zuständigen Bundesoberbehörde anzuzeigen.
• § 67 Abs. 3: Nachträgliche Änderungen, Verlauf, Beendigung und Ergebnisse sind der zuständigen Bundesoberbehörde anzuzeigen, wobei die Einzelheiten die Rechtsverordnung nach § 42 näher bestimmt.
• § 67 Abs. 6: Bei der Anzeige von Anwendungsbeobachtungen müssen Ort, Zeit, Ziel der Anwendungsbeobachtung und die beteiligten Ärzte angegeben werden.
• § 72: Einfügung des Begriffs „Arzneimittel“ und Anpassung an Artikel 40 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG. Prüfpräparate unterliegen somit den gleichen Importvorschriften wie vermarktete Arzneimittel. Der Zusatz „zur Weiterverarbeitung“ folgt der in § 72 aufgeführten Erlaubnispflicht für bestimmte Wirkstoffe. In Abs. 2 werden die Anforderungen für die behördliche Genehmigung für Arzneimittel einführende Krankenhäuser definiert.
• § 72a: Keine Geltung für Prüfpräparate und Wirkstoffe zur Herstellung von Homöopathika, soweit die Wirkstoffe menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind. Verweis auf Rechtsverordnung nach § 54. Weitere Voraussetzungen für die Einfuhr von klinischen Prüfpräparaten aus Drittländern können durch eine Rechtsverordnung bestimmt werden (§ 72a Abs. 3 AMG).
• § 73: Anpassung an das geänderte Zollrecht und Einschränkung der Ausnahmeregelung zum Verbringungsverbot. Die Ausnahme vom Verbringungsverbot soll nur gelten, wenn die Produkte auch im Herkunftsland als Arzneimittel zugelassen und damit auch geprüft worden sind. Erweiterung der Ausnahmeregelungen in Abs. 4 dahingehend, dass in Deutschland nicht verkehrsfähige Arzneimittel auch nicht im Wege des Einzelimports eingeführt werden können.
• § 73a: Angleichung an den Wortlaut von Artikel 127 der Richtlinie 2002/83/EG, wonach auch der Hersteller oder der Ausführer ein Zertifikat beantragen kann.
• § 77: Änderung der Zuständigkeit des PEI in Folge des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom Januar 2001.
• § 79 Abs. 2: Ausnahmeermächtigung für Krisenzeiten bei ernstlicher Gefährdung der notwendigen Versorgung der Tierbestände.
• § 80: Zusammenfassung der bislang in mehreren Regelungen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 3) enthaltenen Ermächtigungen für Verfahrensregelungen und Konkretisierung hinsichtlich der Meldung von Arzneimittelrisiken.
• § 96: Aufnahme in den Strafvorschriftenkatalog für entgegen dem neu eingefügten § 52a Abs. 1 ohne Erlaubnis betriebenen Großhandel mit Arzneimitteln.
• § 105b: Erweiterung des Verjährungstatbestandes für Kostenbescheide von Registrierungsverlängerungsverfahren.
• § 109a Abs. 4: Zugang zum Verfahren nach § 105 AMG i.V.m. § 109a AMG, wenn eine Aufbereitungsmonographie im Nachzulassungsverfahren als Wirksamkeitsnachweis nicht anerkannt werden kann.
• § 138:
– Abs. 1: Übergangsbestimmung für §§ 13, 72 und 72a für die Herstellung und Einfuhr von Wirkstoffen, die mikrobieller Herkunft sind, sowie anderen zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft außer Blutzubereitungen (13 Monate).
– Abs. 2: Besitzstandswahrung für Herstellungs- und Kontrolleiter.
– Abs. 3: Für klinische Prüfungen, für die vor dem Inkrafttreten der 12. AMG-Novelle die erforderlichen Unterlagen bei der Ethik-Kommission eingereicht worden sind, finden die bis vor dem Inkrafttreten der 12. AMG-Novelle geltenden §§ 40 bis 42, 96 Nr. 10 und § 97 Abs. 2 Nr. 9 AMG Anwendung.
– Abs. 4: Dreimonatige Übergangsfrist für die Tätigkeit des Großhändlers und dem Erlaubniserfordernis nach § 52a Abs. 1 AMG.
– Abs. 5: Sechsmonatige Übergangsfrist für die Tätigkeit des Großhändlers mit zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimitteln aufgrund der Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 2a AMG und dem Erfordernis der Vorlageverpflichtung gemäß § 52a Abs. 2 AMG.
– Abs. 6: Zwölfmonatige Übergangsfrist für das Erfordernis einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 AMG für die Einfuhr von anderen Stoffen als Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden.
• Artikel 2: Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)
– § 15 HWG: Ergänzung des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Verbotsnorm des § 3a HWG (Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel).
• Artikel 3: Änderung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer (PharmBetrV)
– § 1 PharmBetrV: Alle Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden, und nicht der Herstellung von Homöopathika dienen, werden der Betriebsverordnung unterstellt.
– § 7 PharmBetrV: Die Notwendigkeit der Freigabe durch den Kontrolleiter oder eine gleichqualifizierte Person (sachkundige Person), der als sachkundige Person über die Qualifikation nach Artikel 49 der Richtlinie 2001/83/EG verfügt, entspricht Artikel 51 der Richtlinie 2001/83/EG (Verpflichtung zur Führung eines fortlaufenden Chargenregisters).
– § 13 PharmBetrV: Klarstellung, dass eine entsprechende Freigabebestätigung der sachkundigen Person aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vorgelegt werden muss. Feststellung, dass gegebenenfalls über die Prüfung am Endprodukt hinaus weitere Prüfungen erforderlich sein können. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG kann von einer Prüfung abgesehen werden, wenn die Arzneimittelchargen bereits in einem anderen Mitgliedstaat entsprechend geprüft wurden oder entsprechende Vereinbarungen (MRA) zwischen der EU und dem Ausfuhrland bestehen. Die Ergänzung in Abs. 5 dient der Klarstellung, dass die Lagerung von Chargenproben durch den Importeur dann nicht verlangt werden kann, wenn gewährleistet ist, dass diese im Ausfuhrland in unveränderter Form gelagert und jederzeit zur Verfügung gestellt werden können.
– § 15 PharmBetrV: Erweiterung um Freigabeaufzeichnungen.
– § 17 PharmBetrV: Folgeänderung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs aufgrund der Neufassung des § 7 Abs. 1 PharmBetrV.
• Artikel 3: Änderung der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe Anpassung an Artikel 80 Buchstabe g der Richtlinie 2001/83/EG. Chargenbezogene Dokumentation nach Artikel 65 Abs. 3 der Richtlinie 2001/82/EG für Tierarzneimittel und Einführung der Chargendokumentation für Humanarzneimittel. Für die chargenbezogene Dokumentation bei Lieferungen an Apotheken und andere Einzelhändler wird eine wegen der notwendigen Umstellungen erforderliche Übergangsbestimmung bis zum 31. Dezember 2006 aufgenommen.
• Artikel 4: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
• Artikel 5: Bekanntmachungserlaubnis Im Hinblick auf die Vielzahl der Änderungen im Arzneimittelgesetz sowie der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer und der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe ist eine Neufassung vorgesehen.
• Artikel 6: Inkrafttreten
XVII. Das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften (sog. 12a-Novelle) vom 15. April 2005 ist im Bundesgesetzblatt I S. 1068 vom 26. April 2005 verkündet worden. Es trat am 27. April 2005 in Kraft. Mit dieser „12a-Novelle“ treten die mit der 12. AMG-Novelle eingeführten, aber bislang noch nicht in Kraft getretenen Neuregelungen zur Pharmakovigilanz in Kraft. Darüber hinaus erhalten die Arzneimittelprüfrichtlinien nunmehr Verordnungsrang. Im Rahmen des Registrierungsverfahrens für homöopathische Arzneimittel besteht künftig die Verpflichtung zur Vorlage der Unterlagen zur Pharmakologie und Toxikologie, soweit sich die Unbedenklichkeit des Arzneimittels nicht anderweitig, insbesondere durch einen angemessenen hohen Verdünnungsgrad, ergibt.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der „12a-Novelle“ sind die Ausnahmeregelungen für die Angabe der Arzneimittelbezeichnung auf der äußeren Umhüllung in Blindenschrift in § 10 Abs. 1b AMG. Von dieser erst am 1. September 2006 in Kraft tretenden Vorschrift sind ausgenommen:
– Arzneimittel, die nur von Angehörigen der Heilberufe angewendet werden;
– Arzneimittel, die in Behältnissen von nicht mehr als 20 Milliliter Rauminhalt oder einer Inhaltsmenge von nicht mehr als 20 Gramm in den Verkehr gebracht werden;
– registrierte homöopathische Arzneimittel.
Angaben zur Darreichungsform und Personengruppe, auch wenn sie Bezeichnungsbestandteil sind, müssen nicht angegeben werden. Für Arzneimittel, die vor dem 30. Oktober 2005 zugelassen wurden, regelt § 138 Abs. 7 AMG, dass diese erst bei der nächsten Verlängerung, spätestens aber ab 1. November 2007 entsprechend zu kennzeichnen sind.
XVIII. Das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (14. AMG-Novelle) vom 29. August 2005 wurde am 5. September 2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 2570); es trat in weiten Teilen am 6. September 2005 in Kraft. Die durch die 14. AMG-Novelle bedingten Änderungen sind im Folgenden zusammenfassend dargestellt.
Die 14. Novellierung des AMG dient im Wesentlichen der Umsetzung der Revision des europäischen Arzneimittelrechts durch die Richtlinien 2004/27/EG und 2004/28/EG vom 31. März 2004 sowie durch die Richtlinie über traditionelle pflanzliche Arzneimittel (2004/24/EG vom 31. März 2004). Mit den in den Richtlinien 2004/27/EG und 2004/28/EG enthaltenen Regelungen sind die Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG geändert worden.
Die Richtlinie 2004/27/EG hat maßgebliche Änderungen hinsichtlich des Arzneimittelbegriffs eingeführt. Die 14. AMG-Novelle passt nunmehr den Arzneimittelbegriff in § 4 AMG an den europäischen Fertigarzneimittelbegriff an. In der Regel begründet eine industrielle oder gewerbliche Herstellung die Fertigarzneimitteleigenschaft, nicht hingegen die gewerbliche Herstellung in Apotheken. Konsequenz der Definition des Fertigarzneimittelbegriffs ist eine Erweiterung der Zulassungspflicht in § 21 Abs. 1 AMG. Insoweit sieht § 141 Abs. 4 AMG jedoch eine Übergangsregelung bis zum 1. September 2008 vor. § 21 AMG regelt erforderliche Ausnahmen von der Zulassungspflicht, unter anderem für menschliche Stoffe zur autologen oder für eine bestimmte Person vorgesehene Anwendung, für Rezepturarzneimittel und sogenannte Tissue-Engineering-Produkte. In Rückausnahme dazu besteht wiederum eine Zulassungspflicht für Impfstoffe, Gentransferarzneimittel und somatische Zelltherapeutika.
Mit den Änderungen in § 10, wie auch in den §§ 11 und 11a AMG, wird eine weitgehende Anpassung der Vorschriften für die Kennzeichnung, Packungsbeilage und Fachinformation an europäisches Recht erreicht. Für die Umstellung auf die neuen Kennzeichnungsvorschriften ist in § 141 Abs. 1 AMG eine Übergangsvorschrift bis zum 1. Januar 2009 vorgesehen.
§ 24b AMG wird neu gefasst unter Präzisierung der bisher geltenden Vorschriften für die Zulassung von Generika und Berücksichtigung der neuen Bestimmungen im europäischen Recht über die Schutzfristen für Humanarzneimittel und Tierarzneimittel. Die Änderungen entsprechen den Vorschriften in Artikel 10 der geänderten Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 13 der geänderten Richtlinie 2001/82/EG sowie Artikel 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.
In § 31 AMG sind neue Vorschriften im Hinblick auf das Erlöschen und die Verlängerung der Zulassung gemäß Artikel 24 der geänderten Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 28 der geänderten Richtlinie 2001/82/EG aufgenommen worden. In Absatz 1 Nr. 1 wird das Erlöschen einer Zulassung bei längerem Nichtgebrauch bestimmt (sogenannte „sunset clause“). Andererseits bestimmt Absatz 1a den Grundsatz der zeitlich unbegrenzten Zulassung. Die Zulassung gilt zukünftig nach ihrer ersten Verlängerung grundsätzlich unbeschränkt. In Ausnahmefällen kann die Behörde jedoch aus Gründen der Pharmakovigilanz eine weitere Verlängerung anordnen. Weitere wichtige Regelungen betreffen Fristen, Unterlagen und Anzeigepflichten.
Der BPI hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Tissue-Engineering Produkte von der Zulassungspflicht in § 21 Abs. 1 AMG ausgenommen werden, um die geplante umfassende Regelung auf EU-Ebene diesbezüglich abzuwarten. Nationale Alleingänge, zum Beispiel im Bereich biotechnologischer Verfahren, konnten somit abgewendet werden. Wichtige innovative Ansätze wie die Herstellung von Ersatzgewebe nach Verbrennungen oder die Nachbildung von Knorpel können nun im Forschungsstadium weiter verfeinert werden. Die in der 12. AMG-Novelle in § 138 Abs. 1 AMG festgelegte Übergangsvorschrift (1. September 2005), die sich in der Praxis insbesondere für die Tissue-Engineering Produkte als zu kurz erwiesen hat, wurde bis zum 1. September 2006 verlängert.
Die Richtlinie 2004/24/EG über traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die ebenfalls die Richtlinie 2001/83/EG ändert, erfordert insbesondere die Einfügung eines besonderen Registrierungsverfahrens in den §§ 30a bis 39d AMG. Der BPI hat sich maßgeblich für die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen eingesetzt und begrüßt, dass nun verlässliche Rahmenbedingungen den hohen Standard bewährter Therapien zum Beispiel mit homöopathischen Arzneimitteln sicherstellen.
In Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 werden in § 21 AMG die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung des bislang nicht geregelten „compassionate use“ in Deutschland geschaffen. In einer noch ausstehenden Rechtsverordnung nach § 80 AMG werden zur näheren Ausgestaltung die diesbezüglichen Verfahrensregelungen getroffen werden.
Auf Grund der Richtlinie 2004/27/EG werden zusätzlich Änderungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG) und im Patentgesetz (PatG) erforderlich. Im HWG werden insbesondere im Bereich der Werbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und Medizinprodukte einschränkende Regelungen aufgehoben. Andererseits ist es künftig verboten, für die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung bestehende Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels zu werben.
Im PatG wird die sogenannte Roche-Bolar-Regelung verankert, die es Generikaherstellern vor Ablauf des Patents ermöglicht, Studien und Versuche, die für eine arzneimittelrechtliche Zulassung durch die Zulassungsbehörden in Deutschland, der EU und in Drittstaaten erforderlich sind, durchzuführen, indem diese vom Patentschutz freigestellt sind und keine Patenverletzung mehr darstellen.
Schließlich wird – als Reaktion auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juli 2003 und im Interesse der klinischen Forschung – durch eine Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung die weitere Finanzierung des Versorgungsanteils durch die Gesetzlichen Krankenkassen auch bei klinischen Studien mit Arzneimitteln im Rahmen akutstationärer Behandlung sichergestellt.
Der BPI begrüßt, dass das deutsche Arzneimittelgesetz nunmehr die europäischen Regelungen fristgerecht umsetzt und lobt die geänderten Bestimmungen für die Werbung mit rezeptfreien Arzneimitteln. Diese sogenannten OTC-Produkte (over the counter) haben durch die Gesundheitsreform erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, obwohl ihre Wirksamkeit und Nebenwirkungsarmut belegt sind. Jetzt, wo diese Produkte grundsätzlich nicht mehr erstattungsfähig sind, muss sich der Patient selbständig informieren können. Aus diesem Grund ist die Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes zu begrüßen und im Rahmen der folgenden Novellierungen des HWG weiterzuführen.
Auf folgendes Problem, das auch durch die 14. AMG-Novelle für die klinische Prüfung unter anderem nicht gelöst worden ist, möchte der BPI abschließend hinweisen: Die Ethik-Kommissionen sollten bundesweit eingerichtet werden und auf Fachbereiche spezialisiert sein (zum Beispiel Kinder, Nichteinwilligungsfähige, bestimmte Indikationen), die dann entsprechend fachgerecht beraten können. Die vorgesehene Bildung der Ethik-Kommissionen nach Landesrecht und die Zuständigkeit nach Landesrecht widersprechen dem Ziel der Bundeseinheitlichkeit. Es ist daher zu fordern, dass die Ethik-Kommissionen bei der Bundesoberbehörde registriert sind und von der zuständigen Bundesoberbehörde bekannt gemacht werden, wie es im Medizinproduktegesetz (MPG) geregelt ist und seit vielen Jahren ohne Probleme mit den gleichen Ethik-Kommissionen praktiziert wird. In jedem Fall sind die Aufgaben und Verfahren bei der Ethik-Kommission bundesweit einheitlich zu regeln.
XIX. Das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften („15. AMG-Novelle“) vom 17. Juli 2009 wurde am 22. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1990) verkündet; es trat bis auf wenige Ausnahmen am 23. Juli 2009 in Kraft. Angesichts der auslaufenden 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde die „15. AMG-Novelle“ zu einem sogenannten Omnibusgesetz erweitert, um eine Reihe von gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben verabschieden zu können. Daher werden mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften außer dem Arzneimittelgesetz mehr als 20 weitere Gesetze und Verordnungen, u.a. das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), geändert.
Im Folgenden sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige wesentliche Änderungen des AMG in gekürzter Form zusammenfassend dargestellt.
• Begriffsbestimmungen:
– Arzneimittelbegriff (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3a AMG): Das Änderungsgesetz sieht eine Anpassung der Definition des Arzneimittelbegriffs an die entsprechenden Vorgaben des europäischen Arzneimittelbegriffs (Artikel 1 Richtlinie 2001/83/EG) vor. Der nationale Gesetzgeber übernimmt die europäische Differenzierung zwischen Präsentationsarzneimitteln und Funktionsarzneimitteln. Ferner wird aus dem europäischen Recht die sogenannte Zweifelsfallregelung implementiert (Artikel 2 Abs. 2 Richtlinie 2001/83/EG). Diese ist als Vorrangregelung anzusehen. Die Arzneimitteleigenschaft muss zunächst positiv festgestellt werden, bevor Abgrenzungsfragen zu anderen Produktkategorien entschieden werden können (s. auch EuGH Rs. Hecht-Pharma, Az. C-140/07).
– Impfstoffbegriff (§ 4 Abs. 4 AMG): In den Impfstoffbegriff sind nunmehr auch rekombinante Nukleinsäuren einbezogen. Darüber hinaus werden auch solche Arzneimittel als Impfstoffe definiert, die die Voraussetzungen für neuartige Therapien erfüllen, jedoch als Impfstoffe zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten vom Regelungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (Arzneimittel für neuartige Therapien) ausgenommen sind.
– Rekonstitution (§ 4 Abs. 31 AMG): Die Rekonstitution eines Fertigarzneimittels ist die Überführung in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung gemäß den Angaben der Packungsbeilage oder im Rahmen der klinischen Prüfung nach Maßgabe des Prüfplans (einfacher Prozess wie Auflösen, Verdünnen eines Arzneimittels). Die Rekonstitution wird vom Erfordernis einer Herstellungserlaubnis ausgenommen, soweit die Arzneimittel nicht in einer klinischen Prüfung am Menschen getestet oder als Vergleichspräparate angewendet werden (§ 13 Abs. 1a Nr. 4 AMG). Rückausnahmen ergeben sich aus § 13 Abs. 2 und Abs. 2b AMG, wonach Apotheken und Krankenhausapotheken sowie Ärzte die Rekonstitution von Arzneimitteln in der klinischen Prüfung durchführen dürfen, wenn dies im Prüfplan entsprechend festgelegt wurde.
– Verbringen und Einfuhr (§ 4 Abs. 32 AMG): Der Gesetzgeber will mit der Aufnahme einer Legaldefinition des Verbringens und der Einfuhr die Überwachung und Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs erreichen. Verbringen ist jede physische Beförderung in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Verbringen ist nicht identisch mit Inverkehrbringen (§ 4 Abs. 17 AMG: „Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe …“). Einfuhr ist die Überführung von unter das Arzneimittelgesetz fallenden Produkten aus Drittstaaten, die nicht Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, in den zollrechtlich freien Verkehr.
– Anthroposophisches Arzneimittel (§ 4 Abs. 33 AMG): Mit der Aufnahme einer Legaldefinition eines anthroposophischen Arzneimittels in das AMG wird eine Regelungslücke bei den besonderen Therapierichtungen geschlossen. Die homöopathischen und pflanzlichen Arzneimittel (§ 4 Abs. 26 und Abs. 29 AMG) sind bereits mit einer Legaldefinition im AMG aufgeführt.
• Verbot bedenklicher Arzneimittel (§ 5 Abs. 1 AMG):
Das Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, wird auf die Anwendung solcher Arzneimittel erweitert; dies soll zum Schutz der Patienten die Arzneimittelsicherheit erhöhen. Der Gesetzgeber will mit dieser Änderung außerdem Strafbarkeitslücken schließen, die auftreten können, wenn die Anwendung nicht kausal für den Verletzungserfolg ist oder kein Verletzungserfolg eintritt. Als Ermächtigungsgrundlage für die Regelung wird Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG herangezogen, der im Zuge der Föderalismusreform nunmehr im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung auch das „Recht der Arzneien“ aufführt.
• Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen:
Die Vorschriften zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen werden auf Grund des vergleichbaren Gefährdungspotenzials auf Wirkstoffe ausgedehnt. Demzufolge gilt das Verbringungsverbot für gefälschte Arzneimittel auch für Wirkstoffe (§ 73 Abs. 1b Satz 1 AMG), um zu verhindern, dass derartige Produkte bereits im Vorfeld eines möglichen Inverkehrbringens nach Deutschland gelangen. Die Durchfuhr, die Überführung in ein Zollager oder die Mitnahme zum persönlichen Bedarf im Reiseverkehr sind ebenso wie der Einzelbezug über Apotheken nach § 73 Abs. 3 AMG nicht mehr zulässig. Die zuständige Behörde kann jedoch in begründeten Fällen, insbesondere zum Zwecke der Untersuchung oder Strafverfolgung, Ausnahmen zulassen (§ 73 Abs. 1b Satz 2 AMG).
Die Strafbarkeit wird auf die Herstellung oder das Inverkehrbringen von gefälschten Wirkstoffen erweitert (§§ 95, 96 AMG).
Gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 3 AMG darf ein Arzneimittel in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes nur verbracht werden, wenn in Deutschland ein zugelassenes Arzneimittel nicht zur Verfügung steht (Notwendigkeit einer Versorgungslücke: „Verbringen zulässig, wenn für sie hinsichtlich des Wirkstoffs identische und hinsichtlich der Wirkstärke vergleichbare Arzneimittel für das betreffende Anwendungsgebiet im Geltungsbereich des Gesetzes nicht zur Verfügung stehen“).
• Kennzeichnung (§ 10 AMG):
Anwendungsbezogene, für die gesundheitliche Aufklärung wichtige Angaben bleiben zulässig (§ 10 Abs. 1 AMG). Bei kleinen Behältnissen wird durch die Ersetzung des Begriffes „Rauminhalt“ klargestellt, dass die Nennfüllmenge weniger als 10 ml betragen muss (§ 10 Abs. 8 AMG).
• Arzneimittel für neuartige Therapien:
Mit dem Änderungsgesetz werden Teile der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP-Verordnung) umgesetzt. Entsprechend den Vorgaben der ATMP-Verordnung wird in § 4 Abs. 9 der Begriff „Arzneimittel für neuartige Therapien“ definiert. Die bisherige Begriffsbestimmung des somatischen Zelltherapeutikums in § 4 Abs. 20 AMG entfällt in der Folge. Es wird eine neue Begriffsbestimmung des xenogenen Arzneimittels in § 4 Abs. 21 AMG aufgenommen. Die ATMP-Verordnung gibt einen einheitlichen gesetzlichen Regelungsrahmen für die Herstellung und Zulassung von Gentherapeutika, Zelltherapeutika und biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten (Tissue-Engineering-Produkte). Hiernach ist eine verpflichtende zentrale Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) vorgesehen, es sei denn, es handelt sich um eine nicht-routinemäßige Herstellung. In diesen Fällen ist unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten weiteren Voraussetzungen ein nationales Genehmigungsverfahren beim Paul-Ehrlich-Institut möglich, sogenannte Krankenhausausnahme (§ 4b Abs. 1 AMG). Für die Gewinnung und die Laboruntersuchung von autologem Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten ist keine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG mehr notwendig, sondern sie werden den Vorschriften des § 20b AMG für die Gewinnung von Gewebe unterstellt (Vereinheitlichung der Erlaubnistatbestände für die Herstellung von Tissue-Engineering-Produkten). Auf die für diese Produktgruppe wichtigen Übergangsvorschriften in § 144 AMG wird verwiesen.
• Herstellungserlaubnis (§ 13 AMG):
Als eine Folge der Streichung von § 4a Satz 1 Nr. 3 AMG (Ausnahme vom Anwendungsbereich des AMG für Arzneimittel, die von Heilberufsausübenden oder für diese hergestellt werden) wurde § 13 Abs. 2b Satz 1 AMG geändert, wonach eine Person, die Arzt ist oder sonst zur Ausübung der Heilkunde befugt ist, ohne Herstellungserlaubnis Arzneimittel für ihre eigenen Patienten herstellen darf. Dieser Bereich ist nun nicht mehr vom Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes ausgeschlossen. Die Rückausnahme ist in § 13 Abs. 2b Satz 2 AMG geregelt, wonach die Befreiung von der Herstellungserlaubnis beispielsweise nicht für Arzneimittel für neuartige Therapien gilt. Bei der Herstellung darf sich z. B. ein Arzt von dem ihm unterstellten Personal unterstützen lassen. Er muss jedoch in der Lage sein, die Qualität und Unbedenklichkeit des hergestellten Arzneimittels selbst beurteilen zu können.
• Zulassungsverfahren:
Die Einreichung der Zulassungsunterlagen wird künftig auch weitgehend in englischer Sprache zulässig sein. Der neu eingefügte § 25c AMG sieht eine Ermächtigung der Bundesoberbehörden für die Umsetzung von Entscheidungen zur zentralen Zulassung vor. Ferner werden mit dem Änderungsgesetz die Grenzen der Zulassungspflicht neu justiert. Nach § 21 Abs. 2 AMG ist keine Zulassung erforderlich für
– Arzneimittel aus/mit Stoffen menschlicher Herkunft für die autologe/gerichtete Anwendung oder Anwendung aufgrund einer Rezeptur für einzelne Personen, es sei denn, es handelt sich um Impfstoffe im Sinne von § 4 Abs. 4 AMG,
– die Herstellung für Apotheken gemäß Verschreibung für einen Patienten aus zugelassenen Arzneimitteln für Zytostatikazubereitungen, parenterale Ernährung sowie für besondere Bedarfsfälle, soweit kein zugelassenes Arzneimittel verfügbar ist sowie für Blister aus unveränderten Arzneimitteln und für Abfüllungen in unveränderter Form (§ 21 Abs. 2 Nr. 1b AMG).
• Compassionate Use:
Mit der „15. AMG-Novelle“ ist vorgesehen, dass die Bereitstellung eines nicht zugelassenen Arzneimittels in Härtefällen durch den pharmazeutischen Unternehmer im Rahmen des Compassionate Use zukünftig die „kostenlose“ Abgabe voraussetzt. Nach Auffassung des Gesetzgebers setzt eine Vermarktung eines Arzneimittels eine Zulassung bzw. Vermarktungsgenehmigung voraus. Darüber hinaus wird in Übereinstimmung mit § 80 AMG klargestellt, dass auch Arzneimittel, die dem Zulassungsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz (nationale Zulassung) unterliegen, für einen Compassionate Use in Betracht kommen können. Damit wird der Compassionate Use im Vergleich zu EU-rechtlichen Bestimmungen, die einen solchen für zentral zugelassene Arzneimittel vorsehen, auf national zugelassene Arzneimittel erweitert.
•Standardzulassung: Die Regelungen zur Standardzulassung werden ergänzt: Es soll eine regelmäßige Überarbeitung und Aktualisierung sowie eine Anpassung der zu Grunde liegenden Monographien an den Stand der Wissenschaft und Technik erfolgen (§ 36 Abs. 5 AMG). Ferner ist eine Erweiterung der Anzeigepflicht für die Nutzung von Standardzulassungen (insbesondere Einbeziehung der nicht apothekenpflichtigen Arzneimittel) sowie bei der Änderung und der Beendigung der Nutzung (§ 67 Abs. 5 AMG) vorgesehen. Für die Nutzung von Monographien wird eine Entgeltpflicht eingeführt (§ 33 Abs. 5 AMG). Schließlich wird die Beantragung einer Einzelzulassung neben der Standardzulassung ermöglicht. § 25 Abs. 2 Nr. 8 AMG als Versagungsgrund entfällt.
• Pharmakovigilanz:
Die zuständige Bundesoberbehörde erhält eine neue Auflagenbefugnis hinsichtlich des Risikomanagementsystems, das auch nach der Zulassung angeordnet werden kann (§ 28 Abs. 3a und 3b AMG). Der Stufenplanbeauftragte in pharmazeutischen Unternehmen muss nunmehr ein Pharmakovigilanzsystem einrichten und führen (§ 63a Abs. 1 Satz 1 AMG). Entsprechend dem EU-Recht entfallen die Anforderungen an den Stufenplanbeauftragten bezüglich der Sachkenntnis durch besondere Hochschulabschlüsse. Ferner kann der Stufenplanbeauftragte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten für die in Deutschland eingeführten Arzneimittel benannt werden (§ 63a Abs. 2 AMG). In Ergänzung zu § 22 Abs. 2 Nr. 6 AMG (Nachweis, dass der Antragsteller über einen Stufenplanbeauftragten verfügt) ist der Stufenplanbeauftragte nun parallel zu den zuständigen Länderbehörden auch den zuständigen Bundesoberbehörden anzuzeigen. Nach § 63b Abs. 9 AMG werden zugelassene Arzneimittel, die in klinischen Prüfungen angewendet werden, von den Dokumentations- und Meldepflichten nach den Absätzen 1 bis 7 des § 63b AMG ausgenommen. Für diese Arzneimittel gelten die Regelungen der GCP-Verordnung. Damit entfallen die doppelten Meldepflichten der Sponsoren, die zugleich pharmazeutische Unternehmer sind. Zusätzlich ist eine baldige Anpassung der GCP-Verordnung erforderlich.
• Klinische Prüfung:
In § 40 Abs. 1 AMG wird klargestellt, dass nur der Leiter der klinischen Prüfung die erforderliche zweijährige Erfahrung aufweisen muss. Für die Bundesoberbehörden wird in § 42 Abs. 2 Nr. 4 AMG ein zusätzlicher Versagungsgrund für den Fall eingefügt, dass diese beispielsweise aus GCP-Inspektionen Kenntnisse über Missstände im Hinblick auf die Eignung der Prüfstelle oder der Einhaltung anderer Anforderungen hat (z. B. Nichteinhaltung von Dokumentationspflichten, Feststellung von Fälschungen in einem Prüfzentrum). Die zustimmende Bewertung durch die zuständige Ethik-Kommission ist gemäß § 42a Abs. 4a erster Halbsatz AMG zurückzunehmen, wenn die Ethik-Kommission nachträglich Kenntnisse davon erlangt, dass bei der Erteilung ein Versagungsgrund nach § 42 Abs. 1 Satz 7 AMG vorgelegen hat. Bei nachträglichem Eintreten von Versagungsgründen nach dem Prüfungskatalog des § 42a Abs. 4a zweiter Halbsatz AMG ist sie zu widerrufen. Die Gesetzesbegründung führt hierzu u. a. aus, dass die Widerrufsgründe auf Umstände beschränkt sind, die in die alleinige Prüfungskompetenz der Ethik-Kommissionen fallen und dass des Weiteren klargestellt wird, „dass bei den Aufhebungsvoraussetzungen nur an bestehende Erkenntnisse der zuständigen Ethik-Kommission angeknüpft wird, nicht aber zusätzliche Ermittlungs- oder Überwachungspflichten ausgelöst werden. Dies ist sachgerecht, weil es zum einen der Aufgabe der Ethik-Kommission entspricht, Vertrauen zu schaffen, und dass sich dies nicht in einem einmaligen Akt erschöpft. Zum anderen kann aber die Infrastruktur der Ethik-Kommissionen nicht so beschaffen sein, dass sie ähnlich wie die Bundesoberbehörde oder der Sponsor ein Monitoring der klinischen Prüfung betreibt“.
• Anwendungsbeobachtungen:
Gemäß § 67 Abs. 6 AMG ist in Zukunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei der Anzeige von Anwendungsbeobachtungen auch ein Beobachtungsplan vorzulegen.
• Vertriebsweg:
Versandhandelserlaubnisse sind gemäß § 43 Abs. 1 AMG in die Datenbank des DIMDI nach § 67a AMG einzutragen. Nach § 47 Abs. 1 AMG ist eine unmittelbare Abgabe an Krankenhäuser und Ärzte auch für Gewebezubereitungen und tierisches Gewebe sowie für Lösungen zur Peritonealdialyse bei Verschreibung eines nephrologisch qualifizierten Arztes für Dialysepatienten zulässig. Nicht abgegeben werden dürfen Muster von Arzneimitteln mit Thalidomid oder Lenalidomid (§ 47 Abs. 3 AMG).
• Verschreibungspflicht:
Arzneimittel mit neuen Stoffen und neue apothekenpflichtige Arzneimittelzubereitungen sind vom Zeitpunkt ihrer Zulassung an grundsätzlich verschreibungspflichtig (§ 48 Abs. 1 AMG). Absatz 2 der Vorschrift regelt ergänzende Anforderungen für die Verschreibung von Arzneimitteln mit besonders hohem Risiko (Sonderrezept, Aufklärungspflichten, Dokumentation durch die zuständige Bundesoberbehörde).
• Registrierung von Homöopathika:
Die Verordnung über homöopathische Arzneimittel wird aufgehoben (Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009). Die entsprechenden Regelungen werden in das AMG integriert. Die Unterlagen für die Registrierung von Homöopathika können weitgehend in englischer Sprache eingereicht werden (§ 38 Abs. 2 AMG). In Absatz 2e des § 38 AMG erfolgt eine Anpassung an die Regelung der Zulassung. In Abänderung des Regierungsentwurfs, der bei einer Änderung der Herstellungs- oder Prüfverfahren registrierungspflichtiger homöopathischer Arzneimittel eine zustimmungspflichtige Änderungsanzeige nach § 29 Abs. 2a AMG vorsah, genügt wie bei zulassungspflichtigen homöopathischen Arzneimitteln hierfür eine einfache Änderungsanzeige (§ 39 Abs. 2b Satz 3 AMG).
• Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel:
Auch die Unterlagen für die Registrierung von pflanzlichen Arzneimitteln können weitgehend in englischer Sprache eingereicht werden (§ 39b Abs. 1a AMG). Es erfolgt ebenfalls eine Anpassung an die Regelung der Zulassung (§ 39d AMG).
• Übergangsvorschrift für traditionelle pflanzliche Arzneimittel:
Die Übergangsregelung aus Anlass des 14. Gesetzes zur Änderung des AMG für traditionelle pflanzliche Arzneimittel in § 141 Abs. 14 AMG wurde ergänzt. Danach darf ein Arzneimittel noch zwölf Monate nach der Entscheidung über die Zulassung oder die Registrierung nach § 39a AMG in der bisherigen Form in den Verkehr gebracht werden.
• Bereitstellung von Arzneimitteln (§ 52b AMG – neu –):
Arzneimittelgroßhandlungen und pharmazeutische Unternehmer werden in den Sicherstellungsauftrag der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln einbezogen. Bislang oblag nur den Apotheken dieser gesetzliche Versorgungsauftrag (§ 1 Apothekengesetz). Pharmazeutische Unternehmer „müssen eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Belieferung des vollversorgenden Großhandels gewährleisten“ (§ 52b Abs. 2 Satz 1 AMG). Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass sich aus dieser Vorschrift kein Kontrahierungszwang ableiten lässt. Die pharmazeutischen Unternehmer sind frei, in welcher Form und welchem vollversorgenden Großhandel gegenüber sie ihrer Pflicht zur Belieferung nachkommen. Der Bedarf des Großhandels kann von den Beteiligten in der Regel nach den Marktdaten des entsprechenden Vorjahresmonats zuzüglich eines angemessenen Sicherheitszuschlages ermittelt werden. Ausnahmesituationen wie z. B. Grippewellen, verstärkte Nachfrage vor Feiertagen oder bei bestimmten Saisonartikeln sind zu berücksichtigen. Bei Neueinführungen von Arzneimitteln kann gegebenenfalls erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums eine Bedarfsschätzung vorgenommen werden. Im Zweifel muss der vollversorgende Großhandel, der eine bedarfsgerechte Belieferung geltend macht, den Bedarf belegen. Der Bedarf für den sonstigen Handel, insbesondere für Exportgeschäfte oder der Zwischenhandel innerhalb der Europäischen Union, wird hiervon nicht erfasst. Ferner wird klargestellt, dass § 52b Abs. 2 Satz 1 AMG nicht für Arzneimittel gelten soll, die dem Vertriebsweg des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 9 oder § 47a AMG (bereits bestehende zulässige Direktbelieferung) unterliegen oder aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht über den Großhandel ausgeliefert werden können (§ 52b Abs. 2 Satz 3 AMG). Wirtschaftliche Gründe kommen als besondere Gründe für einen abweichenden Vertriebsweg jedoch nicht in Betracht. Die Arzneimittelpreisverordnung wird im Bereich der Großhandelszuschläge für Fertigarzneimittel (§ 2 AMPreisV) nicht geändert.
• Auskunftsanspruch (§ 84a AMG):
Mit der Ergänzung des Auskunftsanspruchs in § 84a Abs. 2 AMG um folgenden Satz 3 („Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz bleiben unberührt“) soll unabhängig neben einem Auskunftsanspruch aus § 84a AMG das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Anwendung gelangen. Bisher galt § 84a AMG als Spezialregelung zum Informationsfreiheitsgesetz. Es war eine plausible Darlegung des Zusammenhangs zwischen Arzneimitteleinnahme und Schaden für einen Schadenersatzanspruch erforderlich. Nunmehr erhält ein potentiell Geschädigter gemäß § 1 IFG zusätzlich einen voraussetzungslosen und umfassenden Auskunftsanspruch gegen das BfArM, der nur an geringe formelle Antragsanforderungen geknüpft ist.
XX. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG, BGBl. I S. 2262) vom 22. Dezember 2010 wurde für pharmazeutische Unternehmer die Pflicht eingeführt, die Ergebnisse klinischer Prüfungen zu veröffentlichen. Mit der neu eingefügten Vorschrift des § 42b AMG sind pharmazeutische Unternehmer, – die ein im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes zugelassenes Arzneimittel oder von der Europäischen Kommission für das Inverkehrbringen genehmigtes Arzneimittel in den Verkehr bringen – verpflichtet, die Ergebnisse klinischer Prüfungen zu veröffentlichen. Hiermit soll dem Interesse von Ärzten und Patienten Rechnung getragen werden, nähere Einzelheiten über die Anwendung von Arzneimitteln sowie zum Nutzen-Risiko-Verhältnis zu erfahren. Zudem soll die Veröffentlichungspflicht den wissenschaftlichen Diskurs über Studienergebnisse fördern.
Nach § 42b Abs. 1 AMG sind pharmazeutische Unternehmer innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Zulassung bzw. Genehmigung verpflichtet, die Ergebnisse der klinischen Prüfung der zuständigen Bundesoberbehörde zur Verfügung zu stellen. Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt die Berichte dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Erfasst werden sollen grundsätzlich alle Studienergebnisse ab der sog. „Phase III“ der konfirmatorischen klinischen Prüfung. Hierbei handelt es sich gemäß der internationalen Klassifizierung für klinische Studien um die Phase, in der die für die arzneimittelrechtliche Zulassung entscheidenden Daten zum Wirksamkeitsnachweis ermittelt werden (Nutzen-Risiko-Verhältnis). Sofern eine Zulassung oder Genehmigung bereits vor Abschluss der Phase III ausgesprochen wird, sollen die Ergebnisse dieser Studienphase veröffentlicht werden.
Nach § 42b Abs. 2 AMG ist der Sponsor verpflichtet, die Ergebnisse einer klinischen Prüfung mit bereits zugelassenen Arzneimitteln innerhalb eines Jahres nach Beendigung der zuständigen Bundesoberbehörde zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
Die Anforderungen an die Berichte sind in Absatz 3 der neu eingefügten Vorschrift geregelt. Die Berichte sind sowohl mit positiven als auch mit negativen Studienergebnissen zu veröffentlichen. Ferner muss der Bericht Aufschluss darüber geben, ob wesentliche Prüfplanänderungen vorgenommen wurden, die geeignet sind, die wissenschaftliche Aussagekraft der Studienergebnisse zu beeinflussen. Im Übrigen soll für die Struktur und den Inhalt des Berichts gelten, dass dieser den allgemein gültigen Standard der Berichterstattung für klinische Prüfungen in Zulassungsverfahren zu entsprechen hat. Ein Bericht, der dem Standard der ICH-E3-Leitlinien („Structure and Content of Clinical Study Reports“) entspricht, soll als ausreichend transparente Darstellung der Methodik angesehen werden. Der Bericht soll grundsätzlich keine personenbezogenen Daten mit Ausnahme des Namens und der Anschrift des Sponsors oder des pharmazeutischen Unternehmers enthalten. Weitere personenbezogene Daten, insbesondere probandenbezogene Daten, dürfen in den Bericht nicht aufgenommen werden. Klarstellend weist § 42b Abs. 3 Satz 9 AMG darauf hin, dass der Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich des Unterlagenschutzes (§§ 24, 24b AMG), und der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses zu wahren ist.
Mit der Übergangsvorschrift des § 145 AMG wird geregelt, dass die Anforderungen des § 42b AMG auch für Arzneimittel gelten, die bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zugelassen oder genehmigt sind. Danach haben pharmazeutische Unternehmer und Sponsoren für solche klinischen Prüfungen innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Juli 2012) der zuständigen Bundesoberbehörde die Studienberichte zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, die nach dem 6. August 2004 beantragt worden sind. Die Anknüpfung an dieses Datum folgt der Verpflichtung, einen Studienbericht durch die Umsetzung in die GCP-Verordnung zu veröffentlichen.
Wenn die Verpflichtungen entgegen § 42b Abs. 1 und 2 AMG nicht oder nicht rechtzeitig eingehalten werden, wird dies gemäß § 97 Abs. 2 Nr. 9a AMG sanktioniert. Die Zuständigkeit der Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten ist der zuständigen Bundesoberbehörde zugewiesen worden.
XXI. Das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 25. Mai 2011 ist am 30. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 946) und am 31. Mai 2011 in Kraft getreten. Das 15. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes („Tierarzneimittelnovelle“) ist nicht zu verwechseln mit der sog. „15. AMG-Novelle“ vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990). Dieses Gesetzesvorhaben durfte – laut dem Bundesministerium der Justiz – aus rechtsförmlichen Gründen nicht als „AMG-Novelle“ bezeichnet werden, denn neben Änderungen im Arzneimittelgesetz sind eine Reihe weiterer Änderungen in anderen Gesetzen im Gesundheitsbereich vorgenommen worden. Daher war die Bezeichnung „AMG-Novelle“ für das Änderungsgesetz aus dem Jahr 2009 – aus rechtsförmlichen Gründen – nicht zulässig.
Mit diesem Änderungsgesetz werden insbesondere folgende Bereiche geregelt:
• Es sind durch die Ablösung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 durch die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11) in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1) erforderlich gewordenen redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.
• Es ist einem Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission zum Fernabsatz von Tierarzneimitteln (EU-Pilot 483/09/ENTR) sowie einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (I ZR 210/07) zum Versandhandel mit Tierarzneimitteln Rechnung zu tragen.
• Eine notwendige Klarstellung für Humanarzneimittel im Sinne von § 4b (Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien) ist einzufügen. Die Sondervorschriften wurden durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) eingeführt, um Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324 vom 10. 12. 2007, S. 121) umzusetzen. Auch auf diese Arzneimittel finden die Kostenvorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) Anwendung.
XXII. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2012 dem am 28. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites AMG-Änderungsgesetz 2012, BR-Drs. 487/12) zugestimmt. Das Zweite AMG-Änderungsgesetz 2012 ist am 25. Oktober 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 50, S. 2192) und ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen – in Artikel 15 Abs. 2 bis Abs. 9 und 11 – am Tag nach der Verkündung (26. Oktober 2012) in Kraft getreten.
Bei dem vorliegenden Änderungsgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Artikelgesetz. Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung europäischer Richtlinien. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 31. Dezember 2010 die Richtlinie 2010/84/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz und am 8. Juni 2011 die Richtlinie 2011/62/EU hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette erlassen. Damit verbunden sind u. a. Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG), der GCP-Verordnung, der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) sowie der DIMDI-Arzneimittelverordnung.
Darüber hinaus erfolgten weitere inhaltliche und redaktionelle Änderungen insbesondere im AMG. Ferner wurden Änderungen in anderen Gesetzen (Medizinproduktegesetz, Apothekengesetz, Betäubungsmittelgesetz) vorgenommen, die nicht mit den Änderungen im Arzneimittelgesetz in Zusammenhang stehen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) wurde im Sinne einer Anpassung an die europäische Rechtsprechung und an die europäische Gesetzgebung geändert, die der weiteren Liberalisierung des Heilmittelwerberechts dient. Nicht zuletzt erfolgten auch Änderungen im Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V, Artikel 12b des Änderungsgesetzes).
1. Änderungen aus Anlass der Richtlinie 2010/84/EU
Die Verpflichtungen des Zulassungsinhabers werden im Bereich der Pharmakovigilanz erheblich ausgeweitet. Die hieraus resultierenden Änderungen betreffen fast alle Bereiche des Arzneimittelgesetzes, im Wesentlichen das Risikomanagement-System des Zulassungsinhabers, die Einführung der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation mit einer detaillierten Beschreibung des Pharmakovigilanzsytems des Inhabers der Zulassung, den Nebenwirkungsbegriff und die Meldewege für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfungen vor und nach der Zulassung eines Arzneimittels, die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit durch entsprechende Internetportale, die Meldungen an die „EudraVigilance-Datenbank“ sowie die Vorlageintervalle für regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte. Solange die EudraVigilance-Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) noch nicht voll funktionsfähig ist, erfolgt die Meldung von Verdachtsfällen von schwerwiegenden Nebenwirkungen innerhalb von 15 Tagen weiterhin an die nationalen Behörden; hinsichtlich nichtschwerwiegender Nebenwirkungen kann die zuständige Bundesoberbehörde eine Meldung innerhalb von 90 Tagen fordern.
In diesem Zusammenhang ist vor allem hervorzuheben, dass die Änderungen im Hinblick auf die zeitliche Geltung für national zugelassene Arzneimittel zu beachten sind. Für zentral zugelassene Arzneimittel ist die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 726/2004) maßgeblich, die bereits am 2. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Für Mutual Recognition Procedure (MRP)- und Decentralised Procedure (DCP)-Zulassungen ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2010/84/EU (Änderung der Richtlinie 2001/83/EG), 21. Juli 2012, zu beachten. Ferner ist die Durchführungsverordnung Nr. 520/2012, die der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 726/2004 und der Richtlinie 2001/83/EG dient, für alle Zulassungen maßgeblich heranzuziehen. Diese Verordnung gilt seit 10. Juli 2012 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
2. Änderungen aus Anlass der Richtlinie 2011/62/EU
Zum Schutz der legalen Lieferkette vor gefälschten Arzneimitteln und Wirkstoffen werden die Anforderungen an Hersteller, Importeure und Vertreiber von Wirkstoffen konkretisiert und transparenter gestaltet. Weiterhin werden auch solche Akteure erfasst, die mit Arzneimitteln Handel treiben, ohne Großhändler zu sein (sog. Arzneimittelvermittler).
Für besonders fälschungsgefährdete Arzneimittel sehen die neuen Regelungen Sicherheitsmerkmale vor, mit denen einzelne Arzneimittelpackungen identifiziert und authentifiziert werden können. Die Anforderungen werden durch die Anpassung des Arzneimittelgesetzes, der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung und der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe umgesetzt. Nach § 10 Abs. 1c AMG sind für Humanarzneimittel auf der äußeren Umhüllung Sicherheitsmerkmale (individuelles Erkennungsmerkmal, „unique identifier“) sowie die für die Vorrichtung zum Erkennen einer möglichen Manipulation (Anti-Manipulationsmerkmal, tamper proof evidence) anzubringen. Dieses ist das Kernelement der sogenannten Fälschungsrichtlinie. Die neue Vorschrift ist als dynamische Verweisung formuliert, wonach die Einzelheiten durch sog. delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (delegated acts) festgelegt werden. Dies betrifft z. B. Modalitäten der Überprüfung der Sicherheitsmerkmale (jeder gelieferten Packung), Datenspeicher- und Abrufsystem (Einrichtung, Verwaltung + Zugänglichkeit/ Kosten bei Arzneimittelherstellern), Verfahren zur Meldung an die EU-Kommission sowie die genauen Kriterien für die sog. „white list“ und „black list“.
Auf verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist ein Sicherheitsmerkmal sowie ein Anti-Manipulationsmerkmal aufzubringen; diese Maßnahme ist dagegen auf nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln (OTC) nicht erforderlich. Ausnahmen sind durch die genannten Listen („white list“, „black list“) möglich. Es sind Übergangsvorschriften bis zu sechs Jahren vorgesehen.
3. Änderungen aus Anlass von Vollzugserfahrungen
• Prüferdefinition:
Mit den Änderungen der Prüferdefinition in § 4 Abs. 25 Satz 2 AMG wird das Konzept eines verantwortlichen Prüfers je Prüfstelle umgesetzt. In der Praxis führte die bisher geltende Definition bei Fluktuation von Ärztinnen und Ärzten, die Prüftätigkeiten im Team wahrnehmen, vor allem bei in Krankenhäusern durchgeführten klinischen Prüfungen und bei Prüfungen mit einer Vielzahl von Prüfzentren zu einem hohen Melde- und Prüfaufwand. Der Aufwand betraf Sponsoren und prüfende Stellen, wie Landesbehörden und Ethik-Kommissionen, gleichermaßen.
In Umsetzung der Regelung wird bestimmt (§ 40 Abs. 1a AMG), dass der Prüfer für die notwendige Qualifikation, die Anleitung und Überwachung der Mitglieder der Prüfgruppe verantwortlich ist und auch Sorge dafür tragen muss, dass diese Personen die notwendigen Kenntnisse haben, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben sachkundig und regelgerecht durchführen können. Der Prüfer hat ferner im Fall seiner Abwesenheit für eine Stellvertretung zu sorgen. Für die Stellvertretung wird eine angemessene Qualifikation vorausgesetzt. Dies kann bei klinischen Prüfungen im ambulanten Bereich auch eine niedergelassene Ärztin/niedergelassener Arzt aus einer Nachbarpraxis sein. Der Stellvertreter ist sowohl gegenüber der zuständigen Landesbehörde als auch gegenüber der zuständigen Ethik-Kommission anzuzeigen.
• Befreiung von der Probandenversicherungspflicht:
§ 40 Abs. 1b AMG sieht eine Befreiung von der Probandenversicherung für risikoarme, therapiebegleitende oder therapievergleichende klinische Prüfungen vor. Das sind klinische Prüfungen, in denen als Prüfarzneimittel nur in Deutschland zugelassene Arzneimittel entsprechend den Angaben der Zulassung eingesetzt werden und prüfungsbedingte Maßnahmen für Teilnehmer nur mit geringen Belastungen und Risiken einhergehen. Dies ist z. B. der Fall, wenn zur Generierung neuer Erkenntnisse in der Standardversorgung ergänzende diagnostische Maßnahmen eingesetzt werden, wie eine oder mehrere Blutabnahmen, EEG- oder EKG-Messungen oder die Gewinnung von Abstrichen.
• Anwendungsbeobachtungen:
In § 67 Abs. 6 Satz 1 AMG unterliegen nunmehr auch andere Personen als pharmazeutische Unternehmer der Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie jetzt auch dem Verband der privaten Krankenversicherung. In § 67 Abs. 6 Satz 2 AMG wird jetzt auch die Angabe der lebenslangen Arztnummer verlangt. Bisher waren die beteiligten Ärzte nur namentlich zu benennen. Sofern nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien nach § 63f AMG durchgeführt werden, gehen diese als Sondervorschriften dem § 67 Abs. 6 AMG vor (§ 67 Abs. 6 Satz 6 AMG).
4. Weitere Änderungen im Arzneimittelgesetz
• Änderungen bei der Zusammensetzung der Sachverständigenausschüsse:
Der bisher in § 26 Abs. 1 Satz 1 AMG verankerte Sachverständigenausschuss für Arzneimittelprüfrichtlinien wird aufgelöst. Darüber hinaus wird die Stimmengewichtung im Ausschuss für Verschreibungspflicht gemäß § 53 AMG geändert: Die Vertreter der medizinischen und pharmazeutischen Praxis und der pharmazeutischen Industrie können nur noch ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen.
• Anforderungen an den Informationsbeauftragten:
Die speziellen Anforderungen an den Informationsbeauftragten nach § 74a Abs. 2 Satz 1 AMG, wonach der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Humanmedizin, Humanbiologie, Pharmazie etc. erbracht werden muss, werden gestrichen. Dies wird in Angleichung an Artikel 98 Abs. 1 Richtlinie 2001/83/EG umgesetzt, der lediglich fordert, dass der Inhaber der Genehmigung eine wissenschaftliche Stelle einzurichten hat. Es wird nicht gefordert, dass die hierfür vom Inhaber der Genehmigung beauftragten Personen ein Hochschulstudium mit einem spezifischen Abschluss vorweisen müssen.
5. Änderungen im Heilmittelwerbegesetz
Das Heilmittelwerbegesetz wird im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) weiter liberalisiert. Zudem erfolgen weitere Anpassungen an das europäische Recht.
• Verkaufskataloge und Preislisten:
Nach § 1 Abs. 7 HWG sind künftig Verkaufskataloge und Preislisten für Arzneimittel vom Anwendungsbereich des HWG ausgenommen, wenn diese keine Angaben enthalten, die über die zur Bestimmung des jeweiligen Arzneimittels notwendigen Angaben hinausgehen. Ferner wird für Arzneimittel, die unter § 73 Abs. 3 AMG fallen (sog. Einzelimport), die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Listen von Arzneimitteln, die nicht im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes zugelassen oder registriert sind, an Apotheker zu versenden (§ 8 HWG). Diese Listen dürfen Informationen über die Bezeichnung, die Packungsgrößen, die Wirkstärke und den Preis des Arzneimittels enthalten.
• Behördlich autorisierte Texte:
Der neue Absatz 8 des § 1 HWG stellt klar, dass es keine Werbung darstellt, wenn die Packungsbeilage, die Fachinformation oder der Beurteilungsbericht für Arzneimittel gemäß § 34 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AMG auf Anforderung einer Person oder im Internet bereitgestellt werden. Über die Zulässigkeit der Bereitstellung einer Packungsbeilage im Internet hat bereits der Europäische Gerichtshof im Jahr 2011 entschieden, dass es keine Werbung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. a Richtlinie 2001/83/EG darstellt, wenn auf einer Internetseite Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel in Form der Packungsbeilage angeboten werden, der Inhalt dieses behördlich autorisierten Textes nicht verändert wird und er einem Verbraucher nicht ungewollt aufgedrängt wird (sog. „Pull-Dienste“).
• Neuregelung der Publikumswerbeverbote:
Das Verbot, gegenüber Endverbrauchern mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu werben, bleibt unangetastet (§ 10 Abs. 1 HWG). Jedoch wird das spezielle Verbot ergänzt, für Arzneimittel, die zur Beseitigung der Schlaflosigkeit oder psychischer Störungen dienen oder die die Stimmungslage beeinflussen, gegenüber dem Publikum zu werben: Das Werbeverbot bezieht sich auf Arzneimittel, die psychotrope Wirkstoffe mit der Gefahr der Abhängigkeit enthalten.
Das Verbot betrifft jedoch nicht mild wirkende pflanzliche Arzneimittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits entschieden, dass die Merkmale „Schlaflosigkeit und Beeinflussung der Stimmungslage“ sich jeweils nur auf Mittel im „pharmakologischen Sinn“ beziehen. Der BGH hat hierunter Hypnotika und Narkotika verstanden, jedoch keine Sedativa (Beruhigungsmittel), die zumeist mittels pflanzlicher arzneilicher Wirkstoffe beruhigend und schlaffördernd wirken. Das bedeutet, dass insbesondere pflanzliche Präparate weiterhin nicht unter das Werbeverbot des § 10 Abs. 2 HWG fallen dürften.
Umfangreiche Änderungen erfährt die Vorschrift des § 11 HWG: Sie enthält – nach der bisherigen Fassung des HWG – 15 Verbote für bestimmte Werbemethoden in der Publikumswerbung, die der Gesetzgeber per se als unsachlich, manipulativ und besonders suggestiv eingeordnet hat.
Der Gesetzgeber hat mit der Neustrukturierung der Publikumswerbeverbote in § 11 HWG eine Angleichung an die Werbeverbote der Richtlinie 2001/83/EG vorgenommen. Diese Anpassung erfolgte insbesondere aufgrund des sog. „Gintec-Urteils“ des EuGH, der am 8. November 2007 entschieden hatte, dass mit der Richtlinie 2001/83/EG eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung gegeben ist. Die Mitgliedstaaten sind nur befugt, von der Richtlinie abweichende Bestimmungen zu erlassen, soweit dies in der Richtlinie selbst ausdrücklich aufgeführt ist. Der durch die Richtlinie vorgegebene Rahmen dürfe weder über- noch unterschritten werden. Mit dieser Entscheidung wurde eine Abkehr von der bisherigen Ansicht über den Rechtsrahmen der Werbeverbote für Arzneimittel getroffen (insbesondere Artikel 90 Richtlinie 2001/83/EG), wonach die europäische Richtlinie lediglich einen verbindlichen Mindeststandard vorgibt und keine nationalen Werbebeschränkungen verbietet, die über die Vorschriften der Richtlinie 2001/83/EG hinausgehen.
6. Änderungen im SGB V
Artikel 12b enthält auch einige Änderungen des SGB V, hauptsächlich Modifikationen des AMNOG-Verfahrens. Für die pharmazeutischen Unternehmen sind insbesondere folgende Änderungen relevant:
• Neubewertung bei Unvollständigkeit des Dossiers:
Für Frühbewertungsverfahren, in denen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bis zum 31. Dezember 2012 beschließt und veröffentlicht, dass ein Zusatznutzen aufgrund nicht vollständig vorgelegter Nachweise als nicht belegt gilt, kann der pharmazeutische Unternehmer jederzeit eine erneute Frühbewertung beantragen (§ 35a Abs. 5b – neu – SGB V).
Diese Regelung ist rückwirkend zum 28. Juni 2012 (Tag der Dritten Lesung) in Kraft getreten.
Sie entspricht im Wesentlichen der ohnehin geübten Beschlusspraxis des G-BA, im Sinne einer „Übergangslernphase“ in solchen Fällen eine Neubewertung auch ohne Vorliegen neuer Erkenntnisse zu ermöglichen.
• Beteiligung der Bundesoberbehörden bei der Beratung:
Vor Beginn der Zulassungsstudien der Phase III oder zur Planung klinischer Prüfungen soll die Beratung beim G-BA unter Beteiligung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) bzw. des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolgen (§ 35a Abs. 7 Satz 3 SGB V).
Damit ist der G-BA im Regelfall verpflichtet, die Bundesoberbehörde bei Beratungen „zu beteiligen“ – dies jedoch auch nur bei Beratungen in frühen Entwicklungsphasen. Das bedeutet, dass die Beratungen zu aktuellen Frühbewertungen, die Arzneimittel zum Gegenstand haben, deren Entwicklung bereits weit fortgeschritten bzw. abgeschlossen ist, weiterhin ohne Beteiligung der Bundesoberbehörden stattfinden. Außerdem ist abzuwarten, wie eine Beteiligung der Bundesoberbehörden in der Praxis ausgestaltet werden wird.
• Priorisierung beim Länderkorb:
Nachdem die Schiedsstelle mit Schiedsspruch vom 8. März 2012 für den Rahmenvertrag nach § 130b Abs. 9 SGB V diejenigen EU-Länder bestimmt hat, deren Arzneimittelpreise für die Erstattungsbetragsverhandlungen herangezogen werden können, wird nunmehr gesetzlich festgelegt, dass die Abgabepreise in anderen europäischen Ländern entsprechend dem Rahmenvertrag gewichtet nach den jeweiligen Umsätzen und Kaufparitäten zu berücksichtigen sind (§ 130b Abs. 9 Satz 3 SGB V).
Diese Regelung ist rückwirkend zum 28. Juni 2012 (Tag der Dritten Lesung) in Kraft getreten.
Sie entspricht leider nicht dem Positionspapier der Union, das noch die Auswahlkriterien für den Länderkorb analog denen der Impfstoffregelung (§ 130a Abs. 2 Satz 2 SGB V) umsetzen wollte. Dazu wäre insbesondere die Begrenzung der Länderzahl auf vier erforderlich gewesen.
• Regelungsoption für Austauschverbote:
Die Vertragspartner des Rahmenvertrags nach § 129 Abs. 2 SGB V können vertraglich nun Fälle regeln, in denen der Austausch von Arzneimitteln in der Apotheke (z. B. zur Umsetzung von Rabattverträgen) grundsätzlich verboten ist (§ 129 Abs. 1 Satz 8 – neu – SGB V).
Die konkrete Umsetzung wird letztlich von der Regelungsbereitschaft des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) und des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) abhängen.
• Unwirksamkeitsanordnung für vergaberechtswidrig abgeschlossene Rabattverträge:
Vergaberechtswidrig abgeschlossene Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V werden sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes unwirksam (§ 130a Abs. 8 Satz 8 – neu – SGB V).
Die Regelung zielte – dies wird jedenfalls aus der Begründung deutlich – ursprünglich auf die noch immer fortbestehenden Portfolioverträge einiger Krankenkassen ab, die bislang trotz entsprechender Aufforderung des Bundesversicherungsamtes (BVA) nicht gekündigt wurden. Diese Einschränkung findet sich jedoch im Gesetzeswortlaut nicht – vielmehr betrifft die gesetzliche Unwirksamkeitsanordnung sämtliche bestehenden Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V.
Es handelt sich um eine Sonderregelung zum Vergaberecht, das einen Bestandsschutz für vergaberechtswidrig abgeschlossene Verträge vorsieht, wenn nicht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss der Verstoß gegen das Vergaberecht in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (§ 101b GWB). Damit könnten zukünftig bislang nicht abschließend geklärte vergaberechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V, wie z. B. die Ausschreibungspflicht für Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel, wieder virulent werden.
XXIII. Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 das am 7. Juni 2013 im Deutschen Bundestag verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drittes AMG-ÄndG; BT-Drs. 17/13083, 13770) passieren lassen. Das Änderungsgesetz ist am 12. August 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3112, Nr. 47) und vorbehaltlich anderweitiger Änderungen am Tag nach der Verkündung (13. August 2013) in Kraft getreten. Neben den aufgrund der Richtlinie 2012/26/EU in nationales Recht umzusetzenden Regelungen im Bereich der Pharmakovigilanz und Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot beinhaltet das Dritte AMG-ÄndG insbesondere auch Modifikationen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).
Nahezu sämtliche Regelungen des Änderungsgesetzes sind am 13. August 2013 in Kraft getreten (vgl. Artikel 5 Abs. 1). Dies betrifft u.a. die erweiterten Anzeigepflichten bei nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfungen (PASS, AWB, §§ 63f, 67 Abs. 6 AMG; siehe aber die Übergangsvorschrift des § 147 AMG). Es ist jedoch zu beachten, dass die anlässlich der Umsetzung der Richtlinie 2012/26/EU (Pharmakovigilanz-RL II) umzusetzenden Regelungen – unabhängig davon – am 28. Oktober 2013 in Kraft treten. Es handelt sich um die Ergänzung der in § 29 Arzneimittelgesetz (AMG) geregelten Anzeigepflichten bei der (freiwilligen) „Rücknahme der Zulassung“ (§ 29 Abs. 1g AMG neu). Hiernach sind der zuständigen Bundesoberbehörde und gegebenenfalls der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) die Gründe mittzuteilen. Durch eine Ergänzung in § 6 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelhandelsverordnung (AM-Handels-VO) soll sichergestellt werden, dass Arzneimittel nur an solche Personen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) geliefert werden, die nach ihrem jeweiligen nationalen Recht zum Großhandel mit Arzneimitteln befugt sind.
Ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 ist für die gesetzliche Regelung im Arzneimittelrabattgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 3 neu) vorgesehen, wonach für die Berechnung der jeweiligen Abschlagshöhe zugunsten von PKV/Beihilfe Eigenbehalte nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Artikel 5 Abs. 4 i.V. m. Artikel 3a). Dies entspricht der ohnehin geübten Abrechnungspraxis, war jedoch zwischen den Herstellerverbänden und dem PKV-Verband streitig geblieben. (Zu den Änderungen im SGB V siehe „Pharma Kodex 2013“, Bd. 3, S. 68ff.: Einführung zum Fünften Buch Sozialgesetzbuch).
Arzneimittelgesetz Im Rahmen der sogenannten Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wurden bei nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfungen und bei Anwendungsbeobachtungen (AWB) Erweiterungen der Anzeigepflichten vorgesehen. Bereits bisher mussten an Ärzte geleistete Entschädigungen angegeben werden, soweit diese Leistungen zu Lasten der GKV erbringen. Nunmehr soll auch eine Begründung der Angemessenheit der Entschädigung angegeben werden. Hierbei wird auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zur Planung, Durchführung und Auswertung von Anwendungsbeobachtungen vom 7. Juli 2010 Bezug genommen. Demnach solle sich die Honorierung am Aufwand für zusätzlich erforderliche Dokumentations- und anderer Maßnahmen orientieren. Anhalt für eine über die Regelversorgung hinausgehende Aufwandshonorierung soll die ärztliche Gebührenordnung geben (GOÄ).
Bei AWB wird ferner geregelt, dass der zuständigen Bundesoberbehörde innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung ein Abschlussbericht zu übermitteln ist (§ 67 Abs. 6 Satz 7 AMG neu, vgl. bereits § 63f Abs. 1 Satz 3 AMG). Dieser muss alle Untersuchungsergebnisse enthalten, unabhängig davon, ob sie günstig oder ungünstig sind (vgl. Bezugnahme auf § 42b Abs. 3 Satz 1 AMG). Die Abschlussberichte werden zukünftig der Öffentlichkeit über ein Internetportal zur Verfügung gestellt. Entsprechende Datenschutzbestimmungen sind zu beachten (z.B. § 4a Bundesdatenschutzgesetz).
Eine Übergangsvorschrift regelt, dass für vor Inkrafttreten der neuen Regelungen begonnene Studien die erweiterten Pflichten ab dem 1. Januar 2014 gelten sollen (vgl. § 147 AMG).
Heilmittelwerbegesetz In § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbesetz (HWG) wurde geregelt, dass es zukünftig unzulässig sein soll, Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel zu gewähren, sofern sie entgegen den einschlägigen Preisvorschriften (Arzneimittelgesetz, Arzneimittelpreisverordnung) gegeben werden. Es wird hier eine einschränkende Regelung für sogenannte Rx-Produkte geschaffen, die für Barrabatte in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG (Rückausnahme) bereits besteht. Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH-Urteile vom 8. Mai 2013; Az. I ZR 90/12 und I ZR 98/12), dass die Gewährung sogenannter „Wertreklame“ an Verbraucher zulässig ist, sofern nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, auch wenn sie entgegen den Preisvorschriften gewährt würde.
XXIV. Das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 10. Oktober 2013 ist am 16. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3813) verkündet und am 24. März 2014 (BGBl. I S. 272) berichtigt worden. Das Änderungsgesetz trat am 1. April 2014 in Kraft. Das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, bei dem es sich um eine sog. Tierarzneimittelnovelle handelt, ist nicht zu verwechseln mit der sog. „16. AMG-Novelle“ – dem Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192), das aus rechtsförmlichen Gründen nicht als „AMG-Novelle“ bezeichnet werden durfte (s. dazu XXI.).
Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11293) war über Monate zwischen Bund und Ländern verhandelt und vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen worden. Ziel des 16. AMG-Änderungsgesetzes ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu minimieren und der Tierarzneimittelüberwachung der Länder mehr Kontrollbefugnisse zu geben. Im Einzelnen wird ein System zur Messung von Behandlungshäufigkeiten von Antibiotika im Betrieb und einem bundesweiten Vergleich der Ergebnisse eingeführt, an das sich bestimmte Prüf- und Handlungsverpflichtungen der Tierhalter anschließen, um eine Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika zu erreichen.
Das Gesetz beinhaltet insbesondere folgende Maßnahmen:
Nutztierhalter, die ihre Tiere zu gewerblichen Zwecken halten, müssen
• der zuständigen Behörde Daten melden, die zur Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit von Antibiotika erforderlich sind,
• die Therapiehäufigkeit in ihren Betrieben mit bundesweit erhobenen Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit vergleichen,
• im Zusammenwirken mit ihrem Tierarzt Maßnahmen ergreifen, um den Antibiotika-Einsatz zu minimieren, wenn die Therapiehäufigkeit in ihrem Betrieb höher liegt als die bundesweit ermittelte Kennzahl für den Betriebstyp.
Die zuständige Behörde kann
• bei Betrieben, deren Therapiehäufigkeit die bundesweiten Kennzahlen überschreitet, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene, der Gesundheitsvorsorge oder sonstiger Haltungsbedingungen anordnen, wenn sich dies positiv auf die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes auswirkt,
• grundsätzlich auch Maßnahmen in anderen Rechtsbereichen ergreifen, wenn dies zur Antibiotika-Reduzierung unerlässlich ist,
• im Extremfall sogar das Ruhen der Tierhaltung anordnen,
• Tierärzte und Tierhalter auffordern, weitere Daten zur Abgabe und Anwendung von Antibiotika zusammengefasst zu übermitteln,
• von anderen Behörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich Tierschutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, Daten und Erkenntnisse anfordern, die auf einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften hindeuten.
Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 und an andere Gesetze
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048 – Viertes AMG-ÄndG) sind Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der GCP-Verordnung (GCP-V) vorgenommen worden. Diese nationalen Maßnahmen sind durch die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2914, S. 1) erforderlich. Infolge der Änderungen im AMG und der Aufhebung der GCP werden Folgeänderungen in der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV), der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV), der Apothekenbetriebsordnung (ApBtrO) und in der Arzneimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV) vorgenommen.
Im AMG werden die erforderlichen Vorschriften geschaffen, um die Zuständigkeiten der nationalen Verfahren im Rahmen der in der EU-Verordnung geregelten europäischen Verfahren zu regeln. Dabei besteht nationaler Gestaltungsspielraum insbesondere im Bereich des Zusammenwirkens der Bundesoberbehörden mit den öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen der Länder. Zudem werden besondere Schutzvorschriften für die von der klinischen Prüfung betroffenen Personen, insbesondere für Minderjährige, für nicht einwilligungsfähige Personen sowie für gerichtliche oder behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebrachte Personen, und die Sonderregelungen für gentechnisch veränderte Organismen oder Kombinationen von gentechnisch veränderten Organismen sowie xenogenen Arzneimitteln aufrechterhalten.
Darüber hinaus machen weitere europäische Vorschriften, wie die Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), Änderungen im Heilmittelwerbegesetz sowie weitere praktische Erfahrungen Änderungen im AMG, in der Bundesapothekerordnung und in der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung erforderlich.
Änderungen anlässlich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014
Mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 wird die Architektur der klinischen Prüfung in Europa neu geregelt. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht, jedoch bedarf sie einer nationalen Anpassung, insbesondere wegen einer Reihe von Öffnungsklauseln, die die Mitgliedstaaten verpflichten, eigene Regelungen in Durchführungsgesetzen zu treffen. So bestimmt beispielsweise Artikel 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, dass die ethische Überprüfung der klinischen Prüfung durch eine Ethik-Kommission gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats erfolgt.
Das Genehmigungsverfahren wird zukünftig in einem Teil I (Artikel 6, durch die zuständige Bundesoberbehörde) und in einem Teil II (Artikel 7, durch die zuständige Ethik-Kommission) durchgeführt. Der nationale Gesetzgeber legt in einer noch zu erstellenden Verfahrensordnung die Zusammenarbeit der Institutionen auf der Grundlage von Artikel 41b Abs. 1 AMG fest. Diese Vorschrift in Artikel 1 des Änderungsgesetzes u. a. ist – wie Artikel 3, 7, 9, 11, 12, 12a – am 24. Dezember 2016 in Kraft getreten (Artikel 13 Abs. 1 Viertes AMG-ÄndG). Die Regelungen in Artikel 2, 4, 5, 6, 8 und 10 treten jedoch erst in Kraft, wenn das Herzstück der neuen Verordnung, das EU-Portal (Artikel 82) mit der EU-Datenbank (Artikel 83) funktionstüchtig ist (Artikel 13 Abs. 2 Viertes AMG-ÄndG). Dies wird dem Vernehmen nach nicht vor dem 4. Quartal 2018 möglich sein. Mit dem neuen EU-Portal soll ein papierloses, effektives und transparentes Genehmigungsverfahren in Europa durchgeführt werden. Die Datenbank soll grundsätzlich – bis auf Ausnahmen (Artikel 81 Abs. 4, 5) – der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und über alle relevanten Informationen einer klinischen Prüfung verfügen.
Darüber hinaus hat der europäische Gesetzgeber in Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 Übergangsbestimmungen für die Zeit festgelegt, in der die Verordnung zwar schon anzuwenden ist, aber Anträge auf Genehmigung einer klinischen Prüfung vor der Geltung gestellt worden sind (Artikel 98 Abs. 1). Dann gilt eine dreijährige Übergangsfrist, d. h. in dieser Zeit kann die klinische Prüfung noch nach altem Recht durchgeführt werden. In Artikel 98 Abs. 2 wird bestimmt, dass der Antragsteller ein Wahlrecht ab dem Zeitpunkt der Geltung der Verordnung bis zwölf Monate danach ausüben kann, ob die klinische Prüfung schon nach neuem Recht durchgeführt werden soll. Für Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind, aber nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 unterliegen, gilt eine achtjährige Übergangsfrist.
Der nationale Gesetzgeber hat die Übergangsbestimmung in der Verordnung in einer komplexen Vorschrift (§ 148 AMG) umgesetzt (siehe auch § 44 AMWHV, § 7 AMRadV, § 38 ApBtrO). Für den Übergangszeitraum ist weiterhin das alte Recht anzuwenden, insbesondere auch die GCP-Verordnung, die zwar gemäß Artikel 13 Abs. 4 Viertes AMG-ÄndG ab dem Zeitpunkt der Funktionstüchtigkeit außer Kraft tritt, jedoch für „Altanträge“ weiter Anwendung findet.
I. Änderungen im AMG (u. a.): Geltung mit Funktionsfähigkeit des EU-Portals
Die maßgeblichen Änderungen des Vierten AMG-ÄndG sind in Artikel 2 enthalten. Mit diesen Änderungen werden insbesondere im Arzneimittelgesetz (AMG) Anpassungen an das neue System für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Europa getroffen. Die Änderungen gelten jedoch nicht unmittelbar, sondern deren Anwendung ist an die Geltung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 geknüpft. Artikel 2 tritt gemäß Artikel 13 Abs. 2 sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Funktionsfähigkeit des EU-Portals und der EU-Datenbank nach Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2014, S. 1) im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (ebenso Artikel 4, 5, 6, 8 und 10).
1. Definitionen
In § 4 Abs. 23 AMG wird die Definition der klinischen Prüfung an die Definition des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 2 der EU-Verordnung angepasst. Über die Pflicht einer klinischen Prüfung entscheidet auf Antrag einer zuständigen Landesbehörde weiterhin nach § 21 Abs. 4 AMG die zuständige Bundesoberbehörde. Mit Artikel 2 Abs. 2 Nr. 1 wird der Oberbegriff der klinischen Studie eingeführt. Dieser Begriff umfasst neben den klinischen Prüfungen auch nichtinterventionelle Studien, die zwar nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen (vgl. Artikel 1 Unterabsatz 2), jedoch von der Definition der klinischen Studie erfasst werden. Der nationale Gesetzgeber passt zum einen die Terminologie an, indem die Vorschriften im AMG, die Regelungen zu nichtinterventionellen Prüfungen enthalten, nunmehr als „Studien“ bezeichnet werden (z. B. §§ 4 Abs. 34, 63f, 63g AMG). Zum anderen entfällt die nationale Definition einer nichtinterventionellen Prüfung in § 4 Abs. 23 Satz 3 AMG.
In § 4 Abs. 24 AMG wird die Definition des Sponsors an die Definition des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 14 der EU-Verordnung angepasst. Danach ist ein „Sponsor“ eine Person, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Organisation, die bzw. das die Verantwortung für die Einleitung, das Management und die Aufstellung der Finanzierung einer klinischen Prüfung übernimmt.
In § 4 Abs. 25 AMG werden die Definitionen des Prüfers und des Hauptprüfers an die Definition des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 15 und 16 der EU-Verordnung angepasst. Überdies wird der Begriff des Leiters der klinischen Prüfung gestrichen. Infolge dieser Streichung fällt die Duldungs- und die Mitwirkungspflicht bei der Durchführung der Überwachung nach § 64 Abs. 1 AMG für Betriebe und Einrichtungen, die Arzneimittel klinisch prüfen, gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 AMG nunmehr auf den Hauptprüfer und den Prüfer.
Der Begriff des durch die EU-Verordnung eingeführten EU-Portals wird unter Verweis auf Artikel 80 in § 4 Abs. 42 AMG definiert. Hieraus resultierend entfällt die Anzeigepflicht in § 67 Abs. 1 Satz 1 AMG, wonach die Durchführung einer klinischen Prüfung vor der Aufnahme der zuständigen Behörde und der zuständigen Bundesoberbehörde anzuzeigen ist. Die Behörden erhalten zukünftig die entsprechenden Informationen über das EU-Portal.
2. Prüf- und Hilfspräparate
Die Herstellung und die Einfuhr von Prüf- und Hilfspräparaten wird durch Kapitel IX der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 unmittelbar geregelt. Der Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten ist im Kern auf die Sprachenkennzeichnung (Artikel 69) reduziert.
a. Kennzeichnung
Der Anwendungsbereich des nationalen Gesetzgebers, die Kennzeichnung von Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind, durch Rechtsverordnung zu regeln (Artikel 12 Abs. 1b Nr. 2 AMG), wird eingeschränkt. Die Kennzeichnung von Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt sind, wird nunmehr durch Kapitel IX und Anhang VI der EU-Verordnung geregelt. § 10a AMG regelt darüber hinaus – durch die Öffnungsklausel (Artikel 69) – ergänzend, dass Prüf- und Hilfspräparate in deutscher Sprache gekennzeichnet sein und Angaben in einer anderen Sprache inhaltsgleich wiedergegeben werden müssen (vgl. § 5 Abs. 6 GCP-V).
Die Ermächtigung nach § 12 Abs. 1b Nr. 2 AMG gilt nur noch für die Kennzeichnung von Arzneimitteln, die nicht in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung fallen. Dies sind Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bei Tieren bestimmt sind, Blutzubereitungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 6 der Richtlinie 2001/83/EG und Gewebezubereitungen, die unter § 21 Abs. 2 Nr. 1d und § 21a AMG fallen und die jeweils zur klinischen Prüfung bestimmt sind. Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) sind von der EU-Verordnung erfasst, die als geltendes Recht vorrangig anzuwenden ist.
b. Herstellungserlaubnis
Die Änderungen zum Erfordernis einer Herstellungserlaubnis in § 13 AMG dienen der Anpassung an die entsprechenden Vorgaben der Verordnung: Nach § 13 Abs. 1a Nr. 4 bedarf die Rekonstitution (§ 4 Abs. 31 AMG) keiner Herstellungserlaubnis, sofern es sich nicht um klinische Prüfungen mit Arzneimitteln handelt, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung durchgeführt werden. Für die Rekonstitution von Arzneimitteln im Anwendungsbereich der Verordnung bedarf es keiner Herstellungserlaubnis. § 13 Abs. 2 Nr. 2a AMG bestimmt die Person, die zu den nach Artikel 61 Abs. 5 der Verordnung erlaubnisfreien Herstellung berechtigt ist. Dies sind ausschließlich Apotheken bzw. der Leiter einer Apotheke. Die erlaubnisfreie Tätigkeit ist nur unter den in Artikel 61 Abs. 5 der EU-Verordnung näher genannten Voraussetzungen und im dort vorgesehenen Umfang zulässig. Die herzustellenden Prüfpräparate müssen ausschließlich zur Anwendung in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken bestimmt sein, die an derselben klinischen Prüfung in demselben Mitgliedstaat teilnehmen und in diesen Einrichtungen zubereitet und angewendet werden. Sonstige öffentliche Apotheken können dagegen nur von der Ausnahme profitieren, sofern sie, ohne dass ein Versorgungsvertrag nach § 14 Abs. 4 des Apothekengesetzes besteht, Teil eines Krankenhauses, eines Gesundheitszentrums oder einer Klinik sind, in dem die klinische Prüfung durchgeführt wird.
Der neue Absatz 5 regelt die Erlaubniserteilung zur Herstellung von Prüf- und Hilfspräparaten durch die zuständige Behörde nach Maßgabe von Artikel 61 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014. Ungeachtet des Wortlauts von Artikel 61, der nur von Prüfpräparaten spricht und Hilfspräparate nicht unmittelbar erwähnt, ergibt sich aus Artikel 60 in Verbindung mit Erwägungsgrund 55 und Anhang I der EU-Verordnung, dass die Anforderungen des Kapitels IX auch für Hilfspräparate gelten sollen.
Der neue Absatz 6 bestimmt, dass der Erlaubnisinhaber verpflichtet ist, der sachkundigen Person die Erfüllung ihrer Aufgabe zu ermöglichen. Der nationale Gesetzgeber setzt in Bezug auf die sachkundige Person, auf deren Dienste der Erlaubnisinhaber nach Artikel 61 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 stets zurückgreifen können muss, die Vorgabe des Artikels 46 lit. e der Richtlinie 2001/83/EG um. Da die Vorgaben über das Personal in der AMWHV für die Herstellung von Prüf- und Hilfspräparaten keine Anwendung mehr finden, bedarf es einer Sonderregelung im Arzneimittelgesetz.
c. Einfuhrerlaubnis
Der neue § 72 Abs. 2a AMG trifft eine Sonderregelung zur Erteilung der Einfuhrerlaubnis für Prüf- und Hilfspräparate. Inhaltlich entspricht diese Regelung den Anforderungen an die Erteilung einer Herstellungserlaubnis (siehe § 13 Abs. 5 AMG).
d. Einfuhrzertifikate
In Ergänzung der für Prüfpräparate und für Compassionate Use-Präparate bestehenden Ausnahmeregelung, vom Erfordernis der Vorlage eines Einfuhrzertifikates befreit zu sein (§ 72a Abs. 1a Nr. 1 AMG), wird nunmehr auch für Hilfspräparate vorgesehen, dass für sie kein Einfuhrzertifikat erforderlich ist.
e. Verbringungsverbot
Die Ausnahmeregelung vom Verbringungsverbot in § 73 Abs. 2 Nr. 2 AMG für Prüfpräparate wird aufgehoben. Da Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt sind, nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 AMG nicht der Zulassungspflicht und somit nicht dem Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 AMG unterliegen, hatte die Ausnahme nur rein deklaratorischen Charakter. Stattdessen wird die Ausnahmeregelung um Hilfspräparate erweitert. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 2 AMG (neu) können Hilfspräparte in den Geltungsbereich des AMG verbracht werden, wenn sie zugelassen sind, in der Union kein zugelassenes Präparat zur Verfügung steht oder vom Sponsor billigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein zugelassenes Präparat verwendet (Artikel 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014).
3. Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung
§ 40 konkretisiert das in Kapitel II der EU-Verordnung geregelte Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung. Absatz 1 stellt klar, dass für die Durchführung einer klinischen Prüfung (weiterhin) eine Genehmigung der zuständigen Bundesoberbehörde erforderlich ist. Die Genehmigung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 kann nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Verordnung und die Voraussetzungen der §§ 40a, 40b AMG vorliegen. Absatz 2 sieht vor, dass das Antragsdossier in deutscher oder in englischer Sprache abgefasst sein muss.
Absatz 3 weist die Zuständigkeit für die Validierung des Antrags der zuständigen Bundesoberbehörde zu. Die Zuständigkeitszuweisung umfasst sowohl die Validierung selbst als berichterstattender Mitgliedstaat als auch die Mitteilung von Anmerkungen, die für die Validierung als betroffener Mitgliedstaat von Belang sind. Weiterhin wird die Beteiligung der zuständigen Ethik-Kommission geregelt. Zu der Bewertung des Antrags zu Teil I durch die zuständige Bundesoberbehörde nimmt die zuständige Ethik-Kommission insbesondere zur Nutzen-Risiko-Bewertung Stellung (§ 40 Abs. 4 Satz 2 AMG). Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die Bundesoberbehörden und die Ethik-Kommissionen ihre jeweiligen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen.
Die zuständige Bundesoberbehörde erhebt nach Absatz 6 eine Gesamtgebühr im Sinne der Artikel 86 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014. Die zuständige Ethik-Kommission berechnet ihre Gebühr nach Maßgabe von § 41b Abs. 1 AMG. Im Ergebnis erhält der Gebührenschuldner nur einen Gebührenbescheid durch die zuständige Bundesoberbehörde. Absatz 8 sieht vor, dass die zuständige Bundesoberbehörde den Bescheid über die Genehmigung, eine Genehmigung unter Auflagen oder die Versagung einer klinischen Prüfung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf den Bewertungsbericht, in englischer Sprache, über das EU-Portal übermittelt.
4. Allgemeine Voraussetzungen für die klinische Prüfung
Die Voraussetzungen für die Durchführung einer klinischen Prüfung ergeben sich zunächst aus der EU-Verordnung selbst. Darüber hinaus legt § 40a AMG nationale Voraussetzungen fest. Mit der Nummer 1 wird die bisherige Rechtslage hinsichtlich rein nationaler, in Deutschland oder in Drittstaaten durchgeführter klinischer Prüfungen beibehalten, d. h. eine klinische Prüfung darf nur durchgeführt werden, wenn ein Sponsor oder sein Vertreter seinen Sitz in der EU/EWR hat.
Mit der Nummer 3 in Satz 1 wird die bisherige Rechtslage zur Probandenversicherung beibehalten. Der Sponsor muss nicht zwangsläufig selbst eine Versicherung abschließen; er ist aber dafür verantwortlich, dass ausreichend Versicherungsschutz existieren muss, bevor mit der klinischen Prüfung begonnen wird. Einer Versicherung bedarf es nicht für minimalinterventionelle klinische Prüfungen, sofern ein anderweitiger Versicherungsschutz bei Prüfer und Sponsor besteht (§ 40a Satz 3 AMG). Mit der Nummer 4 in Satz 1 wird die bisherige Rechtslage für gentechnisch veränderte Organismen oder Kombinationen von gentechnisch veränderten Organismen beibehalten.
5. Besondere Voraussetzungen für die klinische Prüfung
Ergänzend zu Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 enthält § 40b AMG besondere Voraussetzungen für die klinische Prüfung. Mit Absatz 2 wird der Arztvorbehalt für das Aufklärungsgespräch beibehalten.
Mit § 40b Abs. 4 wird unter Bezugnahme auf Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 erstmals die sogenannte gruppennützige klinische Prüfung in Deutschland rechtlich zulässig. Durch diese Regelung soll vor allem die Demenzforschung in Deutschland ermöglicht werden. Im Gesetzentwurf war vorgesehen, dass klinische Studien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen zulässig sein sollen, wenn die Betroffenen selbst keine Vorteile aus den Forschungsergebnissen (mehr) gewinnen können. Hiernach war eine gruppennützige klinische Prüfung in Deutschland unter den Voraussetzungen des Artikels 31 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 zulässig, wenn zusätzlich eine Patientenverfügung, die die betroffene Person im einwilligungsfähigen Zustand herbeiführen müsste (§ 1901a BGB), dies gestatten würde. Diese Regelung wird im Kern in dem Gesetz vom 20. Dezember 2016 beibehalten. Es sind Ergänzungen hinzugekommen, die der Deutsche Bundestag in einer gesonderten Beratung debattiert hat.
In Zweiter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2016 insgesamt vier Änderungsanträge beraten. Letztlich erhielten die Änderungsanträge „MdB Nüßlein“ und „MdB Hüppe“ eine Mehrheit, d.h. zukünftig wird die gruppennützige klinische Forschung in Deutschland grundsätzlich unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein:
– Voraussetzungen von Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 müssen vorliegen: insbesondere muss eine lebensbedrohliche Erkrankung des volljährigen Prüfungsteilnehmers gegeben sein und er ist nur einem minimalen Risiko und minimaler Belastung ausgesetzt;
– Vorliegen einer schriftlichen Erklärung nach ärztlicher Aufklärung im einwilligungsfähigen Zustand, dass einer Teilnahme in einer gruppennützigen klinischen Prüfung im Fall der Einwilligungsunfähigkeit zugestimmt wird;
– Aufklärung über Wesen, Ziele, Nutzen, die Folgen, die Risiken und die Nachteile klinischer Prüfungen im einwilligungsfähigen Zustand;
– zum Zeitpunkt der Festlegung steht eine gruppennützige klinische Prüfung noch nicht unmittelbar bevor;
– Prüfung des Betreuers des Einwilligungsunfähigen, dass die Festlegungen im einwilligungsfähigen Zustand auf die aktuelle Situation zutreffen;
– Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
In § 40b Abs. 4 Satz 9 AMG wird klargestellt, dass bei Minderjährigen, die nach Erreichen der Volljährigkeit nicht in der Lage sein werden, Wesen, Bedeutung und Tragweite der klinischen Prüfung zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, eine gruppennützige klinische Prüfung nicht durchgeführt werden darf. Die Voraussetzungen werden sowohl von der Bundesoberbehörde als auch von der Ethik-Kommission geprüft.
Mit Absatz 6 wird die bisherige Rechtslage nach § 40 Abs. 1 Satz 3 lit. c, Abs. 2a AMG hinsichtlich des Datenschutzes grundsätzlich aufrechterhalten. Nach Artikel 28 Abs. 3 Satz 2 der EU-Verordnung hat der Widerruf der Einwilligung nach Aufklärung keine Auswirkung auf Tätigkeiten, die auf der Grundlage der Einwilligung bereits vor deren Widerruf durchgeführt wurden oder auf die Verwendung der auf dieser Grundlage erhobenen Daten.
6. Verfahren bei Hinzufügung eines Mitgliedstaates
Absatz 1 regelt das Verfahren zur späteren Hinzufügung eines zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaats sowie das Verfahren zur Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer klinischen Prüfung. In beiden Verfahren hat die zuständige Bundesoberbehörde die zuständige Ethik-Kommission zu den in Teil I und Teil II zu behandelnden Aspekten des Bewertungsberichts entsprechend dem Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Absatz 2 regelt die Einbeziehung der Bewertung der zuständigen Ethik-Kommission im Rahmen der Bewertung von Nebenwirkungsmeldungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 und der Bewertung der jährlichen Berichterstattung nach Artikel 43.
7. Stellungnahme der Ethik-Kommissionen
Aus der Stellungnahme muss klar hervorgehen, ob die Ethik-Kommission der Durchführung der klinischen Prüfung zustimmt, eine Zustimmung mit Auflagen erteilt oder sie ablehnt. Nach § 41 Abs. 3 AMG muss die zuständige Bundesoberbehörde die Stellungnahme der Ethik-Kommission bei ihrer Entscheidung maßgeblich berücksichtigen (§ 40 Abs. 4 Satz 1 AMG). „Maßgeblich berücksichtigen“ bedeutet, dass die Stellungnahme ausschlaggebend und richtungsweisend für die Entscheidung der Bundesoberbehörde ist, d. h. die Vorgabe bewirkt, dass die Bundesoberbehörde grundsätzlich der Stellungnahme der Ethik-Kommission zu folgen hat.
8. Ergebnisberichte klinischer Prüfungen
Der Anwendungsbereich in § 42b Abs. 1 AMG wird auf Ergebnisberichte klinischer Prüfungen beschränkt, die in Drittstaaten durchgeführt werden. Nur sofern klinische Prüfungen ausschließlich in Drittstaaten durchgeführt werden, behält § 42 Abs. 1 AMG eigenständige Bedeutung. Zukünftig wird die Einreichung der Ergebnisberichte klinischer Prüfungen über Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 geregelt. Artikel 37 Abs. 4 regelt die Einreichung der Ergebnisse der klinischen Prüfung an die öffentlich zugängliche EU-Datenbank. Demzufolge wird die nationale Regelung in § 42b Abs. 2 AMG obsolet und entfällt.
9. Inspektionen
Wegen der Aufhebung der GCP-Verordnung und der in § 15 GCP-V geregelten Zuständigkeitsverteilung für Inspektionen bedarf es einer Neuregelung in § 42c AMG. Inspektionen nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 können sich auf laufende oder abgeschlossene klinische Prüfungen beziehen und grundsätzlich alle Einrichtungen betreffen, die Tätigkeiten im Rahmen einer klinischen Prüfung durchführen, d. h. zum Beispiel Sponsor, Prüfer, Prüfeinrichtung, Auftragsforschungsunternehmen (CRO) oder beteiligte Labore.
Für solche Inspektionen, die die Überprüfung der Genehmigungsbedingungen oder die Übereinstimmung mit Angaben von Zulassungsunterlagen betreffen, sowie für Inspektionen in Drittstaaten soll wie bisher die zuständige Bundesoberbehörde zuständig sein. Für sonstige Inspektionen zur Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der EU-Verordnung, z. B. Herstellungstätigkeiten von Präparaten oder der Durchführung einer klinischen Prüfung beim Sponsor, CRO oder Prüfer, sind die Landesbehörden zuständig.
II. Änderungen im AMG: Geltung seit 24. Dezember 2016
1. Registrierungsverfahren für Ethik-Kommissionen
Die Vorschrift des § 41a AMG regelt das Verfahren der Registrierung der Ethik- Kommissionen, die Stellungnahmen und Bewertungsberichte für die Genehmigung klinischer Prüfungen abgeben. Es können nur öffentlich-rechtliche Ethik-Kommissionen der Länder, die registriert sind, mitwirken. Nach Absatz 3 genehmigt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Antrag auf Registrierung im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), wenn das Vorliegen der Voraussetzungen für die Registrierung nach § 41a Abs. 3 Nr. 1 bis 7 AMG durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wird.
2. Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan
In § 41b AMG ist vorgesehen, dass die Bundesregierung eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates über eine Verfahrensordnung der Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommission erlässt. Die registrierten Ethik-Kommissionen geben sich einen Geschäftsverteilungsplan. Nach Absatz 1 soll die Verfahrensordnung neben den Einzelheiten der Organisation und der Durchführung des Registrierungsverfahrens insbesondere die Fristen für die Stellungnahmen und Bewertungsberichte der Ethik-Kommissionen festlegen. Zudem sollen Gebührensätze für die Stellungnahmen und Bewertungsberichte der Ethik-Kommission bestimmt werden.
Nach Absatz 2 müssen sich die Ethik-Kommissionen bis zum 30. September 2017 registrieren lassen und bis zum 1. Januar 2018 einen Geschäftsverteilungsplan erlassen. Dieser ist jährlich zum 1. Januar zu aktualisieren. Die Stichtagsregelung und die Fristsetzung ist notwendig, da der Geschäftsverteilungsplan Grundlage der Anzahl der Kapazitäten der für die Bewertung von Anträgen zur Verfügung stehenden Ethik-Kommission ist und rechtzeitig erstellt werden muss, bevor die EUVerordnung Anwendung findet. Das BfArM ist verpflichtet, den jeweils aktuellen Geschäftsverteilungsplan zu veröffentlichen.
3. Bundes-Ethik-Kommission
Für den Fall, dass nicht ausreichend nach Landesrecht gebildete Ethik-Kommissionen registriert sind, ist vorgesehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine Bundes-Ethik-Kommission einrichten kann. Von der Ermächtigung soll jedoch nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um die Bearbeitung der geregelten Verfahren sicherzustellen (§ 41c Satz 1 letzter Halbsatz AMG).
Sonstige Änderungen: Geltung seit 24. Dezember 2016
I. Änderungen im AMG
1. Nennvolumen vs. Rauminhalt
In der Praxis hat die Verwendung der Begriffe „Rauminhalt“ und „Nennfüllmenge“ in § 10 AMG zu Zweifeln im Hinblick darauf geführt, ob diese Begriffe unterschiedlich auszulegen sind. Eine Unterscheidung ist laut dem Gesetzgeber nicht angezeigt. Die Richtlinie 2001/83/EG verwendet durchgängig den Begriff „Volumen“. Insofern wird in Anlehnung an die Richtlinie nunmehr einheitlich der Begriff „Nennvolumen“ verwendet (siehe auch Folgeänderung § 14 Abs. 1 ApBtrO).
2. Umfüllen Sauerstoff/Großhändler
Die Herstellungserlaubnispflicht des Großhändlers für das Umfüllen und das Kennzeichnen von flüssigem Sauerstoff wird teilweise aufgehoben. Mit der Änderung werden die Voraussetzungen für die Fälle, in denen ein Großhändler ein mobiles Kleinbehältnis für Patienten in Krankenhäusern oder bei Ärzten befüllt, den Fällen angeglichen, in denen ein Einzelhändler die gleiche Tätigkeit direkt beim Patienten ausausübt.
3. Schulungsmaterial
Aus Gründen der Arzneimitteltherapiesicherheit soll nunmehr neben der Packungsbeilage, der Fachinformation, dem öffentlichen Beurteilungsbericht und den Zusammenfassungen der Risiko-Management-Pläne auch das für eine sichere Anwendung des Arzneimittels erforderliche und durch die nationale Zulassungsbehörde genehmigte Schulungsmaterial veröffentlicht werden (§ 34 Abs. 1f AMG). Die in das Ermessen der Bundesoberbehörden gestellte Regelung soll gewährleisten, dass das Schulungsmaterial für Patienten wie für Fachkreise, insbesondere für die Ärzte- und Apothekerschaft jederzeit, schnell, sicher und dauerhaft verfügbar ist. Durch Ergänzungen in § 1 Abs. 8 HWG wird klargestellt, dass auch die Übermittlung behördlich genehmigten und zur Verfügung gestellten Schulungsmaterials für Arzneimittel und die Bereitstellung im Internet nicht in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes fallen.
4. Information über Chargenfreigabe
Es wird eine Rechtsgrundlage durch § 34 Abs. 1g AMG für die Information durch die zuständige Bundesoberbehörde über die in Deutschland prinzipiell verfügbare Zahl an nach § 32 Abs. 1 AMG freigegebenen Chargen geschaffen. Dies ist vor allem bei Liefer- und Versorgungsengpässen von Impfstoffen bedeutsam.
5. Abgabe von Rx-Arzneimitteln
In § 48 Abs. 1 Satz 2, 3 AMG wird klargestellt, dass eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich nur erfolgen darf, wenn die Verschreibung nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Die Patienten sollen vor Risiken, die bei der Abgabe eines Arzneimittels bestehen, das ohne Inaugenscheinnahme verschrieben wurde, geschützt werden. Die Regelung flankiert die im ärztlichen Berufsrecht niedergelegten Regelungen. Nach § 7 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) ist es nicht gestattet, die ärztliche Behandlung ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchzuführen. Eine ausschließliche Fernbehandlung ist danach verboten. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Abgabe aufgrund einer Verordnung von Arzneimitteln ohne persönlichen Patientenkontakt zulässig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Patient der verschreibenden Person aus einem vorangegangenen direkten Kontakt hinreichend bekannt ist oder es sich lediglich um die Wiederholung der Verschreibung handelt.
6. Biologische Arzneimittel
Auf der Grundlage des Artikels 102 lit. e der Richtlinie 2001/83/EG erhalten die zuständigen Bundesoberbehörden in § 62 Abs. 2 Satz 3 AMG den gesetzlichen Auftrag, im Fall von Nebenwirkungsmeldungen bei biologischen Arzneimitteln gegebenenfalls durch Nachverfolgung einer nicht vollständigen Meldung für eine Komplettierung der Meldung zu sorgen.
7. Nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen/ Anwendungsbeobachtungen
Der Gesetzgeber hat Ergänzungen bei den Regelungen über nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien (§ 63f AMG) und Anwendungsbeobachtungen (§ 67 Abs. 6 AMG) vorgenommen: Es soll klargestellt werden, dass Änderungen der anzugebenden Informationen in § 67 Abs. 6 Satz 4 AMG bzw. § 63f Abs. 4 Satz 3 AMG (Angaben über Entschädigungsleistungen an beteiligte Ärzte: tatsächlich geleistete Entschädigungen, Ausfertigung der Verträge, Darstellung des Aufwandes und Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung) vollständig zu übermitteln sind. Ferner werden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) u. a. ermächtigt, einheitliche Formatvorgaben für die elektronische Übermittlung vorzugeben (§ 67 Abs. 6 Satz 13 AMG bzw. § 63f Abs. 4 Satz 6 AMG). Eine einheitliche elektronische Übermittlung dient insbesondere der Vereinfachung der bereits bestehenden Anzeige.
II. AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
Vor dem Hintergrund der Erfahrung bei der Bekämpfung des Ebolafiebers in Afrika wird klargestellt, dass die Ausnahmeregelungen des AMG und der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung auch zum Zwecke einer Beteiligung an internationalen Hilfsaktionen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes greifen.
Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sollen insbesondere aufgrund von Vollzugserfahrungen im Bereich des Arzneimittelrechts und Vorkommnissen mit verunreinigten und gefälschten Arzneimitteln Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung getroffen werden. Das GSAV vom 09. August 2019 ist – in wesentlichen Teilen – am 16. August 2019 in Kraft getreten (BGBl I, Seite 1202). Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8753) mit seiner Beschlussempfehlung und dem Bericht (BT-Drs. 19/10681) am 06. Juni 2019 verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Plenumssitzung am 28. Juni 2019 dem Gesetz zugestimmt.
Änderungen im regulatorischen Bereich durch das GSAV
I. Neuordnung der Arzneimittelüberwachung und Transparenz
Die dualistisch organisierte Arzneimittelüberwachung in Deutschland wird in maßgeblichen Bereichen neu justiert. Mit den vorgesehenen Änderungen werden sowohl für die zuständige Bundesoberbehörde (vgl. § 77 Abs. 1 AMG) als auch für die zuständigen Behörden der Länder die Befugnisse der Arzneimittelüberwachung erweitert sowie die Koordinierungsfunktion des Bundes – insbesondere bei Arzneimittelrückrufen – gestärkt.
(1) Pharmakovigilanz-System
Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 AMG ist die zuständige Bundesoberbehörde für die Einrichtung und Organisation des Pharmakovigilanz-Systems – neben den pharmazeutischen Unternehmern/ Zulassungsinhabern – zuständig. Mit der Ergänzung in § 62 Abs. 1 Satz 2 AMG (neu) koordiniert sie zukünftig auch Maßnahmen zu Rückrufen von Arzneimitteln und im Zusammenhang mit Qualitätsmängeln bei Wirkstoffen.
(2) Versorgungsmangel
Die zuständigen Behörden und die Stellen des Bundes und der Länder haben sich zukünftig gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 AMG (neu) über Rückrufe von Arzneimitteln und Maßnahmen im Zusammenhang mit Qualitätsmängeln bei Wirkstoffen zu informieren, die zu einem Versorgungsmangel mit Arzneimitteln führen können.
(3) Anordnung von Rückrufen
Die Rückrufkompetenzen der zuständige Bundesoberbehörde werden gemäß § 69 Abs.1b AMG (neu) insofern erweitert, indem sie zukünftig Rückrufe grundsätzlich bei Qualitätsmängeln (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), negativem Nutzen-Risiko (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) oder bei Vorliegen eines Verdachts einer Arzneimittelfälschung (Abs. 1 Satz Nr. 2a) anordnen kann, ohne dass sich die Maßnahmen auf die arzneimittelrechtliche Zulassung auswirken müssen. Wenn sich die Maßnahmen auf die Zulassung auswirken, bleiben diese Entscheidungen sofort vollziehbar, § 69 Abs. 1b Satz 2 AMG (neu). Bisher waren die Rückrufkompetenzen der zuständigen Bundesoberbehörde beschränkt auf Qualitätsmängel und das negative Nutzen-Risiko-Verhältnis, sofern die arzneimittelrechtliche Zulassung hiervon betroffen war. Ferner kommt als weiterer Rückrufgrund der Verdacht einer Arzneimittelfälschung hinzu. Darüber hinaus kann die zuständige Bundesoberbehörde nunmehr auch bei gemeinschaftsrechtlichen Zulassungen das Ruhen oder den Rückruf eines Arzneimittel anordnen, wenn der Verdacht einer Arzneimittelfälschung besteht, § 69 Abs. 1a Satz 4 AMG. Bisher beschränkte sich dies – wie bei nationalen Zulassungen – auf Qualitätsmängel und negativem Nutzen-Risiko-Verhältnis. Komplettiert werden die Kompetenzerweiterungen in § 69 Abs. 4 AMG, wonach die zuständige Bundesoberbehörde eine öffentliche Warnung bei Rückrufen auch von gemeinschaftsrechtlichen Zulassungen in den Fällen des § 69 Abs. 1a Satz 4 AMG – neben den entsprechenden bereits bestehenden Befugnissen bei nationalen Zulassungen, vgl. § 69 Abs. 1b Satz 1 AMG (neu) – aussprechen kann.
(4) Durchführung der Überwachung
Die Häufigkeit von unangemeldeten Inspektionen durch die zuständigen Behörden soll erhöht werden. Sie sollen insbesondere gemäß § 64 Abs. 3 Satz 4 AMG (neu) erforderlich sein, bei dem Verdacht von Arzneimittel- oder Wirkstofffälschungen, bei Hinweis auf schwerwiegende Mängel von Arzneimittel oder Wirkstoffen sowie in zeitgemäßen Abständen im Rahmen der Überwachung der Arzneimittelherstellung zur parenteralen Anwendung (§ 35 ApBetrO). Die Überwachungsfunktion der Landesbehörden wird insofern gestärkt, indem die Befugnis zur Einsichtnahme in Unterlagen bezüglich der Wirkstoffe und anderer zur Herstellung bestimmter Stoffe klargestellt wird, § 64 Abs. 4 Nr. 2 AMG.
(5) Interessenskonflikterklärungen
In § 77a Abs. 1 Satz 3 AMG (neu) wird eine Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der bereits jetzt jährlich abzugebenden Interessenkonflikterklärungen (§ 77a Abs. 1 Satz 2 AMG) der mit der Zulassung und Überwachung befassten Bediensteten der Zulassungsbehörden oder anderer zuständiger Behörden oder von ihm beauftragter Sachverständiger verankert. Mit der Veröffentlichung der Erklärungen der Bediensteten und Sachverständigen der nationalen Behörden soll auch in Deutschland eine bereits auf EU-Ebene und in anderen Mitgliedstaaten bestehende Praxis der Stärkung der Transparenz im Rahmen von behördlichen Entscheidungsprozessen eingeführt werden.
(6) Transparenz der Wirkstoffhersteller
§ 34 Abs. 1e AMG, der regelt, das zusätzlich zu den Transparenzanforderungen der Absätze 1 und 1a, die Liste der Arzneimittel nach Art. 23 VO (EG) 726/2004 (Arzneimittel, die der zusätzlichen Überwachung unterliegen, z. B. neu Wirkstoffe u.a.) und Informationen über Meldewege von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen über das Internetportal nach § 67a Abs. 2 AMG veröffentlicht werden, wird um eine neue Nr. 3 ergänzt. Nunmehr wird die zuständige Bundesoberbehörde verpflichtet, auch den Namen und die Anschrift der Wirkstoffhersteller anzugeben, die vom Arzneimittelhersteller oder einer von ihm vertraglich beauftragten Person gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AMG (Bestätigung der Einhaltung der Guten Herstellungspraxis für Zulassungsunterlagen) vor Ort überprüft wurden.
(7) Rückstellmuster von Wirkstoffen
In § 27 Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) wird durch einen neuen Absatz 4 geregelt, dass Rückstellmuster von Wirkstoffen innerhalb des Geltungsbereichs des Arzneimittelgesetzes oder innerhalb der EU/EWR aufbewahrt werden müssen. § 18 Abs. 4 AMWHV sieht bereits die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Rückstellmuster für Fertigarzneimittel vor.
II. Verbotsverordnungen zum Schutz der Gesundheit
Die gesetzliche Grundlage des § 6 AMG zur Ermächtigung des BMG zur Schaffung von Rechtsverordnungen im Hinblick auf Verbote zum Schutz der Gesundheit, wird insofern ergänzt, indem im Gesetz selbst eine Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive geschaffen werden soll, um die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Anwendung von bestimmten in einer Anlage zu § 6 AMG aufgeführten Stoffen (Frischzellen, Farbstoffe, Aflatoxine, Ethylenoxid, Arzneimittel-TSE) per Rechtsverordnung verbieten zu können. Die Verbote sind als Straftatbestände vorgesehen (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 96 Abs. Nr. 2 AMG u. a.). Die Vorschrift des § 6 AMG enthält in ihren bisherigen Absätzen (1 und 2) bereits Ermächtigungsgrundlagen für die Exekutive, Verbote zum Schutze der Gesundheit für Mensch und Tier einzuführen, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung festzustellen ist („Gefahrenabwehr und Risikovorsorge“). Bisher gelten auf Grundlage von § 6 AMG diverse Verbotsverordnungen: Arzneimittelfarbstoffverordnung, Aflatoxinverbotsverordnung, Ethylenoxidverordnung, Arzneimittel-TSE-Verordnung, Frischzellenverordnung.
In diesem Zusammenhang soll auch die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln zur persönlichen Anwendung bei einem Patienten für Personen, die nicht Arzt oder Zahnarzt sind, nicht mehr zulässig sein, sofern es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt (§ 13 Abs. 2b Satz 2 AMG). Die entsprechende Privilegierung für die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln bei Patienten, durch Personen, die nicht Arzt oder Zahnarzt sind (z. B. Heilpraktiker), aber sonst zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugt sind, wird demzufolge gestrichen.
III. Anpassung an die delegierte Verordnung für Sicherheitsmerkmale
In den §§ 10, 64, 67 und 97 AMG werden Anpassungen an die Del. Verordnung (EU) 2016/161 vorgenommen, um die Kennzeichnung der Arzneimittelverpackungen zu erleichtern, die Überwachung des Datenspeicher- und abrufsystems sicherzustellen und Regelungen zur Ahndung von Verstößen gegen die Vorgaben der Delegierten Verordnung zu schaffen.
(1) Verwendung geeigneter Abkürzungen
Der Gesetzgeber will insbesondere vor dem Hintergrund der geltenden Anforderungen für Sicherheitsmerkmale auf den äußeren Umhüllungen mehr Platz für Kennzeichnungselemente schaffen. Durch eine Änderung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AMG wird es pharmazeutischen Unternehmern nunmehr für die äußere Umhüllung erlaubt, „verwendbar bis“ für das Verfalldatum durch eine geeignete Abkürzung „verw. bis“ zu ersetzen.
(2) Überwachung des Datenspeicher und Datenabrufsystems
In § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG wird geregelt, dass die vorgeschriebene Überwachung der Funktionsweise jedes zum Datenspeicher- und –abrufsystems gehörenden Datenspeichers auf die zuständige Landesbehörde übertragen wird. Die Überwachungskompetenz wird demzufolge auf Betriebe und Einrichtungen ausgeweitet, die Datenspeicher einrichten oder verwalten. § 67 Abs. 1 Satz 1 AMG wird ferner geregelt, dass die Betriebe und Einrichtungen diese Tätigkeiten gegenüber den zuständigen Behörden anzuzeigen haben.
(3) Sanktionen
Verstöße gegen maßgebliche Bestimmungen über Sicherheitsmerkmale der Del. Verordnung (EU) 2016/161 werden zukünftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet, § 97 Abs. 2d AMG (neu).
IV. Neuartige Therapien
Für nicht zulassungs- oder genehmigungspflichtige Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) im Rahmen der individuellen Herstellung und Anwendung für Patienten wird eine Dokumentations- und Meldepflicht von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen eingeführt, § 63j AMG (neu). Die behandelnde Person muss jeden Verdachtsfall dokumentieren und jeden Verdachtsfall einer schwerwiegenden Nebenwirkung der zuständigen Behörde unverzüglich elektronisch melden, vgl. § 63j Abs. 1 Satz 1 AMG. Darüber hinaus ist eine neue Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde vorgesehen, § 67 Abs. 9 AMG. Die Anzeige ist unmittelbar nach Beginn der Anwendung einzureichen. Die Regelungen der §§ 63j, 67 Abs. 9 AMG sind ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden (ab dem 15. August 2020, vgl. Art. 21 Abs. 3 GSAV).
V. Klinische Prüfungen
(1) Ergebnisberichte klinischer Prüfungen
In § 42b Abs. 3 Satz 4 AMG wird die Regelung gestrichen, dass Prüfärzte in die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Eingabe der Ergebnisberichte klinischer Prüfungen in die DIMDI-Datenbank (§ 67a Abs. 2 AMG) einwilligen müssen. Nunmehr werden der Name und die Anschrift der an einer klinischen Prüfung beteiligten Ärzte auch ohne (datenschutzrechtliche) Einwilligungserklärung veröffentlicht. Die Prüfärzte werden somit den Sponsoren klinischer Prüfungen im Hinblick auf die Veröffentlichung personenbezogener Daten gleichgestellt.
(2) Widerruf der Einwilligungserklärung
Mit einer Ergänzung in § 40 Abs. 2 Satz 3 AMG wird es der betroffenen Person ermöglicht, den Widerruf in die Einwilligung in die Teilnahme einer klinischen Prüfung auch elektronisch und nicht nur schriftlich oder mündlich zu erheben.
VI. Neuordnung der Hämophilieversorgung
Die Ausnahmeregelung des Direktvertriebs von Arzneimitteln mit gentechnologisch hergestellten Blutbestandteilen für pharmazeutische Unternehmer oder den Großhandel an Krankenhäuser wird gestrichen werden (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) AMG). Sie soll zukünftig nur noch für aus menschlichem Blut gewonnene Blutzubereitungen Anwendung finden. Hiermit soll aktuellen Entwicklungen in der spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei der Hämophilie Rechnung getragen werden. Mit weiteren Änderungen im Transfusionsgesetz wird das Deutsche Hämophilieregister auf alle Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei der Hämophilie erweitert und entsprechende Dokumentations- und Meldepflichten werden angepasst.
VII. Sonstige Vertriebswege
(1) Pharmazeutisch-technische Assistenten
Es erhalten mit der Ergänzung in § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AMG (neu) nunmehr – neben den in Nr. 9 genannten Hochschulen – auch staatlich anerkannte Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten die Möglichkeit, Arzneimittel, die für die Ausbildung benötigt werden, im Rahmen des Direktvertriebs von pharmazeutischen Unternehmern oder Großhändlern zu beziehen. Mit der Folgeänderung in § 52b Abs. 2 Satz 3 AMG wird klargestellt, dass die gesetzliche Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer in § 52b Abs. 2 Satz 1 AMG im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung vollversorgender Arzneimittelgroßhandlungen zu gewährleisten, hierfür keine Anwendung findet. Zudem wird in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AMPreisV klargestellt, dass diese Arzneimittel nicht den Preisspannen und Preisen für Apotheken der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen.
(2) Sondervertriebsweg
Im Weiteren wird § 52b Abs. 2 Satz 3 AMG insofern ergänzt, indem auch die dem Sondervertriebsweg des § 47b unterfallenden diamorphinhaltigen Fertigarzneimittel nicht der Belieferungspflicht pharmazeutischer Unternehmer nach § 52b Abs. 2 Satz 1 AMG unterliegen. Diese Arzneimittel dürfen im Rahmen des Sondervertriebsweges gemäß § 47b AMG nur an betäubungsmittelrechtliche anerkannte Einrichtungen geliefert werden (vgl. § 5a Abs.1 Satz 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Betäubungsmittel-V).
VIII. Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes
Das Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Apotheker, wenn vor der Verordnung offenkundig kein direkter Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat, § 48 Abs. 1 Satz 2 AMG, und die entsprechende Ausnahmeregelung in § 48 Abs. 1 Satz 3 werden aufgehoben. Die Änderungen dienen der Anpassung an die Aufhebung des ausschließlichen Fernbehandlungsverbots in § 7 Absatz 4 (Muster)Berufsordnung für Ärzte („Digitalisierung im Gesundheitsbereich“). Danach ist eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien erlaubt, wenn
- dies ärztlich vertretbar ist,
- die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird
- und der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.
IX. Anwendungsbeobachtungen
Die Anzeigepflicht bei der Durchführung von Anwendungsbeobachtungen (AWB) im Hinblick auf die lebenslange Arztnummer der beteiligten Ärzte wird mit der Angabe der Betriebsstättennummer und der Praxisadresse erweitert, § 67 Abs. 6 Satz 2 und 5 AMG.
X. Standardzulassungen
In § 36 AMG erfolgen Vereinfachungen des Verordnungsverfahrens für Standardzulassungen: Es wird zum einen die Verpflichtung zur Anhörung von Sachverständigen in § 36 Abs. 1 Satz 1 AMG gestrichen, da es sich nach Angaben des Gesetzgebers in der Folge nur noch um technische Anpassungen bei den bestehenden Monographien handelt und es aufgrund der Beteiligung von Sachverständigen zu Verzögerungen bei der Anpassung an den jeweils gesicherten Stand von Wissenschaft und Technikkommen würde. Zum anderen wird die Möglichkeit einer Subdelegation der Verordnungsermächtigung auf die zuständige Bundesoberbehörde geschaffen; § 36 Abs. 1 Satz 2 AMG. Zudem werden notwendige Folgeänderungen in der Arzneimittel-Sachverständigenordnung vorgenommen (vgl. Art. 4 GSAV).
XI. Werbeverbot In-vitro Diagnostika
Das Werbeverbot für In-vitro-Diagnostika für die Eigenanwendung, die für den Nachweis einer HIV-Infektion bestimmt sind, wird aufgehoben, § 12 Abs. 1 Satz 2 HWG. Mit der Verordnung vom 21.09.2018 „HIV-Selbsttests“ ist die Abgabebeschränkung für HIV-Selbsttests selbst aufgehoben worden ist. Mit der Bezugnahme in § 12 Abs. 1 Satz 2 HWG auf die Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, kann zukünftig mit weiteren Selbsttests, die in diese Anlage aufgenommen werden, auch außerhalb der Fachreise (§ 2 HWG) geworben werden.
XII. Betäubungsmittelgesetz
Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) soll mit einer Änderung in § 1 Abs. 4 BtMG geregelt werden, dass für diejenigen neuen psychoaktiven Stoffe (NPS), für die auf EU-Ebene auf der Grundlage einer Risikobewertung (Art. 1a des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI) festgestellt wurde, dass sie ein hohes Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen und sie deshalb in die Definition von Drogen aufgenommen wurden, sie in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren in die Anlagen des BtMG (durch Rechtsverordnung des BMG ohne Zustimmung des Bundesrates) aufgenommen werden können.
Bekanntmachung der Neufassung des Arzneimittelgesetzes
vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394,
zuletzt geändert durch Artikel 18 und 19 des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU*)
vom 20. November 2019
(BGBl. I Nr. 41 vom 25. November 2019, S. 1626)
*)Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9).
Auf Grund des Artikels 7 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570) und des § 3 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) in Verbindung mit dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) wird nachstehend der Wortlaut des Arzneimittelgesetzes in der vom 1. Dezember 2005 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586),
2. den am 31. Juli 1999 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1999 (BGBl. I S. 1666),
3. den am 12. Juli 2000 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2000 (BGBl. I S. 1002),
4. den am 26. Juli 2000 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1040),
5. den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Artikel 2 § 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
6. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702),
7. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3586),
8. den am 28. Juni 2002 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076),
9. den am 1. August 2002 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674),
10. den am 1. November 2002 in Kraft getretenen Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082),
11. das am 1. November 2002 in Kraft getretene Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3348),
12. den am 28. August 2002 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3352),
13. den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 23 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190),
14. den teils am 6. August 2004, teils am 14. August 2004, teils am 1. März 2005 in Kraft getretenen und teils am 1. September 2006 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031),
15. den am 15. Dezember 2004 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214),
16. den am 19. Februar 2005 in Kraft getretenen, teils am 1. März 2006 in Kraft tretenden Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2005 (BGBl. I S. 234),
17. den am 27. April 2005 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 2005 (BGBl. I S. 1068),
18. den am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),
19. das am 2. September 2005 in Kraft getretene Gesetz vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2555),
20. den am 6. September 2005 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570),
21. den am 7. September 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 § 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618).
Bonn, den 12. Dezember 2005
Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
Vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448), geändert durch
Gesetz über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2483),
Erstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 169),
Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 16. August 1986 (BGBl. I S. 1296),
Dritte Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089),
Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1050),
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2462),
Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 11. April 1990 (BGBl. I S. 717),
Anlage I Kapitel X Sachgebiet D (Gesundheitspolitik) Abschnitt II Nrn. 23 bis 25 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i.V. m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 – Einigungsvertragsgesetz – (BGBl. II S. 885, 1084),
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266, 2327),
Fünfte Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278, 279),
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 514),
Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungsgesetz – GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416, 1418),
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG) vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963, 1982),
Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2071),
Bekanntmachung der Neufassung des Arzneimittelgesetzes (AMG 1976) vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3018),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1995 (BGBl. I S. 1220),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1996 (BGBl. I S. 682),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1996 (BGBl. I S. 1720),
Sechstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2084),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1997 (BGBl. I S. 786),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1997 (BGBl. I S. 2387),
Sechste Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390),
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG) vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631),
Siebtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 25. Februar 1998 (BGBl. I S. 374),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1998 (BGBl. I S. 802),
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz – TFG) vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1752),
Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (1. MPG-ÄndG) vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 3126),
Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2649),
Bekanntmachung der Neufassung des Arzneimittelgesetzes (AMG 1976) vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586),
Neuntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 26. Juli 1999 (BGBl. I S. 1666),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1999 (BGBl. I S. 2031),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2000 (BGBl. I S. 444),
Zehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 4. Juli 2000 (BGBl. I S. 1002),
Viertes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1040),
Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2000 (BGBl. I S. 1474),
Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz) vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702),
Zweites Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG) vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3586),
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076),
Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674),
Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082),
Elftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3348),
Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3352),
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 455),
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190),
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031),
Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBI. I S. 3214),
Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 2005 (BGBI. I S. 234),
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 15. April 2005 (BGBl. I S. 1068),
Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2555),
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570),
Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),
Bekanntmachung der Neufassung des Arzneimittelgesetzes (AMG 1976) vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394),
Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1869),
Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294),
Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367),
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378),
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066),
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574),
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vom 24. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2510),
Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631),
Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1801),
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990),
Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und Festlegung der nicht geringen Mengen vom 28. September 2009 (BGBl. I S. 3172),
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 9. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3578),
Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge vom 29. November 2010 (BGBl. I S. 1752),
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2273),
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 25. Mai 2011 (BGBl. I S. 946),
Erste Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz vom 19. Juli 2011 (BGBl. I. S. 1398),
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983),
Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192),
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566),
Dritte Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz vom 25. März 2013 (BGBl. I S. 627),
Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 915),
Zweite Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1687),
Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz – ANSG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2420),
Vierte Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz (BGBl. I S. 2439),
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2565),
Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108),
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154),
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813),
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz) vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261),
Berichtigung des Sechzehnten Gesetztes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 14. März 2014 (BGBl. I S. 272),
Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2222),
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),
Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) vom 10. Dezember 2015 ( BGBl. I S. 2210),
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tagakerzeugnisgesetz — TabakerzG) vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569),
Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666),
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2623),
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2986),
Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048),
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 30. Januar 2017 (BGBl. I S. 154),
Sechste Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 456),
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626),
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872),
Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV- Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1050).
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2304),
Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421),
Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757).
Siebte Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz vom 17. April 2019 (BGBl. I S. 537),
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646),
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202),
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626).
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)
Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Arzneimittelbegriff
§ 3 Stoffbegriff
§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 4a Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 4b Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien
2. Abschnitt
Anforderungen an die Arzneimittel
§ 5 Verbot bedenklicher Arzneimittel
§ 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen
§ 6a (aufgehoben)
§ 7 Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
§ 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen
§ 10 Kennzeichnung
§ 10a*) Kennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten für klinische Prüfungen bei Menschen
*) § 10a wird gemäß Artikel 2 Nr. 1a des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) neu eingefügt; der Text ist nachfolgend auf Raster gestellt.
§ 11 Packungsbeilage
§ 11a Fachinformation
§ 12 Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen
3. Abschnitt
Herstellung von Arzneimitteln
§ 13 Herstellungserlaubnis
§ 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis
§ 15 Sachkenntnis
§ 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis
§ 17 Fristen für die Erteilung
§ 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen
§ 19 Verantwortungsbereiche
§ 20 Anzeigepflichten
§ 20a Geltung für Wirkstoffe und andere Stoffe
§ 20b Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen
§ 20c Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen
§ 20d Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen
4. Abschnitt
Zulassung der Arzneimittel
§ 21 Zulassungspflicht
§ 21a Genehmigung von Gewebezubereitungen
§ 22 Zulassungsunterlagen
§ 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere
§ 24 Sachverständigengutachten
§ 24a Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers
§ 24b Zulassung eines Generikums, Unterlagenschutz
§ 24c Nachforderungen
§ 24d Allgemeine Verwertungsbefugnis
§ 25 Entscheidung über die Zulassung
§ 25a Vorprüfung
§ 25b Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren
§ 25c Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 26 Arzneimittelprüfrichtlinien
§ 27 Fristen für die Erteilung
§ 28 Auflagenbefugnis
§ 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung
§ 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen
§ 31 Erlöschen, Verlängerung
§ 32 Staatliche Chargenprüfung
§ 33 Gebühren und Auslagen
§ 34 Information der Öffentlichkeit
§ 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung
§ 36 Ermächtigung für Standardzulassungen
§ 37 Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten
5. Abschnitt
Registrierung von Arzneimitteln
§ 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel
§ 39 Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, Verfahrensvorschriften
§ 39a Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel
§ 39b Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel
§ 39c Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel
§ 39d Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel
6. Abschnitt
Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung*)
*) Der Sechste Abschnitt „Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung“ wird gemäß Artikel 1 und 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) nachfolgend neu gefasst.
§ 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung
§ 41 Besondere Voraussetzungen der klinischen Prüfung
§ 42 Verfahren bei der Ethik-Kommission, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde
§ 42a Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden Bewertung
§ 42b Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen
6. Abschnitt Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung
§ 40 Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung
§ 40a Allgemeine Voraussetzungen für die klinische Prüfung
§ 40b Besondere Voraussetzungen für die klinische Prüfung
§ 40c Verfahren bei Hinzufügung eines Mitgliedstaates, bei Änderungen sowie bei Bewertungsverfahren
§ 40d Besondere Pflichten des Prüfers, des Sponsors und der zuständigen Bundesoberbehörde
§ 41 Stellungnahme der Ethik-Kommission
§ 41a Registrierungsverfahren für Ethik-Kommissionen
§ 41b Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan
§ 41c Verordnungsermächtigung
§ 42 Korrekturmaßnahmen
§ 42a Datenschutz
§ 42b Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen
§ 42c Inspektionen
7. Abschnitt
Abgabe von Arzneimitteln
§ 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte
§ 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht
§ 45 Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht
§ 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht
§ 47 Vertriebsweg
§ 47a Sondervertriebsweg, Nachweispflichten
§ 47b Sondervertriebsweg Diamorphin
§ 48 Verschreibungspflicht
§ 49 (aufgehoben)
§ 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
§ 51 Abgabe im Reisegewerbe
§ 52 Verbot der Selbstbedienung
§ 52a Großhandel mit Arzneimitteln
§ 52b Bereitstellung von Arzneimitteln
§ 52c Arzneimittelvermittlung
§ 53 Anhörung von Sachverständigen
8. Abschnitt
Sicherung und Kontrolle der Qualität
§ 54 Betriebsverordnungen
§ 55 Arzneibuch
§ 55a Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
9. Abschnitt
Sondervorschriften für Arzneimittel, die bei Tieren angewendet werden
§ 56 Fütterungsarzneimittel
§ 56a Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte
§ 56b Ausnahmen
§ 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise
§ 57a Anwendung durch Tierhalter
§ 58 Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen
§ 58a Mitteilungen über Tierhaltungen
§ 58b Mitteilungen über Arzneimittelverwendung
§ 58c Ermittlung der Therapiehäufigkeit
§ 58d Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen
§ 58e Verordnungsermächtigungen
§ 58f Verwendung von Daten
§ 58g Evaluierung
§ 59 Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen
§ 59a Verkehr mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen
§ 59b Stoffe zur Durchführung von Rückstandskontrollen
§ 59c Nachweispflichten für Stoffe, die als Tierarzneimittel verwendet werden können
§ 59d Verabreichung pharmakologisch wirksamer Stoffe an Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen
§ 60 Heimtiere
§ 61 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten
10. Abschnitt
Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken
§ 62 Organisation
§ 63 Stufenplan
§ 63a Stufenplanbeauftragter
§ 63b Allgemeine Pharmakovigilanz-Pflichten des Inhabers der Zulassung
§ 63c Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen
§ 63d Regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte
§ 63e Europäisches Verfahren
§ 63f Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen
§ 63f*) Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien
§ 63g Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen
§ 63g*) Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien
*) Die Überschriften der §§ 63f und 63g werden neu gefasst; der Text ist auf Raster gestellt.
Sie treten sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Funktionsfähigkeit des EU-Portals und der Datenbank nach Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2014, S. 1) im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
§ 63h Dokumentations- und Meldepflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
§ 63i Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe
§ 63j Dokumentations- und Meldepflichten der behandelnden Person für nicht zulassungs- oder genehmigungspflichtige Arzneimittel für neuartige Therapien*)
*) § 63j wird gemäß Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9. August 2019 (BGBl Nr. 30 vom 15. August 2019, S. 1218) ab 15. August 2020 neu eingefügt, die Text ist auf Raster gestellt.
§ 63k Ausnahmen
11. Abschnitt
Überwachung
§ 64 Durchführung der Überwachung
§ 65 Probenahme
§ 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 67 Allgemeine Anzeigepflicht
§ 67*) Allgemeine Anzeigepflicht
*) § 67 wird u.a. gemäß Artikel 1 und 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) in weiten Teilen nachfolgend neu gefasst.
§ 67a Datenbankgestütztes Informationssystem
§ 67b EU-Kompendium der Gewebeeinrichtungen, EU-Kompendium der Gewebe- und Zellprodukte, Unterrichtungspflichten
§ 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten
§ 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden
§ 69a Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden können
§ 69b Verwendung bestimmter Daten
12. Abschnitt
Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz
§ 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes
§ 71 Ausnahmen
13. Abschnitt
Einfuhr und Ausfuhr
§ 72 Einfuhrerlaubnis
§ 72a Zertifikate
§ 72b Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen
§ 72c Einmalige Einfuhr von Gewebe oder Gewebezubereitungen
§ 73 Verbringungsverbot
§ 73a Ausfuhr
§ 74 Mitwirkung von Zolldienststellen
14. Abschnitt
Informationsbeauftragter, Pharmaberater
§ 74a Informationsbeauftragter
§ 75 Sachkenntnis
§ 76 Pflichten
15. Abschnitt
Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen
§ 77 Zuständige Bundesoberbehörde
§ 77a Unabhängigkeit und Transparenz
§ 78 Preise
§ 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen
§ 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union
§ 83a Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
§ 83b Verkündung von Rechtsverordnungen
16. Abschnitt
Haftung für Arzneimittelschäden
§ 84 Gefährdungshaftung
§ 84a Auskunftsanspruch
§ 85 Mitverschulden
§ 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 88 Höchstbeträge
§ 89 Schadensersatz durch Geldrenten
§ 90 (aufgehoben)
§ 91 Weitergehende Haftung
§ 92 Unabdingbarkeit
§ 93 Mehrere Ersatzpflichtige
§ 94 Deckungsvorsorge
§ 94a Örtliche Zuständigkeit
17. Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 Strafvorschriften
§ 96 Strafvorschriften
§ 97 Bußgeldvorschriften
§ 98 Einziehung
§ 98a (aufgehoben)
18. Abschnitt
Überleitungs- und Übergangsvorschriften
Erster Unterabschnitt
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
§§ 99 bis 124
Zweiter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§§ 125 und 126
Dritter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§§ 127 bis 131
Vierter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 132
Fünfter Unterabschnitt
Übergangsvorschrift aus Anlass des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 133
Sechster Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Transfusionsgesetzes
§ 134
Siebter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 135
Achter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 136
Neunter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Elften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 137
Zehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 138
Elfter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
§ 139
Zwölfter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 140
Dreizehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
§ 141
Vierzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes
§ 142
Übergangs- und Bestandsschutzvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
§ 142a
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
§ 142b
Fünfzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
§ 143 (aufgehoben)
Sechzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§ 144
Siebzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
§ 145
Achtzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§ 146
Neunzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§ 147
Zwanzigster Unterabschnitt*)
Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§ 148
*) Der Zwanzigste Unterabschnitt wird gemäß Artikel 2, Nr. 24 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) nachfolgend neu eingefügt.
Anlage
(zu § 6)
Erster Abschnitt
Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
§ 1 Zweck des Gesetzes
Es ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu sorgen.
§ 2 Arzneimittelbegriff
(1) Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,
1. die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder
2. die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder
a) die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder
b) eine medizinische Diagnose zu erstellen.
(2) Als Arzneimittel gelten
1. Gegenstände, die ein Arzneimittel nach Absatz 1 enthalten oder auf die ein Arzneimittel nach Absatz 1 aufgebracht ist und die dazu bestimmt sind, dauernd oder vorübergehend mit dem menschlichen oder tierischen Körper in Berührung gebracht zu werden,
1a. tierärztliche Instrumente, soweit sie zur einmaligen Anwendung bestimmt sind und aus der Kennzeichnung hervorgeht, dass sie einem Verfahren zur Verminderung der Keimzahl unterzogen worden sind,
2. Gegenstände, die, ohne Gegenstände nach Nummer 1 oder 1a zu sein, dazu bestimmt sind, zu den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken in den tierischen Körper dauernd oder vorübergehend eingebracht zu werden, ausgenommen tierärztliche Instrumente,
3. Verbandstoffe und chirurgische Nahtmaterialien, soweit sie zur Anwendung am oder im tierischen Körper bestimmt und nicht Gegenstände der Nummer 1, 1a oder 2 sind,
4. Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die, auch im Zusammenwirken mit anderen Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen, dazu bestimmt sind, ohne am oder im tierischen Körper angewendet zu werden, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des tierischen Körpers erkennen zu lassen oder der Erkennung von Krankheitserregern bei Tieren zu dienen.
(3) Arzneimittel sind nicht
1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
3. Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 des Tabakerzeugnisgesetzes,
4. Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, äußerlich am Tier zur Reinigung oder Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden, soweit ihnen keine Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, die vom Verkehr außerhalb der Apotheke ausgeschlossen sind,
5. Biozid-Produkte nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1),
6. Futtermittel im Sinne des § 3 Nr. 11 bis 15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
7. Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b,
8. Organe im Sinne des § 1a Nr. 1 des Transplantationsgesetzes, wenn sie zur Übertragung auf menschliche Empfänger bestimmt sind.
(3a) Arzneimittel sind auch Erzeugnisse, die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder enthalten, die unter Berücksichtigung aller Eigenschaften des Erzeugnisses unter eine Begriffsbestimmung des Absatzes 1 fallen und zugleich unter die Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses nach Absatz 3 fallen können.
(4) 1Solange ein Mittel nach diesem Gesetz als Arzneimittel zugelassen oder registriert oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung oder Registrierung freigestellt ist, gilt es als Arzneimittel. 2Hat die zuständige Bundesoberbehörde die Zulassung oder Registrierung eines Mittels mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um kein Arzneimittel handelt, so gilt es nicht als Arzneimittel.
§ 3 Stoffbegriff
Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind
1. chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,
2. Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenbestandteile, Algen, Pilze und Flechten in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
3. Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch oder Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
4. Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte.
§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
*) Die Absätze 23 bis 25 werden gemäß Artikel 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) neu gefasst und treten sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Funktionsfähigkeit des EU-Portals und der Datenbank nach Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2014, S. 1) im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Texte sind auf Raster gestellt.
(1) Fertigarzneimittel sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden oder andere zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Arzneimittel, bei deren Zubereitung in sonstiger Weise ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die, ausgenommen in Apotheken, gewerblich hergestellt werden. Fertigarzneimittel sind nicht Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen Hersteller bestimmt sind.
(2) Blutzubereitungen sind Arzneimittel, die aus Blut gewonnene Blut-, Plasma- oder Serumkonserven, Blutbestandteile oder Zubereitungen aus Blutbestandteilen sind oder als Wirkstoffe enthalten.
(3) Sera sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, die Antikörper, Antikörperfragmente oder Fusionsproteine mit einem funktionellen Antikörperbestandteil als Wirkstoff enthalten und wegen dieses Wirkstoffs angewendet werden. Sera gelten nicht als Blutzubereitungen im Sinne des Absatzes 2 oder als Gewebezubereitungen im Sinne des Absatzes 30.
(4) Impfstoffe sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, die Antigene oder rekombinante Nukleinsäuren enthalten und die dazu bestimmt sind, bei Mensch oder Tier zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet zu werden und, soweit sie rekombinante Nukleinsäuren enthalten, ausschließlich zur Vorbeugung oder Behandlung von Infektionskrankheiten bestimmt sind.
(5) Allergene sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, die Antigene oder Haptene enthalten und dazu bestimmt sind, bei Mensch oder Tier zur Erkennung von spezifischen Abwehr- oder Schutzstoffen angewendet zu werden (Testallergene) oder Stoffe enthalten, die zur antigenspezifischen Verminderung einer spezifischen immunologischen Überempfindlichkeit angewendet werden (Therapieallergene).
(6) Testsera sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4, die aus Blut, Organen, Organteilen oder Organsekreten gesunder, kranker, krank gewesener oder immunisatorisch vorbehandelter Lebewesen gewonnen werden, spezifische Antikörper enthalten und die dazu bestimmt sind, wegen dieser Antikörper verwendet zu werden, sowie die dazu gehörenden Kontrollsera.
(7) Testantigene sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4, die Antigene oder Haptene enthalten und die dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden.
(8) Radioaktive Arzneimittel sind Arzneimittel, die radioaktive Stoffe sind oder enthalten und ionisierende Strahlen spontan aussenden und die dazu bestimmt sind, wegen dieser Eigenschaften angewendet zu werden; als radioaktive Arzneimittel gelten auch für die Radiomarkierung anderer Stoffe vor der Verabreichung hergestellte Radionuklide (Vorstufen) sowie die zur Herstellung von radioaktiven Arzneimitteln bestimmten Systeme mit einem fixierten Mutterradionuklid, das ein Tochterradionuklid bildet (Generatoren).
(9) Arzneimittel für neuartige Therapien sind Gentherapeutika, somatische Zelltherapeutika oder biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121).
(10) Fütterungsarzneimittel sind Arzneimittel in verfütterungsfertiger Form, die aus Arzneimittel-Vormischungen und Mischfuttermitteln hergestellt werden und die dazu bestimmt sind, zur Anwendung bei Tieren in den Verkehr gebracht zu werden.
(11) Arzneimittel-Vormischungen sind Arzneimittel, die ausschließlich dazu bestimmt sind, zur Herstellung von Fütterungsarzneimitteln verwendet zu werden. Sie gelten als Fertigarzneimittel.
(12) Die Wartezeit ist die Zeit, die bei bestimmungsgemäßer Anwendung des Arzneimittels nach der letzten Anwendung des Arzneimittels bei einem Tier bis zur Gewinnung von Lebensmitteln, die von diesem Tier stammen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einzuhalten ist und die sicherstellt, dass Rückstände in diesen Lebensmitteln die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten zulässigen Höchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe nicht überschreiten.
(13) Nebenwirkungen sind bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, schädliche und unbeabsichtigte Reaktionen auf das Arzneimittel. 2Nebenwirkungen sind bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, schädliche und unbeabsichtigte Reaktionen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch. 3Schwerwiegende Nebenwirkungen sind Nebenwirkungen, die tödlich oder lebensbedrohend sind, eine stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich machen, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung, Invalidität, kongenitalen Anomalien oder Geburtsfehlern führen. 4Für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sind schwerwiegend auch Nebenwirkungen, die ständig auftretende oder lang anhaltende Symptome hervorrufen. 5Unerwartete Nebenwirkungen sind Nebenwirkungen, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Fachinformation des Arzneimittels abweichen.
(14) Herstellen ist das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe; nicht als Herstellen gilt das Mischen von Fertigarzneimitteln mit Futtermitteln durch den Tierhalter zur unmittelbaren Verabreichung an die von ihm gehaltenen Tiere.
(15) Qualität ist die Beschaffenheit eines Arzneimittels, die nach Identität, Gehalt, Reinheit, sonstigen chemischen, physikalischen, biologischen Eigenschaften oder durch das Herstellungsverfahren bestimmt wird.
(16) Eine Charge ist die jeweils aus derselben Ausgangsmenge in einem einheitlichen Herstellungsvorgang oder bei einem kontinuierlichen Herstellungsverfahren in einem bestimmten Zeitraum erzeugte Menge eines Arzneimittels.
(17) Inverkehrbringen ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere.
(18) Der pharmazeutische Unternehmer ist bei zulassungs- oder registrierungspflichtigen Arzneimitteln der Inhaber der Zulassung oder Registrierung. Pharmazeutischer Unternehmer ist auch, wer Arzneimittel unter seinem Namen in den Verkehr bringt, außer in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2.
(19) Wirkstoffe sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, bei der Herstellung von Arzneimitteln als arzneilich wirksame Bestandteile verwendet zu werden oder bei ihrer Verwendung in der Arzneimittelherstellung zu arzneilich wirksamen Bestandteilen der Arzneimittel zu werden.
(20) (aufgehoben)
(21) Xenogene Arzneimittel sind zur Anwendung im oder am Menschen bestimmte Arzneimittel, die lebende tierische Gewebe oder Zellen sind oder enthalten.
(22) Großhandel mit Arzneimitteln ist jede berufs- oder gewerbsmäßige zum Zwecke des Handeltreibens ausgeübte Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Abgabe oder Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an andere Verbraucher als Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Krankenhäuser.
(22a) Arzneimittelvermittlung ist jede berufs- oder gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit von Personen, die, ohne Großhandel zu betreiben, selbstständig und im fremden Namen mit Arzneimitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, handeln, ohne tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Arzneimittel zu erlangen.
(23) Klinische Prüfung bei Menschen ist jede am Menschen durchgeführte Untersuchung, die dazu bestimmt ist, klinische oder pharmakologische Wirkungen von Arzneimitteln zu erforschen oder nachzuweisen oder Nebenwirkungen festzustellen oder die Resorption, die Verteilung, den Stoffwechsel oder die Ausscheidung zu untersuchen, mit dem Ziel, sich von der Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit der Arzneimittel zu überzeugen. 2Satz 1 gilt nicht für eine Untersuchung, die eine nicht-interventionelle Prüfung ist. 3Nichtinterventionelle Prüfung ist eine Untersuchung, in deren Rahmen Erkenntnisse aus der Behandlung von Personen mit Arzneimitteln anhand epidemiologischer Methoden analysiert werden; dabei folgt die Behandlung einschließlich der Diagnose und Überwachung nicht einem vorab festgelegten Prüfplan, sondern ausschließlich der ärztlichen Praxis; soweit es sich um ein zulassungspflichtiges oder nach § 21a Abs. 1 genehmigungspflichtiges Arzneimittel handelt, erfolgt dies ferner gemäß den in der Zulassung oder der Genehmigung festgelegten Angaben für seine Anwendung.
(23)*) Klinische Prüfung bei Menschen ist eine solche im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2014, S. 1, L 311 v. 17.11.2016, S. 25 ). Keine klinische Prüfung ist eine nichtinterventionelle Studie im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014.
(24) Sponsor ist eine natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für die Veranlassung, Organisation und Finanzierung einer klinischen Prüfung bei Menschen übernimmt.
(24)*) Sponsor ist eine Person, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Organisation im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014.
(25) Prüfer ist in der Regel ein für die Durchführung der klinischen Prüfung bei Menschen in einer Prüfstelle verantwortlicher Arzt oder in begründeten Ausnahmefällen eine andere Person, deren Beruf aufgrund seiner wissenschaftlichen Anforderungen und der seine Ausübung voraussetzenden Erfahrungen in der Patientenbetreuung für die Durchführung von Forschungen am Menschen qualifiziert. 2Wird eine klinische Prüfung in einer Prüfstelle von einer Gruppe von Personen durchgeführt, so ist der Prüfer der für die Durchführung verantwortliche Leiter dieser Gruppe. 3Wird eine Prüfung in mehreren Prüfstellen durchgeführt, wird vom Sponsor ein Prüfer als Leiter der klinischen Prüfung benannt.
(25)*) Prüfer ist eine Person im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 15 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014. Hauptprüfer ist eine Person im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 16 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014.
(26) 1Homöopathisches Arzneimittel ist ein Arzneimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung dessen, nach einem in den offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren hergestellt worden ist. 2Ein homöopathisches Arzneimittel kann auch mehrere Wirkstoffe enthalten.
(27) Ein mit der Anwendung des Arzneimittels verbundenes Risiko ist
a) jedes Risiko im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels für die Gesundheit der Patienten oder die öffentliche Gesundheit, bei zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimitteln für die Gesundheit von Mensch oder Tier,
b) jedes Risiko unerwünschter Auswirkungen auf die Umwelt.
(28) Das Nutzen-Risiko-Verhältnis umfasst eine Bewertung der positiven therapeutischen Wirkungen des Arzneimittels im Verhältnis zu dem Risiko nach Absatz 27 Buchstabe a, bei zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimitteln auch nach Absatz 27 Buchstabe b.
(29) Pflanzliche Arzneimittel sind Arzneimittel, die als Wirkstoff ausschließlich einen oder mehrere pflanzliche Stoffe oder eine oder mehrere pflanzliche Zubereitungen oder eine oder mehrere solcher pflanzlichen Stoffe in Kombination mit einer oder mehreren solcher pflanzlichen Zubereitungen enthalten.
(30)1Gewebezubereitungen sind Arzneimittel, die Gewebe im Sinne von § 1a Nr. 4 des Transplantationsgesetzes sind oder aus solchen Geweben hergestellt worden sind. 2Menschliche Samen- und Eizellen (Keimzellen) sowie imprägnierte Eizellen und Embryonen sind weder Arzneimittel noch Gewebezubereitungen.
(30a) Einheitlicher Europäischer Code oder „SEC“ ist die eindeutige Kennnummer für in der Europäischen Union verteilte Gewebe oder Gewebezubereitungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10. 2006, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/565 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43) geändert worden ist.
(30b) EU-Gewebeeinrichtungs-Code ist die eindeutige Kennnummer für Gewebeeinrichtungen in der Europäischen Union. Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt er für alle Einrichtungen, die erlaubnispflichtige Tätigkeiten mit Geweben, Gewebezubereitungen oder mit hämatopoetischen Stammzellen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut durchführen. Der EU-Gewebeeinrichtungs-Code besteht gemäß Anhang VII der Richtlinie 2006/86/EG aus einem ISO-Ländercode und der Gewebeeinrichtungsnummer des EU-Kompendiums der Gewebeeinrichtungen.
(30c) 1EU-Kompendium der Gewebeeinrichtungen ist das Register, in dem alle von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union genehmigten, lizenzierten, benannten oder zugelassenen Gewebeeinrichtungen enthalten sind und das die Informationen über diese Einrichtungen gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2006/86/EG in der jeweils geltenden Fassung enthält. 2Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes enthält das Register alle Einrichtungen, die erlaubnispflichtige Tätigkeiten mit Geweben, Gewebezubereitungen oder mit hämatopoetischen Stammzellen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut durchführen.
(30d) EU-Kompendium der Gewebe- und Zellprodukte ist das Register aller in der Europäischen Union in Verkehr befindlichen Arten von Geweben, Gewebezubereitungen oder von hämatopoetischen Stammzellen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut mit den jeweiligen Produktcodes.
(31) Rekonstitution eines Fertigarzneimittels zur Anwendung beim Menschen ist die Überführung in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung gemäß den Angaben der Packungsbeilage oder im Rahmen der klinischen Prüfung nach Maßgabe des Prüfplans.
(32)1Verbringen ist jede Beförderung in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. 2Einfuhr ist die Überführung von unter das Arzneimittelgesetz fallenden Produkten aus Drittstaaten, die nicht Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, in den zollrechtlich freien Verkehr. 3Produkte gemäß Satz 2 gelten als eingeführt, wenn sie entgegen den Zollvorschriften in den Wirtschaftskreislauf überführt wurden. 4Ausfuhr ist jedes Verbringen in Drittstaaten, die nicht Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(33) Anthroposophisches Arzneimittel ist ein Arzneimittel, das nach der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis entwickelt wurde, nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung dessen, nach einem in den offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren oder nach einem besonderen anthroposophischen Zubereitungsverfahren hergestellt worden ist und das bestimmt ist, entsprechend den Grundsätzen der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis angewendet zu werden.
(34) Eine Unbedenklichkeitsprüfung bei einem Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist, ist jede Prüfung zu einem zugelassenen Arzneimittel, die durchgeführt wird, um ein Sicherheitsrisiko zu ermitteln, zu beschreiben oder zu quantifizieren, das Sicherheitsprofil eines Arzneimittels zu bestätigen oder die Effizienz von Risikomanagement-Maßnahmen zu messen.
(34)*) Eine Unbedenklichkeitsstudie bei einem Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist, ist jede Studie zu einem zugelassenen Arzneimittel, die durchgeführt wird, um ein Sicherheitsrisiko zu ermitteln, zu beschreiben oder zu quantifizieren, das Sicherheitsprofil eines Arzneimittels zu bestätigen oder die Effizienz von Risikomanagement-Maßnahmen zu messen.
*) Absatz 34 wird gemäß Artikel 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) neu gefasst und tritt sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Funktionsfähigkeit des EU-Portals und der Datenbank nach Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2014, S. 1) im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Text ist auf Raster gestellt.
(35) Eine Unbedenklichkeitsprüfung bei einem Arzneimittel, das zur Anwendung bei Tieren bestimmt ist, ist eine pharmakoepidemiologische Studie oder klinische Prüfung entsprechend den Bedingungen der Zulassung mit dem Ziel, eine Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit einem zugelassenen Tierarzneimittel festzustellen und zu beschreiben.
(36) Das Risikomanagement-System umfasst Tätigkeiten im Bereich der Pharmakovigilanz und Maßnahmen, durch die Risiken im Zusammenhang mit einem Arzneimittel ermittelt, beschrieben, vermieden oder minimiert werden sollen; dazu gehört auch die Bewertung der Wirksamkeit derartiger Tätigkeiten und Maßnahmen.
(37) Der Risikomanagement-Plan ist eine detaillierte Beschreibung des Risikomanagement-Systems.
(38) Das Pharmakovigilanz-System ist ein System, das der Inhaber der Zulassung und die zuständige Bundesoberbehörde anwenden, um insbesondere den im Zehnten Abschnitt aufgeführten Aufgaben und Pflichten nachzukommen, und das der Überwachung der Sicherheit zugelassener Arzneimittel und der Entdeckung sämtlicher Änderungen des Nutzen-Risiko-Verhältnisses dient.
(39) Die Pharmakovigilanz-Stammdokumentation ist eine detaillierte Beschreibung des Pharmakovigilanz-Systems, das der Inhaber der Zulassung auf eines oder mehrere zugelassene Arzneimittel anwendet.
(40) Ein gefälschtes Arzneimittel ist ein Arzneimittel mit falschen Angaben über
1. die Identität, einschließlich seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seiner Bezeichnung oder seiner Zusammensetzung in Bezug auf einen oder mehrere seiner Bestandteile, einschließlich der Hilfsstoffe und des Gehalts dieser Bestandteile,
2. die Herkunft, einschließlich des Herstellers, das Herstellungsland, das Herkunftsland und den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder den Inhaber der Zulassung oder
3. den in Aufzeichnungen und Dokumenten beschriebenen Vertriebsweg.
(41) Ein gefälschter Wirkstoff ist ein Wirkstoff, dessen Kennzeichnung auf dem Behältnis nicht den tatsächlichen Inhalt angibt oder dessen Begleitdokumentation nicht alle beteiligten Hersteller oder nicht den tatsächlichen Vertriebsweg widerspiegelt.
(42)*) EU-Portal ist das gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 auf EU-Ebene eingerichtete und unterhaltene Portal für die Übermittlung von Daten und Informationen im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen.
*) Absatz 42 wird gemäß Artikel 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) neu eingefügt und tritt sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Funktionsfähigkeit des EU-Portals und der Datenbank nach Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2014, S. 1) im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Text ist auf Raster gestellt.
§ 4a Ausnahmen vom Anwendungsbereich
1Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
1. Arzneimittel, die unter Verwendung von Krankheitserregern oder auf biotechnischem Wege hergestellt werden und zur Verhütung, Erkennung oder Heilung von Tierseuchen bestimmt sind,
2. die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Keimzellen zur künstlichen Befruchtung bei Tieren,
3. Gewebe, die innerhalb eines Behandlungsvorgangs einer Person entnommen werden, um auf diese ohne Änderung ihrer stofflichen Beschaffenheit rückübertragen zu werden.
2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für § 55.
§ 4b Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien
(1) 1Für Arzneimittel für neuartige Therapien, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
1. als individuelle Zubereitung für einen einzelnen Patienten ärztlich verschrieben,
2. nach spezifischen Qualitätsnormen nicht routinemäßig hergestellt und
3. in einer spezialisierten Einrichtung der Krankenversorgung unter der fachlichen Verantwortung eines Arztes angewendet
werden, finden der Vierte Abschnitt, mit Ausnahme des § 33, und der Siebte Abschnitt dieses Gesetzes keine Anwendung. 2Die übrigen Vorschriften des Gesetzes sowie Artikel 14 Abs. 1 und Artikel 15 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannten Amtsaufgaben und Befugnisse entsprechend den ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben von der zuständigen Behörde oder der zuständigen Bundesoberbehörde wahrgenommen werden und an die Stelle des Inhabers der Zulassung im Sinne dieses Gesetzes oder des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 der Inhaber der Genehmigung nach Absatz 3 Satz 1 tritt.
(2) Nicht routinemäßig hergestellt im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden insbesondere Arzneimittel,
1. die in geringem Umfang hergestellt werden, und bei denen auf der Grundlage einer routinemäßigen Herstellung Abweichungen im Verfahren vorgenommen werden, die für einen einzelnen Patienten medizinisch begründet sind, oder
2. die noch nicht in ausreichender Anzahl hergestellt worden sind, so dass die notwendigen Erkenntnisse für ihre umfassende Beurteilung noch nicht vorliegen.
(3) Arzneimittel nach Absatz 1 Satz 1 dürfen nur an andere abgegeben werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde genehmigt worden sind. § 21a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Zusätzlich zu den Angaben und Unterlagen nach § 21a Abs. 2 Satz 1 sind dem Antrag auf Genehmigung folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:
1. Angaben zu den spezialisierten Einrichtungen der Krankenversorgung, in denen das Arzneimittel angewendet werden soll,
2. die Anzahl der geplanten Anwendungen oder der Patienten im Jahr,
3. Angaben zur Dosierung,
4. Angaben zum Risikomanagement-Plan mit einer Beschreibung des Risikomanagement- Systems, das der Antragsteller für das betreffende Arzneimittel einführen wird, verbunden mit einer Zusammenfassung des Risikomanagement- Plans und Risikomanagement-Systems, und
5. bei Arzneimitteln für neuartige Therapien, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, zusätzlich die technischen Unterlagen gemäß den Anhängen III A, III B und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/412 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 1) geändert worden ist, sowie die auf der Grundlage einer nach Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnenen Informationen nach Anhang II Buchstabe D der Richtlinie 2001/18/ EG.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 4 und 7 Satz 1 gilt entsprechend.
(4) Bei Arzneimitteln für neuartige Therapien, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, entscheidet die zuständige Bundesoberbehörde im Benehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über den Antrag auf Genehmigung. Die Genehmigung der zuständigen Bundesoberbehörde für die Abgabe des Arzneimittels nach Satz 1 an andere umfasst auch die Genehmigung für das Inverkehrbringen der gentechnisch veränderten Organismen, aus denen das Arzneimittel nach Satz 1 besteht oder die es enthält. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
1. eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Grundprinzipien des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG und auf der Grundlage der Angaben nach den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführt wurde und
2. nach dem Stand der Wissenschaft unvertretbare schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit Dritter und auf die Umwelt nicht zu erwarten sind.
(5) Können die erforderlichen Angaben und Unterlagen nach § 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 nicht erbracht werden, kann der Antragsteller die Angaben und Unterlagen über die Wirkungsweise, die voraussichtliche Wirkung und mögliche Risiken beifügen.
(6) Die Genehmigung kann befristet werden.
(7) Der Inhaber der Genehmigung hat der zuständigen Bundesoberbehörde in bestimmten Zeitabständen, die diese festlegt, über den Umfang der Herstellung und über die Erkenntnisse für die umfassende Beurteilung des Arzneimittels zu berichten. Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht vorgelegen hat. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht mehr vorliegt.
(8) Der Antragsteller hat der zuständigen Bundesoberbehörde unter Beifügung entsprechender Unterlagen unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sich Änderungen in den Angaben und Unterlagen ergeben, die dem Antrag auf Genehmigung beigefügt waren. 2 Satz 1 gilt nach der Genehmigung entsprechend für den Inhaber der Genehmigung. Dieser ist ferner verpflichtet, die zuständige Bundesoberbehörde zu informieren, wenn neue oder veränderte Risiken bestehen oder sich das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels geändert hat. Bei Arzneimitteln für neuartige Therapien, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, hat der Antragsteller unter Beifügung entsprechender Unterlagen der zuständigen Bundesoberbehörde außerdem unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm neue Informationen über Gefahren für die Gesundheit nicht betroffener Personen oder die Umwelt bekannt werden. 5Satz 4 gilt nach der Genehmigung entsprechend für den Inhaber der Genehmigung. 6§ 29 Abs. 1a, 1d und 2 ist entsprechend anzuwenden.
(9) Folgende Änderungen dürfen erst vollzogen werden, wenn die zuständige Bundesoberbehörde zugestimmt hat:
1. eine Änderung der Angaben über die Dosierung, die Art oder die Dauer der Anwendung oder über die Anwendungsgebiete, soweit es sich nicht um die Zufügung einer oder Veränderung in eine Indikation handelt, die einem anderen Therapiegebiet zuzuordnen ist,
2. eine Einschränkung der Gegenanzeigen, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln oder sonstigen Stoffen,
3. eine Änderung der Hilfsstoffe nach Art oder Menge oder der Wirkstoffe nach ihrer Menge,
4. eine Änderung der Darreichungsform in eine Darreichungsform, die mit der genehmigten vergleichbar ist,
5. eine Änderung des Herstellungs- oder Prüfverfahrens, einschließlich der Angaben nach § 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5,
6. eine Änderung der Art der Aufbewahrung und der Dauer der Haltbarkeit oder
7. bei Arzneimitteln für neuartige Therapien, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, eine Änderung, die geeignet ist, die Risikobewertung für die Gesundheit nicht betroffener Personen oder die Umwelt zu verändern.
Die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung muss innerhalb von drei Monaten ergehen. Absatz 4 und § 27 Abs. 2 gelten entsprechend.
(10) Abweichend von Absatz 9 ist eine neue Genehmigung nach Absatz 3 in folgenden Fällen zu beantragen:
1. bei einer Erweiterung der Anwendungsgebiete, soweit es sich nicht um eine Änderung nach Absatz 9 Satz 1 Nr. 1 handelt,
2. bei einer Änderung der Zusammensetzung der Wirkstoffe nach ihrer Art,
3. bei einer Änderung der Darreichungsform, soweit es sich nicht um eine Änderung nach Absatz 9 Satz 1 Nr. 4 handelt.
Über die Genehmigungspflicht nach Satz 1 entscheidet die zuständige Bundesoberbehörde.
(11) Über Anfragen zur Genehmigungspflicht eines Arzneimittels für neuartige Therapien entscheidet die zuständige Behörde im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde. 2 § 21 Abs. 4 gilt entsprechend.
Zweiter Abschnitt Anforderungen an die Arzneimittel
§ 5 Verbot bedenklicher Arzneimittel
(1) Es ist verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei einem anderen Menschen anzuwenden.
(2) Bedenklich sind Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.
§ 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen
(1) Es ist verboten, ein Arzneimittel herzustellen, in Verkehr zu bringen oder bei Menschen oder Tieren anzuwenden, wenn bei der Herstellung des Arzneimittels einer durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 angeordneten Bestimmung über die Verwendung von Stoffen, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenständen, die in der Anlage genannt sind, zuwidergehandelt wird.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verwendung der in der Anlage genannten Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände bei der Herstellung von Arzneimitteln vorzuschreiben, zu beschränken oder zu verbieten, soweit es zur Verhütung einer Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier (Risikovorsorge) oder zur Abwehr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Arzneimittel geboten ist.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände in die Anlage aufzunehmen, soweit es zur Risikovorsorge oder zur Abwehr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Arzneimittel geboten ist. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 sind Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände aus der Anlage zu streichen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr erfüllt sind.
(4) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, sofern es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.
(5) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sofern es sich um radioaktive Arzneimittel oder um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.
§ 6a (aufgehoben)
§ 7 Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
(1) Es ist verboten, radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr zu bringen, es sei denn, dass dies durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zugelassen ist.
(2) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen radioaktiver Arzneimittel oder bei der Herstellung von Arzneimitteln die Verwendung ionisierender Strahlen zuzulassen, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu medizinischen Zwecken geboten und für die Gesundheit von Mensch oder Tier unbedenklich ist. 2In der Rechtsverordnung können für die Arzneimittel der Vertriebsweg bestimmt sowie Angaben über die Radioaktivität auf dem Behältnis, der äußeren Umhüllung und der Packungsbeilage vorgeschrieben werden. 3Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.
§ 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung
(1) Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die
1. durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert sind oder
1a. (aufgehoben)
2. mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
a) Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen oder Wirkstoffen eine Aktivität beigelegt werden, die sie nicht haben,
b) fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
c) zur Täuschung über die Qualität geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Arzneimittels oder Wirkstoffs mitbestimmend sind.
(2) Es ist verboten, gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder sonst mit ihnen Handel zu treiben.
(3) Es ist verboten, Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in den Verkehr zu bringen.
§ 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen
(1) 1Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, müssen den Namen oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers tragen. 2Dies gilt nicht für Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt sind.
(2) 1Arzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. 2Bestellt der pharmazeutische Unternehmer einen örtlichen Vertreter, entbindet ihn dies nicht von seiner rechtlichen Verantwortung.
§ 10 Kennzeichnung
(1) 1Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und nicht zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a, 1b oder 6 von der Zulassungspflicht freigestellt sind, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und, soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrift, allgemeinverständlich in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise und in Übereinstimmung mit den Angaben nach § 11a angegeben sind
1. der Name oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers und, soweit vorhanden, der Name des von ihm benannten örtlichen Vertreters,
2. die Bezeichnung des Arzneimittels, gefolgt von der Angabe der Stärke und der Darreichungsform, und soweit zutreffend, dem Hinweis, dass es zur Anwendung für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene bestimmt ist, es sei denn, dass diese Angaben bereits in der Bezeichnung enthalten sind; enthält das Arzneimittel bis zu drei Wirkstoffe, muss der internationale Freiname (INN) aufgeführt werden oder, falls dieser nicht existiert, die gebräuchliche Bezeichnung; dies gilt nicht, wenn in der Bezeichnung die Wirkstoffbezeichnung nach Nummer 8 enthalten ist,
3. die Zulassungsnummer mit der Abkürzung „Zul.-Nr.“,
4. die Chargenbezeichnung, soweit das Arzneimittel in Chargen in den Verkehr gebracht wird, mit der Abkürzung „Ch.-B.“, soweit es nicht in Chargen in den Verkehr gebracht werden kann, das Herstellungsdatum,
5. die Darreichungsform,
6. der Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl,
7. die Art der Anwendung,
8. die Wirkstoffe nach Art und Menge und sonstige Bestandteile nach der Art, soweit dies durch Auflage der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 angeordnet oder durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4, auch in Verbindung mit Abs. 2, oder nach § 36 Abs. 1 vorgeschrieben ist; bei Arzneimitteln zur parenteralen oder zur topischen Anwendung, einschließlich der Anwendung am Auge, alle Bestandteile nach der Art,
8a. bei gentechnologisch gewonnenen Arzneimitteln der Wirkstoff und die Bezeichnung des bei der Herstellung verwendeten gentechnisch veränderten Mikroorganismus oder die Zelllinie,
9. das Verfalldatum mit dem Hinweis „verwendbar bis“ oder mit der Abkürzung „verw. bis“ ,
10. bei Arzneimitteln, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der Hinweis „Verschreibungspflichtig“, bei sonstigen Arzneimitteln, die nur in Apotheken an Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis „Apothekenpflichtig“,
11. bei Mustern der Hinweis „Unverkäufliches Muster“,
12. der Hinweis, dass Arzneimittel unzugänglich für Kinder aufbewahrt werden sollen, es sei denn, es handelt sich um Heilwässer,
13. soweit erforderlich besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren für die Umwelt zu vermeiden,
14. Verwendungszweck bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
2Sofern die Angaben nach Satz 1 zusätzlich in einer anderen Sprache wiedergegeben werden, müssen in dieser Sprache die gleichen Angaben gemacht werden. 3Ferner ist Raum für die Angabe der verschriebenen Dosierung vorzusehen; dies gilt nicht für die in Absatz 8 Satz 3 genannten Behältnisse und Ampullen und für Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, ausschließlich durch Angehörige der Heilberufe angewendet zu werden. 4Arzneimittel, die nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik hergestellt werden und nach § 25 zugelassen sind, sind zusätzlich mit einem Hinweis auf die homöopathische Beschaffenheit zu kennzeichnen. 5Weitere Angaben, die nicht durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder bereits nach einer solchen Verordnung zulässig sind, sind zulässig, soweit sie mit der Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stehen, für die gesundheitliche Aufklärung der Patienten wichtig sind und den Angaben nach § 11a nicht widersprechen.
(1a) (aufgehoben)
(1b) 1Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, ist die Bezeichnung des Arzneimittels auf den äußeren Umhüllungen auch in Blindenschrift anzugeben. 2Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten sonstigen Angaben zur Darreichungsform und zu der Personengruppe, für die das Arzneimittel bestimmt ist, müssen nicht in Blindenschrift aufgeführt werden; dies gilt auch dann, wenn diese Angaben in der Bezeichnung enthalten sind. 3Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel,
1. die dazu bestimmt sind, ausschließlich durch Angehörige der Heilberufe angewendet zu werden oder
2. die in Behältnissen von nicht mehr als 20 Milliliter Nennvolumen oder einer Inhaltsmenge von nicht mehr als 20 Gramm in Verkehr gebracht werden.
(1c) Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, sind auf den äußeren Umhüllungen Sicherheitsmerkmale sowie eine Vorrichtung zum Erkennen einer möglichen Manipulation der äußeren Umhüllung anzubringen, sofern dies durch Artikel 54a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/62/EU (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74) geändert worden ist, vorgeschrieben oder auf Grund von Artikel 54a der Richtlinie 2001/83/EG festgelegt wird.
(2) Es sind ferner Warnhinweise, für die Verbraucher bestimmte Aufbewahrungshinweise und für die Fachkreise bestimmte Lagerhinweise anzugeben, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erforderlich oder durch Auflagen der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 angeordnet oder durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist.
(3) Bei Sera ist auch die Art des Lebewesens, aus dem sie gewonnen sind, bei Virusimpfstoffen das Wirtssystem, das zur Virusvermehrung gedient hat, anzugeben.
(4) 1Bei Arzneimitteln, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, sind anstelle der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14 und außer dem deutlich erkennbaren Hinweis „Homöopathisches Arzneimittel“ die folgenden Angaben zu machen:
1. Ursubstanzen nach Art und Menge und der Verdünnungsgrad; dabei sind die Symbole aus den offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen zu verwenden; die wissenschaftliche Bezeichnung der Ursubstanz kann durch einen Phantasienamen ergänzt werden,
2. Name und Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers und, soweit vorhanden, seines örtlichen Vertreters,
3. Art der Anwendung,
4. Verfalldatum; Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und Absatz 7 finden Anwendung,
5. Darreichungsform,
6. der Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl,
7. Hinweis, dass Arzneimittel unzugänglich für Kinder aufbewahrt werden sollen, weitere besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung und Warnhinweise, einschließlich weiterer Angaben, soweit diese für eine sichere Anwendung erforderlich oder nach Absatz 2 vorgeschrieben sind,
8. Chargenbezeichnung,
9. Registrierungsnummer mit der Abkürzung „Reg.- Nr.“ und der Angabe „Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation“,
10. der Hinweis an den Anwender, bei während der Anwendung des Arzneimittels fortdauernden Krankheitssymptomen medizinischen Rat einzuholen,
11. bei Arzneimitteln, die nur in Apotheken an Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis „Apothekenpflichtig“,
12. bei Mustern der Hinweis „Unverkäufliches Muster“.
2Satz 1 gilt entsprechend für Arzneimittel, die nach § 38 Abs. 1 Satz 3 von der Registrierung freigestellt sind; Absatz 1b findet keine Anwendung.
(4a) 1Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln nach § 39a müssen zusätzlich zu den Angaben in Absatz 1 folgende Hinweise aufgenommen werden:
1. Das Arzneimittel ist ein traditionelles Arzneimittel, das ausschließlich auf Grund langjähriger Anwendung für das Anwendungsgebiet registriert ist, und
2. der Anwender sollte bei fortdauernden Krankheitssymptomen oder beim Auftreten anderer als der in der Packungsbeilage erwähnten Nebenwirkungen einen Arzt oder eine andere in einem Heilberuf tätige qualifizierte Person konsultieren.
2An die Stelle der Angabe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 tritt die Registrierungsnummer mit der Abkürzung „Reg.-Nr.“.
(5) 1Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, gelten die Absätze 1 und 1a mit der Maßgabe, dass anstelle der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14 und Absatz 1a die folgenden Angaben zu machen sind:
1. Bezeichnung des Arzneimittels, gefolgt von der Angabe der Stärke, der Darreichungsform und der Tierart, es sei denn, dass diese Angaben bereits in der Bezeichnung enthalten sind; enthält das Arzneimittel nur einen Wirkstoff, muss die internationale Kurzbezeichnung der Weltgesundheitsorganisation angegeben werden oder, soweit eine solche nicht vorhanden ist, die gebräuchliche Bezeichnung, es sei denn, dass die Angabe des Wirkstoffs bereits in der Bezeichnung enthalten ist,
2. die Wirkstoffe nach Art und Menge und sonstige Bestandteile nach der Art, soweit dies durch Auflage der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 angeordnet oder durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 auch in Verbindung mit Abs. 2 oder nach § 36 Abs. 1 vorgeschrieben ist,
3. die Chargenbezeichnung,
4. die Zulassungsnummer mit der Abkürzung „Zul.-Nr.“,
5. der Name oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers und, soweit vorhanden, der Name des von ihm benannten örtlichen Vertreters,
6. die Tierarten, bei denen das Arzneimittel angewendet werden soll,
7. die Art der Anwendung,
8. die Wartezeit, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen,
9. das Verfalldatum entsprechend Absatz 7,
10. soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln,
11. der Hinweis, dass Arzneimittel unzugänglich für Kinder aufbewahrt werden sollen, weitere besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung und Warnhinweise, einschließlich weiterer Angaben, soweit diese für eine sichere Anwendung erforderlich oder nach Absatz 2 vorgeschrieben sind,
12. der Hinweis „Für Tiere“,
13. die Darreichungsform,
14. der Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl,
15. bei Arzneimitteln, die nur auf tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der Hinweis „Verschreibungspflichtig“, bei sonstigen Arzneimitteln, die nur in Apotheken an den Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis „Apothekenpflichtig“,
16. bei Mustern der Hinweis „Unverkäufliches Muster“.
2Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, sind mit dem deutlich erkennbaren Hinweis „Homöopathisches Arzneimittel“ zu versehen; anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 und 4 sind die Angaben nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1, 9 und 10 zu machen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Arzneimittel, die nach § 38 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 60 Abs. 1 von der Registrierung freigestellt sind. 4Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren ist anstelle der Angabe nach Satz 1 Nr. 4 die Registrierungsnummer mit der Abkürzung „Reg.-Nr.“ zu machen; ferner sind die Hinweise nach Absatz 4a Satz 1 Nr. 1 und entsprechend der Anwendung bei Tieren nach Nummer 2 anzugeben. 5Die Angaben nach Satz 1 Nr. 13 und 14 brauchen, sofern eine äußere Umhüllung vorhanden ist, nur auf der äußeren Umhüllung zu stehen.
(6) Für die Bezeichnung der Bestandteile gilt Folgendes:
1. Zur Bezeichnung der Art sind die internationalen Kurzbezeichnungen der Weltgesundheitsorganisation oder, soweit solche nicht vorhanden sind, gebräuchliche wissenschaftliche Bezeichnungen zu verwenden; das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestimmt im Einvernehmenmit dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die zu verwendenden Bezeichnungen und veröffentlicht diese in einer Datenbank nach § 67a;
2. zur Bezeichnung der Menge sind Maßeinheiten zu verwenden; sind biologische Einheiten oder andere Angaben zur Wertigkeit wissenschaftlich gebräuchlich, so sind diese zu verwenden.
(7) Das Verfalldatum ist mit Monat und Jahr anzugeben.
(8) 1Durchdrückpackungen sind mit dem Namen oder der Firma des pharmazeutischen Unternehmers, der Bezeichnung des Arzneimittels, der Chargenbezeichnung und dem Verfalldatum zu versehen. 2Auf die Angabe von Namen und Firma eines Parallelimporteurs kann verzichtet werden. 3Bei Behältnissen von nicht mehr als 10 Milliliter Nennvolumen und bei Ampullen, die nur eine einzige Gebrauchseinheit enthalten, brauchen die Angaben nach den Absätzen 1, 2 bis 5 nur auf den äußeren Umhüllungen gemacht zu werden; jedoch müssen sich auf den Behältnissen und Ampullen mindestens die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erster Halbsatz, 4, 6, 7, 9 sowie nach den Absätzen 3 und 5 Satz 1 Nr. 1, 3, 7, 9, 12, 14 befinden; es können geeignete Abkürzungen verwendet werden. 4Satz 3 findet auch auf andere kleine Behältnisse als die dort genannten Anwendung, sofern in Verfahren nach § 25b abweichende Anforderungen an kleine Behältnisse zugrunde gelegt werden.
(8a) Bei Frischplasmazubereitungen und Zubereitungen aus Blutzellen müssen mindestens die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2, ohne die Angabe der Stärke, Darreichungsform und der Personengruppe, Nr. 3 oder die Genehmigungsnummer mit der Abkürzung „Gen.-Nr.“, 4, 6, 7 und 9 gemacht sowie die Bezeichnung und das Volumen der Antikoagulans- und, soweit vorhanden, der Additivlösung, die Lagertemperatur, die Blutgruppe und bei allogenen Zubereitungen aus roten Blutkörperchen zusätzlich die Rhesusformel, bei Thrombozytenkonzentraten und autologen Zubereitungen aus roten Blutkörperchen zusätzlich der Rhesusfaktor angegeben werden. Bei hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut muss der Einheitliche Europäische Code mit der Abkürzung „SEC“ angegeben werden.
(8b) Bei Gewebezubereitungen müssen mindestens die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ohne die Angabe der Stärke der Darreichungsform und der Personengruppe, Nr. 3 oder die Genehmigungsnummer mit der Abkürzung „Gen.Nr.“, Nr. 4, 6 und 9, der Einheitliche Europäische Code mit der Abkürzung „SEC“ sowie die Angabe „Biologische Gefahr“ im Falle festgestellter Infektiosität gemacht werden. Bei autologen Gewebezubereitungen müssen zusätzlich die Angabe „Nur zur autologen Anwendung“ gemacht und bei autologen und gerichteten Gewebezubereitungen zusätzlich ein Hinweis auf den Empfänger gegeben werden.
(9) 1Bei den Angaben nach den Absätzen 1 bis 5 dürfen im Verkehr mit Arzneimitteln übliche Abkürzungen verwendet werden. 2Die Firma nach Absatz 1 Nr. 1 darf abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist.
(10) Für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren und zur klinischen Prüfung oder zur Rückstandsprüfung bestimmt sind, finden Absatz 5 Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 7, 8, 13 und 14 sowie die Absätze 8 und 9, soweit sie sich hierauf beziehen, Anwendung. Diese Arzneimittel sind soweit zutreffend mit dem Hinweis „Zur klinischen Prüfung bestimmt“ oder „Zur Rückstandsprüfung bestimmt“ zu versehen. Durchdrückpackungen sind mit der Bezeichnung, der Chargenbezeichnung und dem Hinweis nach Satz 2 zu versehen.
(11) Aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, dürfen nur mit einer Kennzeichnung abgegeben werden, die mindestens den Anforderungen nach Absatz 8 Satz 1 entspricht. Absatz 1b findet keine Anwendung.
§ 10a*) Kennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten für klinische Prüfungen bei Menschen
*) § 10a wird gemäß Artikel 2 Nr. 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) neu eingefügt und tritt sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Funktionsfähigkeit des EU-Portals und der Datenbank nach Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27. 5.2014, S. 1) im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Text ist auf Raster gestellt.
(1) Prüf- und Hilfspräparate für klinische Prüfungen bei Menschen müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet sein.
(2) Angaben, die zusätzlich in einer anderen Sprache wiedergegeben werden, müssen in beiden Sprachversionen inhaltsgleich sein.
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