Verfahrensordnung
des Gemeinsamen Bundesausschusses

in der Fassung vom 18. Dezember 2008
(BAnz Nr. 84a vom 10.6.2009),
zuletzt geändert gemäß Bekanntmachung vom 11. April 2018
(BAnz AT vom 11.4.2018 B2)


 

Inhalt

1. Kapitel:
Allgemeiner Teil

1. Abschnitt 
Zweck und Regelungsbereich

§ 1     Zweck
§ 2     Regelungsbereich
§ 3     Anwendungsbereich

2. Abschnitt  
Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 4     Das Plenum und seine Untergliederungen
§ 5     Beratungs

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