Verordnung
zur Überleitung des Rechts
der Europäischen Gemeinschaften
auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannte Gebiet
(EG-Recht-Überleitungsverordnung)

Vom 18. Dezember 1990*)
(BGBl. I S. 2915),
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungs-
verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474)

*) Diese Verordnung löst die EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 28. September 1990 (BGBl. I
S. 2117) ab und trat am 1. Januar 1991 in Kraft.

 

– Auszug –

Auf Grund des Artikels 4 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) verordnet die Bundesregierung:

§ 1

Die in Anlage 1 dieser Verordnung genannten un

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